Minderheitsführer im Senat: Mitch McConnell gibt seinen wichtigsten Job auf

Die Nachricht traf Amerika etwas abrupt, obwohl sie so überraschend nicht ist: Der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte des US-Senats wird im November nach fast zwei Jahrzehnten zurücktreten.

Prägte als Fraktionsführer die republikanische Partei für rund zwei Jahrzehnte: Mitch McConnell.

Jetzt geht bald ein Stück amerikanische Geschichte zu Ende, Mitch McConnell gibt seinen wichtigsten Job auf. Am Mittwoch zur Mittagszeit in Washington verkündete der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, dass er diese Aufgabe nach den Wahlen im November abgeben werde. Seit 1985 sitzt McConnell in dieser Kammer, seit 2007 führt er dort die Republikaner an, so lange wie niemand vor ihm. Von 2015 bis 2021 war er der Mehrheitsführer, nun wird für ihn im Herbst als Chef seiner Fraktion Schluss sein, Senator bleibt er voraussichtlich bis 2026.

Die Nachricht traf Amerika etwas abrupt, obwohl sie so überraschend nicht ist. Da wäre vor allem sein Alter, McConnell hat gerade seinen 82. Geburtstag gefeiert. Jahrgang 1942, wie Präsident Joe Biden, der ja im Weissen Haus trotzdem noch mal vier Jahre dranhängen will. Auch sind McConnells gesundheitliche Probleme offensichtlich, er litt in seiner Kindheit an Polio, brach sich als älterer Mann bei Stürzen mehrere Knochen und hat eine schwere Herzoperation hinter sich. 2023 froren ihm vor Mikrofonen zweimal quälende Sekunden lang die Gesichtszüge ein.

Ausserdem gehört McConnell zur schwindenden Riege der überzeugten Transatlantiker bei den Republikanern und zu den letzten Gegnern in dieser Partei von Donald Trump. Er hatte Trump 2016 und 2020 zunächst unterstützt, bislang schweigt er zu Trumps derzeitigen Ambitionen. Auch ist McConnell ein durchaus stramm konservativer Stratege, der wesentlich dazu beitrug, dass der Oberste Gerichtshof zunehmend rechtslastig besetzt wurde. Ein Ergebnis dieses Umbaus war, dass der Supreme Court 2022 das nationale Recht auf Abtreibung gekippt hat.

Kollegiales Verhältnis mit Biden

Doch anders als immer mehr seiner Kollegen pflegt McConnell internationale und überparteiliche Zusammenarbeit, deshalb verbindet ihn zumindest ein kollegiales Verhältnis mit dem gleichaltrigen Demokraten Biden. Beide setzen sich für weitere Lieferungen von Waffen und Milliarden Dollar in die Ukraine und auch für Israel ein, scheitern allerdings bis jetzt im Fall Kiew an Trumps Leuten im Repräsentantenhaus. McConnell sagt, er sei mehr denn je von der globalen Führungsrolle Amerikas überzeugt.

Zunächst verriet er seinen bevorstehenden Rücktritt der Agentur AP, es folgte eine kurze Rede im Kuppelbau des Kongresses. «Glauben Sie mir», sagte er, «ich kenne die Politik innerhalb meiner Partei zu diesem Zeitpunkt. Ich habe viele Fehler. Politik falsch zu verstehen, gehört nicht dazu.» Da kann ihm niemand widersprechen, wohl kaum jemand kennt sich in diesem Geflecht so gut aus wie dieser Jurist, geboren in Alabama und gross geworden in Kentucky. Er weiss, was den USA und dem Rest der Welt bevorstehen dürfte, wenn Trump sich durchsetzt.

Reagan sein Vorbild

Sein politischer Aufstieg begann in der Ära von Ronald Reagan, seinem Vorbild. Seit 1984 gewann McConnell 13 Vorwahlen und Wahlen in Folge, zuletzt wieder mit grosser Mehrheit 2020. Doch die Zeit setzt ihm zu, und kürzlich starb die jüngere Schwester seiner Frau. «Wenn man einen geliebten Menschen verliert, vor allem in jungen Jahren, geht der Trauerprozess mit einer gewissen Selbstprüfung einher», sagte diese immer leicht schnarrende Stimme der alten Republikaner. «Vielleicht ist es Gottes Art, uns an unseren eigenen Lebensweg zu erinnern, um die Auswirkungen der Welt, die wir alle unweigerlich hinterlassen werden, neu zu gewichten.»

Das Ende seiner Beiträge sei «näher, als mir lieb ist», sprach McConnell. «Ich bin nicht mehr der junge Mann, der hinten sitzt und hofft, dass sich die Kollegen an meinen Namen erinnern. Es ist Zeit für die nächste Generation von Führungskräften.» Man wird sehen, wer das sein soll. Schweigen will der erprobte Taktiker so schnell nicht, seinen Sitz im Senat dürfte er noch gut zwei Jahre behalten. Er habe immer noch genug Benzin im Tank, «um meine Kritiker gründlich zu enttäuschen», sagte McConnell, der Zyniker, «und ich beabsichtige, dies mit all dem Enthusiasmus zu tun, an den sie sich gewöhnt haben».