April 24, 2024

Matteo Salvini liess sich am Wochenende in Rom feiern. Interessant war aber, wer nicht gekommen war.

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Der Saal in den Studios der Via Tiburtina in Rom war mit 1500 Teilnehmern voll besetzt, so weit also war am Samstag alles in Ordnung für Matteo Salvini, den Chef der rechtspopulistischen Lega. Nun kann es für einen langjährigen Parteivorsitzenden, der auch noch ein stellvertretender Ministerpräsident ist, nicht schwierig sein, ausreichend viele Menschen zu mobilisieren, um einen Saal zu füllen. Spannender war da schon, zu beobachten, welche Prominenten zu dem Treffen der europäischen Parteienfamilie Identität und Demokratie gekommen waren, der Salvini mit seiner Liga angehört – und welche nicht.

Dabei waren der Parteichef der portugiesischen rechtspopulistischen Chega, Andre Ventura, der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und der amerikanische Unternehmer und Trump-Freund Vivek Ramaswamy, aber immerhin auch Finanzminister Giancarlo Giorgetti, der bei gemässigten Kräften einen guten Ruf hat. Nicht dabei war Salvinis wichtigste Verbündete auf europäischer Ebene, Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National; sie schickte ein Video mit Grussbotschaft. Aber auch viele bekannte Landesfürsten der Lega aus den italienischen Provinzen hatten abgesagt.

Auch nicht dabei war die AfD aus Deutschland, allerdings aus einem anderen Grund als andere: Die Deutschen waren einfach nicht eingeladen. Selbst Salvini ist es mittlerweile offensichtlich peinlich, mit AfD-Leuten zusammen gesehen zu werden. Zuletzt hatte sich Le Pen von der AfD und einigen ihrer rechtsextremistischen Positionen distanziert.

Salvini strapaziert selbst die Geduld seiner Verbündeten

Und: Italien ist bereits im Europa-Wahlkampf, der als eine Verlängerung des nationalen Wettstreits gesehen wird. Die Bedeutung kann man schon daran erkennen, dass die jeweiligen Parteivorsitzenden mit dem Gedanken spielen, sich jeweils als Spitzenkandidat ihrer Liste aufstellen lassen, obwohl klar ist, dass sie im Juni gar nicht ins Europäische Parlament wechseln wollen.

Besonderes Interesse findet derzeit also Lega-Chef Salvini, aus seiner Zeit als italienischer Innenminister bis 2019 europaweit bekannt als Nationalist, EU-Hasser und unerbittlicher Gegner einer humanitären Flüchtlingspolitik. Gerade ist er dabei, die äusserste rechte Flanke der italienischen Parteienlandschaft zu besetzen, dabei strapaziert er allerdings die Geduld selbst seiner Verbündeten. Der bekennende Russland-Freund, der sich nicht dazu durchringen konnte, den Tod des Oppositionellen Nawalny dem Putin-Regime zuzuschreiben und die jüngsten Wahlen als unregelmässig zu bezeichnen, bekommt auch von den Gesinnungsfreunden in Europa Gegenwind.

Giorgia Meloni, ganz pragmatisch

Die Französin Le Pen zum Beispiel, die Nachfolgerin von Emmanuel Macron als Staatspräsident werden möchte, drängt aussenpolitisch gerade Richtung Mitte. Dabei kann sie sich Giorgia Meloni zum Vorbild nehmen, die mit dieser Linie bisher gut gefahren ist. Obwohl Meloni von dort kommt, wo Salvini gerade hinwill, ganz rechts, positioniert sie sich als Regierungschefin immer gemässigter – ohne dass sie deshalb in der Wählergunst verliert. Sie arbeitet eng mit der Christdemokratin Ursula von der Leyen zusammen und agiert bei EU-Gipfeln konstruktiver als die eigentlich seelenverwandten Rechtsparteien Ungarns und Polens.

Positioniert sich immer gemässigter: Regierungschefin Giorgia Meloni.

In der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer, der ihre Partei, die postfaschistischen Fratelli d’Italia, angehört, gibt sie bereits den Ton an. Ob sie wirklich, wie vielfach vermutet wird, ihren Freund Victor Orban und dessen Partei aufnehmen will, die von der Europäischen Volkspartei (EVP) verstossen wurden, ist noch die Frage. Noch hält sie sich – pragmatisch – alle Optionen offen.

Alle Optionen offenhalten – das wiederum ist nicht Salvinis Sache. Ob Gesellschafts- oder Rechtspolitik, Aussenpolitik oder Umwelt, der Mailänder lässt keinen Tweet auf X aus, um gemässigte Kräfte zu provozieren. In seiner Partei, die früher durch wirtschaftsnahe Konservative geprägt war, liess man ihm das lange durchgehen, weil er Erfolg hatte. Salvini hat die ursprünglich vor allem separatistisch geprägte Lega Nord auf ganz Italien ausgeweitet und sie auf bis zu 34 Prozent bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019 geführt. Seitdem schrumpft er sie allerdings gewaltig, im Moment liegt sie bei bestenfalls 8 Prozent.

«Ein verwundeter Stier in der Arena»

Angesichts dessen gebärdet sich Salvini gerade – so eine Formulierung der Hauptstadtzeitung «La Repubblica» – «wie ein verwundeter Stier in der Arena». Auch beim Klassentreffen der Identitären am Samstag schlug er wild um sich mit Angriffen auf die EU, auf Kommissionspräsidentin von der Leyen und «europäische Kriegstreiber» wie Frankreichs Präsident Macron. Für die Europawahl hat Salvini das Ziel 10 Prozent ausgegeben. Schafft er das nicht, könnte sein politisches Ende nicht mehr weit sein.

Andere Konsequenzen aus einem ähnlich dramatischen Absturz zieht die dritte Regierungspartei, die rechtskonservative Forza Italia. Sie war unter ihrem Gründer Silvio Berlusconi manche Strecke lang vergleichsweise erfolgreich und liegt jetzt auch nur noch bei bestenfalls 8 Prozent. Mit dem Aussenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Antonio Tajani ist sie aber klar europäisch positioniert und Mitglied der EVP-Familie.

Erst recht europäisch aufgestellt sind die Oppositionsparteien, vor allem die zweitgrösste Partei, der sozialdemokratische Partito Democratico unter Elly Schein, sie können allerdings in Italien gegen Meloni bisher kaum Boden gutmachen. Deren Chancen wachsen, gegen alle Erwartungen und das übliche politische Spiel in Italien, eine volle Legislaturperiode durchzuhalten. Wenn die jetzigen Prognosen Bestand haben, dann wird die Ministerpräsidentin bei den EU-Wahlen mit 25 bis 30 Prozent und grossem Vorsprung durchs Ziel gehen, sie könnte dann in Europa in eine Schlüsselrolle hineinwachsen.

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