July 21, 2024

Publiziert: 16.04.2024, 12:13Aktualisiert vor 1 Stunde

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Kommission hat Mittel zur Unterstützung von Palästinenserinnen und Palästinensern aufgestockt.

  • Vor Israels angekündigter Offensive haben laut einem Bericht bereits Hunderttausende Menschen die Stadt Rafah verlassen.

  • Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit dem Bau eines temporären Hafens vor Gaza begonnen, mit dem die Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet erleichtert werden sollen.

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03:34 UhrUNO unterbricht Ermittlungen gegen UNRWA-Mitarbeiter

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Grossangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. Einige Geber haben die Hilfen mittlerweile wieder aufgenommen. (AFP)

03:19 UhrBerichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal «letzte Chance»

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als «letzte Chance» vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten «sehr gut» und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die «Times of Israel» am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die «Times of Israel» den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. (DPA)

Gestern, 18:28Polizei räumt Palästina-Camp vor Kanzleramt in Berlin

Das Palästina-Protestcamp, das vor mehr als zwei Wochen in der Nähe des Kanzleramts in Berlin aufgebaut wurde, ist von der Polizei geräumt worden. Zelte wurden am Freitag abgerissen und Demonstranten weggezogen und weggetragen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederholt Straftaten begangen und Bestimmungen zum Schutz der Grünanlagen ignoriert hätten, wie die Beamten mitteilten. Bei der Räumung gingen manche Beamte nach Beobachtungen von dpa-Fotografen recht rabiat vor.

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150 Polizistinnen und Polizisten erschienen am Vormittag an den etwa 20 kleinen Wohnzelten und einigen grösseren Versammlungszelten und forderten die Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch per Lautsprecher. Viele Teilnehmer verliessen die Zelte freiwillig. Etwa 20 bis 30 hakten sich nach den Beobachtungen unter, setzen sich auf die Wiese und weigerten sich, den Ort zu verlassen.

Zugleich versammelten sich mehr als 100 Unterstützende zu einer Demonstration, die lautstark gegen die Räumung protestierte. Die Polizei zog einzelne Demonstrierende aus der Menge und drängte die anderen zurück. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Protestcamps wollten mit ihrer Aktion die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Sie forderten unter anderem, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern. (DPA)

Gestern, 18:19EU-Kommission stockt Mittel zur Unterstützung für Palästinenser auf

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro (ungefähr 66,4) Millionen Franken) zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden.

Den Angaben zufolge erhöht sich der Gesamtbetrag der EU-Hilfe für bedürftige Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und der gesamten Region im Jahr 2024 auf 193 Millionen Euro (etwa 188,6 Millionen Franken).

Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden weiterhin auch direkt lebenswichtige Hilfsgüter per Luftbrücke in die Region gebracht. Diese werden von Partnern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Den Angaben der Kommission zufolge wurde zudem der Transport von mehr als 130 Tonnen Material für Unterkünfte sowie Hilfsgütern für die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung finanziert, die von Irland und humanitären Partnern gespendet wurden. (DPA)

Gestern, 18:15Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation «Al-Jamaa al-Islamija». Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hizbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.

Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Gruppe habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gilt die Gegend um den Angriffsort als Hochburg der proiranischen Hizbollah.

Als Reaktion «auf das feige Attentat» habe die Hizbollah am Freitagabend Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha in Richtung Israel abgefeuert, teilte die Miliz mit. Israelischen Angaben zufolge flogen rund 30 Geschosse aus dem Libanon auf das Gebiet um den Berg Hermon im Norden Israels. Einige Raketen seien abgefangen, andere auf offenem Gelände gelandet. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. (DPA)

Gestern, 05:08Die Nacht auf Freitag im Überblick

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln – laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln – zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hiess es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein

Unterdessen sind vor der Küste des umkämpften Gazastreifens US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor Israels Militärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weitere Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. «Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

Hier soll der temporäre Hafen entstehen: Palästinensische Flüchtlinge am Strand im Gazastreifen. (25. April 2024)

Ringen um Freilassung der Geiseln

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israel vorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schliessen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Nun ist Israel den Berichten vom Donnerstagabend zufolge bereit, sich flexibel zu zeigen. Aus den Berichten ging jedoch nicht hervor, wie lange eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von 20 oder 33 Geiseln dauern würde. Unklar ist auch, ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Auf ein Ende des Krieges, wie es die Hamas fordert, werde sich Israel aber nicht einlassen, hiess es.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser bei einem Angriff Israels auf Rafah in grossen Zahlen aus Gaza über die Grenze kommen könnten.

