April 24, 2024

Der neue portugiesische Ministerpräsident Luis Montenegro wurde im Ajuda-Palast in Lissabon begrüsst. Damit geht die achtjährige sozialistische Regierung unter der Führung von Antonio Costa zu Ende. (2. April 2024)

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In Portugal ist die Mitte-Rechts-Regierung des neuen Ministerpräsidenten Luis Montenegro vereidigt worden. Nacht acht Jahren linker Regierungen legten Montenegro und die 17 Minister seines Kabinetts am Dienstagabend bei Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa den Amtseid ab. Angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit für seine Regierung appellierte Montenegro insbesondere an die bisher regierenden Sozialisten, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

«Diese Regierung ist hier, um über die viereinhalb Jahre der Legislaturperiode zu regieren», sagte Montenegro am Dienstag. Das Regierungsprogramm nicht rundheraus abzulehnen, sei «kein Blankoscheck, sollte aber auch kein ungedeckter Scheck sein», sagte der 51-Jährige – was als Andeutung verstanden werden konnte, dass er eher auf die Zusammenarbeit mit den Sozialisten als mit der rechtspopulistischen Partei Chega setzen will. 

Montenegros Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet. Die rechtspopulistische Chega hatte 18 Prozent der Stimmen erhalten.

Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte Montenegros Lager somit deutlich.  

Wie kompliziert die Regierungsarbeit ohne eigene Mehrheit werden könnte, deutete sich bereits in der vergangenen Woche bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ab: Sie gelang nur im zweiten Anlauf auf Grundlage einer Einigung mit den Sozialisten, die eine Rotation auf dem Posten vorsieht.

AFP/sas

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