April 24, 2024

Joe Biden und seine Demokraten reagierten empört auf den Bericht, der den 81-Jährigen zwar freisprach, aber ihn als «wohlmeinenden, älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» betitelte.

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Die neu veröffentlichte Mitschrift einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch den Sonderermittler Robert Hur lässt die Debatte um die mentale Fitness des 81-Jährigen weiter köcheln.

Hur hatte in einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht zu Bidens Dokumentenaffäre geurteilt, dass der Präsident in dem Fall zwar nicht angeklagt werden sollte. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, Biden sei ein «wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis». Die Demokraten reagierten empört. Jetzt wurden Teile der Interviews vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses zugänglich gemacht.

Die Dokumente zeichnen ein detaillierteres Bild der Begegnungen zwischen Hur und Biden im Oktober. Tatsächlich hat er einige Jahreszahlen nicht immer sofort parat: So konnte sich Biden beispielsweise nicht an das Jahr erinnern, in dem sein Sohn Beau Biden an einem Hirntumor starb – wohl aber an den Tag und den Monat. Biden fragte ausserdem an einer Stelle, wann Trump zum Präsidenten gewählt worden war, und zwei Mal nach den Daten seiner eigenen Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama.

Es sind Details, aber Biden-Kritiker sehen in ihnen trotzdem eine Bestätigung für ein schlechtes Gedächtnis beim 81-Jährigen. Grundsätzlich wirkt Biden in den Gesprächen aber wach und auf der Höhe: Er macht schlagfertige Witze und spricht detailliert über die Weltpolitik, urteilten US-Medien.

Hur verteidigt Kommentare

Sonderermittler Hur hat derweil bei einer parlamentarischen Anhörung seine umstrittenen Passagen verteidigt. «Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat», sagte Robert Hur am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei, «wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist».

«Aus diesem Grund musste ich das Gedächtnis und den allgemeinen geistigen Zustand des Präsidenten in Betracht ziehen», so der republikanische Jurist, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump im Justizministerium gearbeitet hatte und dann von Trump zum Bundesstaatsanwalt ernannt worden war. Seine Einschätzungen seien «notwendig, korrekt und fair» gewesen, beteuerte Hur. Er habe weder Schönfärberei betrieben, noch den Präsidenten «unfair verunglimpft».

Sonderermittler Robert Hur verteidigt am Dienstag vor dem House Judiciary Committee seine Kommentare zu Bidens mentaler Fitness.

Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus gingen Abgeordnete der Demokraten hart mit Hur ins Gericht. Der Sonderermittler habe sich zwar gegen eine Strafverfolgung des Präsidenten entschieden, seinen Bericht aber zugleich genutzt, um über Biden «herzuziehen» und den Präsidenten zu «beschmutzen», sagte der Abgeordnete Hank Johnson.

«Sie können mir nicht weismachen, dass sie so naiv sind zu denken, dass ihre Worte keinen politischen Feuersturm entfachen würden», sagte der Demokrat Adam Schiff. «Sie sind nicht dumm. Sie wussten genau, was sie tun.» Hur entgegnete, «Parteipolitik» habe keinen Platz in seiner Arbeit.

Geheime Papiere im Privathaus

Bei Bidens Dokumentenaffäre ging es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Obamas Stellvertreter zwischen 2009 und 2017. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und dann in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.

Auch in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida hatte die US-Bundespolizei FBI Monate zuvor Hunderte vertrauliche Dokumente beschlagnahmt, die der Rechtspopulist nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte. Trump ist deswegen angeklagt worden. 

Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Trump eine ganz andere Dimension habe als der Fall Biden. So hatte der Ex-Präsident sich teilweise geweigert, Dokumente zurückzugeben, und soll sie vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt haben.

AFP/SDA/fem

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