Bericht: Zehntausende verlassen vor Israels Offensive Rafah

Israel hält eine Offensive in Rafah jedoch für unumgänglich, um die dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Es werden ausserdem auch Geiseln dort vermutet. Mehr als eine Million Menschen hatte in Rafah nach Angaben von Hilfsorganisationen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen hätten jedoch angesichts der drohenden Offensive 150’000 bis 200’000 palästinensische Zivilisten Rafah teils Richtung der zuvor umkämpften Stadt Chan Junis verlassen, meldete die «Jerusalem Post» am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum Gazas ziehen. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

«Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit «katastrophaler Ernährungsunsicherheit» konfrontiert. Die US-Regierung hatte bereits Anfang März den Bau des temporären Hafens angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Israels Armee will bei der Logistik und Sicherheit helfen. An dem Projekt sind laut US-Regierungsvertretern rund tausend US-Soldaten beteiligt, die jedoch das Kriegsgebiet nicht betreten würden.

Bemühungen um Aufstockung der Hilfe für Gaza

Die Hilfslieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, hiess es. Handelsschiffe sollen sie von dort zu der mehrere Kilometer vor der Küste Gazas liegenden schwimmenden Anlage bringen. Auf der Plattform würden die Lieferungen dann in kleinere Schiffe umgeladen. Von dort aus sollen die Hilfsgüter mit kleineren Schiffen, die mit Lastern beladen sind, zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Im Gazastreifen selbst würden die Güter an einem sicheren Ort abgeladen, von US-Partnern schliesslich abgeholt und an die Not leidenden Zivilisten im Kriegsgebiet verteilt, hiess es.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Israel reagierte dort mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 34’200 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 77’200 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, der flächenmässig etwa so gross ist wie München, geriet Israel international stark in die Kritik. (DPA)

25.04.2024, 22:21Neue Sanktionen gegen Iran

Die USA, Grossbritannien und Kanada haben am Donnerstag als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Massnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen.

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hiess es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden. «Grossbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt – wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen», sagte der britische Aussenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

Der Iran hatte Israel Mitte April mit Hunderten Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig mit Unterstützung von verbündeten Staaten abgefangen wurden. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden. (SDA)

25.04.2024, 22:09Stockende Gespräche – Israel erwägt begrenzten Geisel-Deal

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag berichtete. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts besprochen worden. Er soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen.

Unklar war zunächst, wie lange eine Feuerpause im Rahmen des Deals dauern würde und ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Um die ins Stocken geratenen Geisel-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sind Medien zufolge für Freitag Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. (SDA)

25.04.2024, 22:03Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hiess es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schliesslich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten. (DPA)

25.04.2024, 15:01Hisbollah dementiert Angaben zu Tötung der Hälfte ihrer Kommandeure

Die pro-iranische Hisbollah im Libanon hat israelische Angaben zurückgewiesen, wonach die Hälfte ihrer örtlichen Führungsebene getötet worden sei. Die Behauptungen des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant (Bild) seien «falsch», verlautete am Donnerstag aus Hisbollah-Kreisen. Gallants Äusserungen entbehrten «jeder Grundlage». Die Zahl der getöteten Hisbollah-Mitglieder in Führungspositionen könnten «an einer Hand abgezählt» werden.

Gallants Angaben zufolge führte die israelische Armee am Mittwoch eine «Offensivaktion» mit «zahlreichen Kräften» gegen die islamistische Miliz im Süden des Libanon aus. Der Minister sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Weiter sagte er, die verbliebene Hälfte der Kommandeure der Miliz verstecke sich und überlasse der israelischen Armee das Feld.

In einer gesonderten Erklärung des israelischen Militärs hiess es, die Armee habe 40 Hisbollah-Ziele in der Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah ihrerseits den Abschuss dutzender Raketen vom russischen Typ Katjuscha auf Israel gemeldet.

Libanesischen Staatsmedien und der Hisbollah zufolge wurde am Donnerstag bei einem israelischen Luftangriff im Osten des Libanon ein Mensch verletzt. Der Drohnenangriff in dem Dorf Duris südwestlich der Stadt Baalbek im Bekaa-Tal habe einen Lkw getroffen, der Treibstoff für die Hisbollah transportiert habe, hiess es aus Hisbollah-Kreisen. Der Treffer habe den Lkw-Fahrer getroffen. Ähnliches berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Die Gegend um Baalbek ist eine Hochburg der Hisbollah. In den vergangenen Wochen hatte es dort mehrere israelischen Angriffe gegeben. Israel meldet regelmässig gezielte tödliche Angriffe auf Funktionäre der Miliz. (AFP)

Tote bei israelischen Luftangriffen auf Rafah

Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Krankenhausvertretern am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Angriffe waren demnach ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind.

