Nach Zerwürfnis mit mächtigem Militär: Pakistanischer Ex-Premier Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

Khan war vorgeworfen worden, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der frühere Regierungschef hat seine Unschuld beteuert. Er sieht in den Verfahren gegen ihn einen Versuch, ihn politisch mundtot zu machen.

Trotz Vorwürfen bei vielen Anhängern immer noch beliebt: Unterstützerinnen des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan während einer Kundgebung und für seine Freilassung in Karachi, Pakistan (28. Januar 2024)

Ein Gericht in Pakistan hat den früheren Premierminister Imran Khan wegen des Vorwurfs des Verrats von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das teilte seine Partei am Dienstag mit. Das Urteil sei in einem Gefängnis in der Stadt Rawalpindi gesprochen worden, berichtete Zulfiqar Bukhari, Chefsprecher von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI). Neben Khan wurde demnach auch ein weiteres führendes Mitglied seiner Partei, Shah Mahmood Qureshi, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Beide können Behördenangaben zufolge Berufung einlegen. Khans Anwaltsteam wollte dies voraussichtlich am Mittwoch tun. Die Familie Qureshis kündigte ebenfalls an, gegen das Urteil vorzugehen.

In dem Verfahren war Khan vorgeworfen worden, er habe Staatsgeheimnisse verraten, als er 2022 bei einer Kundgebung nach seiner Absetzung als Premier ein angeblich vertrauliches Dokument schwenkte. Öffentlich gemacht wurde das Dokument nicht. Es wird vermutet, dass es sich dabei um diplomatische Korrespondenz zwischen dem pakistanischen Botschafter in Washington und dem Aussenministerium in Islamabad handelte. Khan hat seine Unschuld beteuert und erklärt, er habe die konkreten Inhalte des Dokuments nicht öffentlich gemacht.

Khan machte geltend, das Dokument belege, dass er bedroht worden sei und dass seine Absetzung, die im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgte, auf eine US-Verschwörung zurückgehe, die vom pakistanischen Militär und der Regierung umgesetzt worden sei. Vertreter der USA und Pakistans haben das zurückgewiesen. Shah Mahmood Qureshi war vorgeworfen worden, die Inhalte des Dokuments manipuliert zu haben, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.

Bereits wegen dreijährige Haftstrafe in Korruptionsfall verurteilt

Eine der Schwestern Khans, Aleema Khan, kritisierte das Verfahren. Ihrem Bruder sei eine faire Anhörung vorenthalten worden, sagte sie. Die Staatsanwaltschaft habe die Todesstrafe für den Ex-Premier gefordert. Das Urteil sei in Eile ergangen. Die Anhänger des Politikers forderte sie auf, in grosser Zahl bei den Parlamentswahlen am 8. Februar zu erscheinen und aus Solidarität mit ihrem Bruder Kandidaten der PTI die Stimme zu geben.

Khan hat bereits eine dreijährige Haftstrafe in einem Korruptionsfall erhalten. Er hat die rechtlichen Verfahren gegen ihn als Versuch beschrieben, ihn vor den Parlamentswahlen auszuschliessen. Er darf wegen seiner vorherigen Verurteilung nicht antreten. In weiteren Verfahren werden im etwa Terrorismus und Anstiftung zu Gewalt vorgeworfen.

Der Ex-Premier ist wegen seiner grossen Anhängerschaft in Pakistan weiterhin ein politischer Faktor. Trotz Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung unter Premier Shehbaz Sharif rechnen Beobachter bei der kommenden Wahl jedoch mit einer geringen Beteiligung.

«Die entmutigten und enttäuschten Anhänger von Imran Khan werden dem Urnengang fernbleiben, weil sie befürchten, dass ihre Partei die Wahlen nicht gewinnen wird», sagte der Politik-Analyst Azim Chaudhry. Die PTI sei eine «führerlose Partei». Die pakistanische Menschenrechtskommission hat erklärt, die Chancen auf freie und faire Wahlen seien gering, weil so viele Kandidaten der Partei Khans ausgeschlossen worden seien.