April 24, 2024

Brasiliens Ex-Präsident beim Wahlkampf: Jair Bolsonaro.

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In den Ermittlungen über mutmassliche Umsturzpläne nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer belastet. Die Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und seinen Verbündeten die Vorbereitung eines Putschs vor, um sich nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.

Bolsonaro habe bei einem Treffen mit Militärvertretern den Entwurf eines Putschdekrets erörtert, sagte der damalige Heereschef Freire Gomes in seiner Vernehmung aus. Die Zeugenaussagen wurden am Freitag vom Obersten Gerichtshof öffentlich gemacht. Der Entwurf sah demnach vor, den Verteidigungsfall zu erklären und die Rechtmässigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen. Gomes habe Bolsonaro daraufhin erklärt, er müsse ihn festnehmen lassen, sollte er einen solchen Versuch unternehmen, sagte der damalige Luftwaffenkommandeur Carlos de Almeida Baptista Júnior in seiner Vernehmung.  

Der frühere Marinekommandeur Almir Garnier hingegen äusserte sich nicht zu den Treffen. Nach Angaben von Bolsonaros Adjutant Mauro Cid soll er mit den Plänen für einen Staatsstreich sympathisiert und Truppen für einen möglichen Putsch angeboten haben.    

Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Immer wieder streute er Zweifel am brasilianischen Wahlsystem, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.    

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DPA/nag

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