February 21, 2024

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron umgeben von seinen wichtigsten Ministern während einer Schweigeminute zum Gedenken an den verstorbenen Robert Badinter am 9. Februar 2024 in Bordeaux.

Woran erkennt man eine stilprägende Jahrhundertfigur? Frankreich verabschiedet sich von Robert Badinter, und es ist, als verabschiede es sich auch von einer Epoche, von einer gewissen Eleganz der Charakterstärke. Von einer Zeit, da die Prinzipien der Politiker noch nicht im Wind ständig oszillierender Umfragen flatterten. Badinter war in seiner Laufbahn zwar nur Justizminister der Republik. Aber was für einer. Er starb am Freitag in Paris mit 95 Jahren.

Das schönste Cover hat mal wieder die Zeitung «Libération» gemacht. Man sieht darauf das Gesicht des Mannes, vom Alter gezeichnet: «Robert Badinter – Peine absolue.» Das ist ein Wortspiel, der Begriff nimmt die Idee für «Höchststrafe» auf, die Todesstrafe, gegen die Badinter sein Leben lang gekämpft hatte. «Peine» ist aber auch das französische Wort für «Leid», absolutes Leid.

Neun Seiten lang wurde die Berichterstattung von «Libé» zu Badinters Tod. Bei «Le Parisien» wurden es fünf Seiten. «Le Monde» machte dazu eine Beilage. Auch die bürgerlichen Zeitungen zollten ihm Tribut, obschon Badinter natürlich ein «Homme de gauche» war, ein Linker, ein Sozialist.

Rhetorisches Talent, unverbiegbare Ideale: Robert Badinter bei einer Brandrede 1992.

Am französischen Fernsehen zeigten sie in einer Endlosschlaufe Auszüge seiner wichtigsten Reden, seiner Tiraden gegen die extreme Rechte, die er immer mit heiligem Furor vortrug. Es war Präsident Emmanuel Macron, der Badinter nun als Erster als «Jahrhundertfigur» pries. Er nannte ihn auch «ein Gewissen der Republik», einen «französischen Esprit». Vielleicht ist es das: wenn jemand seine Zeit verkörpert und sie gleichzeitig mitgezeichnet hat.

Sein Vater starb im KZ von Sobibor

Badinter kam 1928 in Paris als Sohn von Eltern aus Bessarabien zur Welt, die ihrer Heimat und den Pogromen dort entflohen waren. Vater Samuel, der sich Simon rufen liess, damit es sich französischer anhörte, hatte sich nach dem Land der Menschenrechte gesehnt, als idealer neuer Heimat. Im Zweiten Weltkrieg aber kippte diese Wiege der Sicherheit. Simon Badinter wurde vor den Augen Roberts deportiert und im KZ von Sobibor getötet. Frau und Sohn konnten sich in einem Weiler in den Savoyen verstecken, geschützt von Franzosen, die sich dem Regime von Vichy widersetzten.

So beschloss Robert Badinter, dass er sein Leben dem Recht und der Gerechtigkeit widmen würde. Er studierte Jura und wurde ein berühmter Strafverteidiger, ein Staranwalt mit grandiosem rhetorischem Talent, aber nicht unumstritten – man gab ihm den Spitznamen «Anwalt der Mörder».

Als einer seiner Mandanten zum Tod verurteilt wurde und 1972 unter der Guillotine endete, verschrieb er sich der Bekämpfung der Todesstrafe. Er fand, es könne nicht sein, dass im Privaten die Rache verwerflich sei, während der Staat Verbrechen mit dem Tod vergelte.

Mehr Reformen als etliche Amtsvorgänger zusammen: Robert Badinter in einer Aufnahme von 2018.

François Mitterrand, der 1981 Präsident wurde, machte Badinter zu seinem Justizminister. Mitterrand hatte den Franzosen während der Wahlkampagne gesagt, dass er die Todesstrafe abschaffen wolle, obschon das damals keine populäre Idee war: 62 Prozent der Franzosen waren dagegen. Mitterrand gewann trotzdem.

Und Badinter hielt bald darauf, am 17. September 1981, in der Assemblée Nationale seine berühmteste Rede. «Dank ihnen», sagte er zu den Parlamentariern, «wird die französische Justiz morgen keine Justiz mehr sein, die tötet.» Er hatte so lange an der Rede gearbeitet, an jeder Formulierung, dass er sie auswendig konnte. Frankreich war eines der letzten Länder Westeuropas, das die Todesstrafe aufhob.

Schon werden Rufe laut, er gehöre in den Panthéon

«Le Monde» schreibt, Badinter sei der verhassteste Minister der 5. Republik gewesen, zunächst wenigstens. Dann wandelte sich die Sicht auf diesen asketischen, selbstbewussten Mann, der die Kraft seiner Überzeugungen, seines Humanismus, seines Universalismus auch aus seiner schweren Biografie nährte.

Fünf Jahre lang nur war Badinter Justizminister, doch in dieser kurzen Zeit gelangen ihm mehr Reformen als etlichen vor und nach ihm zusammen. Unter seiner Amtsführung hob Frankreich alle Sondergerichte auf, die noch aus finsteren Zeiten überlebt hatten. Auch trug er massgeblich dazu bei, dass der «Strafbestand der Homosexualität» abgeschafft wurde, was ihm immer auch eine Verehrung in der Welt der LGBT bescherte.

Letzte Ehre: Französinnen und Franzosen warten auf Einlass ins Justizministerium, wo am Wochenende ein Kondolenzbuch auflag.

Er war es, der dafür sorgte, dass die Franzosen ihre Justizfälle auch vor den Europäischen Gerichtshof tragen konnten. Und da ihm der Umgang des Staates mit den Gefängnisinsassen wichtig war, sorgte er dafür, dass die Häftlinge fernsehen durften. Badinter war dann lange Präsident des Verfassungsrats, der obersten Gerichtsbarkeit im Land. Und er gab jener Schiedskommission seinen Namen, die sich 1991 mit den juristischen Folgen des Zerfalls Jugoslawiens beschäftigte.

Bleiben aber wird er für seine Integrität, die zuweilen an Sturheit gemahnte, für eine Haltung, wie sie aus der Zeit gefallen scheint. Er wäre wohl auch ein guter Präsident gewesen. Schon werden Rufe laut, Robert Badinter habe einen Platz im Panthéon verdient, der Ruhestätte der ganz Grossen. Für Mittwoch ist nun erst mal eine «Hommage national» geplant, eine nationale Würdigung. An der Place Vendôme in Paris, wo der Palast des Justizministeriums steht.

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@OliverMeiler

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