Im Zentrum des Gazastreifens wurden vier weitere Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet, ihre Leichen wurden in ein lokales Krankenhaus gebracht. Familienmitglieder sagten der Nachrichtenagentur AP, ihre Angehörigen seien bei dem Versuch getötet worden, sich in den Norden des Gazastreifens zu begeben. Das israelische Militär versucht zu unterbinden, dass Menschen in ihre dortigen Häuser zurückkehren. (DPA)

25.04.2024, 11:25Palästina-Proteste an US-Unis spitzen sich zu

In den USA haben sich die propalästinensischen Demonstrationen an Universitäten auf andere Landesteile ausgeweitet und teils verschärft. In der Westküstenmetropole Los Angeles nahm die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) 93 Menschen fest, die während Demonstrationen auf das Gelände der University of Southern California vorgedrungen sein sollen, wie der US-Sender CNN berichtete.

Studierende protestieren auf dem Campus der Universität von Südkalifornien.

Demnach sollen Demonstranten auf dem Campus der privaten Universität unter anderem Zelte aufgeschlagen haben. Eine Person sei zudem wegen eines Angriffs mit einer tödlichen Waffe festgenommen worden, sagte Kelly Muniz, Sprecherin der Polizei Los Angeles, dem Sender zufolge, ohne weitere Details zu nennen. Verletzte gab es angeblich nicht.

Stunden zuvor war es im texanischen Austin Medienberichten zufolge zu aggressiven Szenen gekommen. Polizisten in Schutzkleidung nahmen an der University of Texas auf Anweisung von Texas› Gouverneur Greg Abbott mindestens 34 Demonstranten fest, wie die «Washington Post» berichtete. Zuvor hätten Hunderte Studenten Vorlesungen und Seminare verlassen, um zu fordern, dass sich die Schule von Unternehmen trenne, die mit Israel Geschäfte machen.

Republikaner Johnson auf Columbia-Campus ausgebuht

Für Aufsehen sorgte ferner ein Besuch von Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, in der seit Tagen von Pro-Palästina-Protesten umgebenen Columbia University in New York. Johnson wollte sich dort am Mittwoch mit jüdischen Studenten treffen und unter anderem auch mit der unter Druck geratenen Uni-Präsidentin Nemat «Minouche» Shafik sprechen, wie CNN berichtete.

Auf einer anschliessenden Pressekonferenz am Rande des Campus sei er dann mehrfach aus der Menschenmenge heraus unterbrochen und ausgebuht worden. Von Shafik forderte Johnson demnach, sofort zu handeln, um die Ordnung auf dem Campus wiederherzustellen – oder andernfalls zurückzutreten. Die Columbia University verhandelt derzeit weiter mit Studenten und verlängerte bereits Ultimaten, um ein dort aufgeschlagenes Protestcamp aufzulösen. (DPA)

25.04.2024, 11:05Rafah-Offensive: Mehrwöchige Evakuierung erwartet

Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Dies sei die erste Phase des Bodeneinsatzes in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Israels Verbündete warnen seit Monaten vor einem solchen Einsatz in Rafah, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. Anderenfalls könne die Terrororganisation nach Kriegsende wiedererstarken. Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet, die am 7. Oktober bei dem Grossangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. (DPA)

25.04.2024, 04:55Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung «Wall Street Journal» am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen grossangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hiess es. Israels Militär äussert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte allerdings vor wenigen Tagen «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte er.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, warnte vor einem Angriff auf Rafah. «Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und grosse Nöte und Leid ertragen müssen», sagte die Niederländerin am Mittwochabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt.»

Proteste in Israel nach Geisel-Video der Hamas

Unterdessen kam es in Israel nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas am Mittwochabend zu Protesten. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz von Regierungschef Netanjahu, um für die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren, wie mehrere Medien meldeten. Es kam dabei zu Zusammenstössen mit der Polizei. Laut den Beamten legten Demonstranten Feuer, zündeten Feuerwerkskörper, warfen Mülltonnen um und blockierten den Verkehr. Vier Menschen seien festgenommen worden, hiess es. In dem zuvor von der Hamas veröffentlichten Video ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht.

In Jerusalem kommt es immer wieder zu Protesten zur Freilassung der Geiseln (Archivbild).

Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen, sagt der Mann. Die wie er beim Massaker der Hamas am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen befänden sich in einer «unterirdischen Hölle» ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als die Terroristen Granaten in sein Versteck warfen. Berichten zufolge ist er israelischer und amerikanischer Staatsbürger. Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Video-Aufnahme war ausserdem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch 201 Tage her.

Israel treibt Pläne für Rafah-Offensive voran

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Israel treibt derweil laut Medienberichten seine Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran, um dort die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Zudem werden in Hamas-Tunneln unter Rafah Geiseln vermutet. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Stadt Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist.

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Nach Informationen des «Wall Street Journals» plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe in Gaza erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit Ägypten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und Gaza zu sichern, hiess es weiter. Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen.

Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», sagte Raschwan. Ägypten hat nach einem früheren Bericht des «Wall Street Journal» angeblich sogar damit gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einem Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen über die Grenze kommen.

Bericht: Israels Armee nicht für Massengrab in Gaza verantwortlich

Für Wirbel sorgen unterdessen weiter Berichte über ein nahe des Nasser-Krankenhauses in der lange umkämpften Stadt Chan Junis entdecktes Massengrab, in dem der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz nach eigenen Angaben inzwischen 324 Leichen freigelegt hat. Es sei aber entgegen der Behauptung der Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden, berichtete die «Jerusalem Post» am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial. Das Massengrab habe bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben, hiess es.

Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie «zu verstecken», seien falsch, schrieb die Zeitung. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. «Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest», zitierte der Sender CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. (DPA)

25.04.2024, 00:58Biden trifft vier Jahre alte ehemalige Hamas-Geisel

US-Präsident Joe Biden ist mit einem vierjährigen Mädchen zusammengetroffen, das am 7. Oktober von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt und dort mehrere Wochen festgehalten wurde. Bidens Begegnung mit der kleinen Abigail und deren Angehörigen am Mittwoch sei «eine Erinnerung daran», was noch getan werden müsse, um die Freilassung Dutzender Geiseln zu erreichen, die sich noch in der Gewalt der militant-islamistischen Gruppe aufhalten sollen, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan.

Abigail hat die israelische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie wurde als Geisel genommen, als ihre Eltern bei dem von der Hamas angeführten Terrorangriff im Süden Israels am 7. Oktober getötet wurden. Nach fast sieben Wochen kam das Mädchen frei. Sie war die erste US-Geisel, die die Hamas im Rahmen einer Einigung mit Israel auf eine Feuerpause im Gazakrieg im November 2023 gehen liess. Während der Geiselhaft wurde das Mädchen vier Jahre alt.

Abigail war die erste US-Geisel, die die Hamas im Rahmen einer Einigung mit Israel auf eine Feuerpause im Gazakrieg im November 2023 gehen liess.

Schon kurz nach deren Freilassung hatte Biden mit Abigail gesprochen. Ihr Treffen vom Mittwoch sei für den Präsidenten mit gemischten Gefühlen verbunden gewesen, berichtete Sullivan später. «Abigail und ihre zwei Geschwister hatten erlebt, wie ihre Eltern am 7. Oktober getötet wurden, also leben sie noch immer mit der Tragödie und dem Trauma davon. Abigail lebt natürlich mit dem Trauma, für viele Wochen gefangen gehalten worden zu sein», ergänzte er. «Aber das war auch ein Moment der Freude, da sie sicher zur ihrer Familie zurückkehren konnte.»

Am Mittwoch veröffentlichte die Hamas ein weiteres Video, das eine aus Israel verschleppte Geisel zeigen soll. Zu sehen ist ein junger Mann, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden war. Ihm fehlte der linke Unterarm. Augenzeugen zufolge verlor er das Körperteil, als Terroristen Granaten in einen Unterschlupf warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Sullivan erklärte, dass Ermittler das Video auswerteten. Wann und unter welchen Umständen die Aufnahme entstand, war zunächst unklar. (DPA)

25.04.2024, 00:49Bericht: Israel will bei Rafah-Offensive schrittweise vorgehen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das «Wall Street Journal» am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen grossangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden von Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen eher graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hiess es. Israels Militär äussert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte allerdings vor wenigen Tagen «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen».

Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt im Süden gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Nach Informationen des «Wall Street Journals» plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hiess es weiter.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen. Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», sagte Raschwan. Ägypten fürchtet einen Ansturm von Palästinensern. (DPA)

24.04.2024, 19:04Biden: US-Hilfe muss Menschen in Gaza schnell erreichen

US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, die vom Kongress bewilligte humanitäre Hilfe schnell den Menschen im Gazastreifen zukommen zu lassen. «Israel muss sicherstellen, dass all diese Hilfe die Palästinenser in Gaza unverzüglich erreicht», sagte Biden am Mittwoch. Dort würden unschuldige Menschen leiden und die Folgen des von der islamistischen Hamas begonnenen Krieges zu spüren bekommen, so Biden.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Mehrere Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen – aber auch in anderen Weltregionen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten. (DPA)

Massengräber entdeckt – Offensive in Rafah zeichnet sich abÜber 300 Leichen wurden unter Abfallbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Derweil laufen die Vorbereitungen für einen Angriff im Süden.24.04.2024, 18:40Deutschland plant Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat Deutschland die Wiederaufnahme seiner Zahlungen für dessen Arbeitim Gazastreifen angekündigt. Da das Hilfswerk erklärt habe, die Empfehlungen des Berichts «rasch und vollumfänglich umzusetzen», werde die Bundesregierung «die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen», hiess es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zum Umfang der Zahlungen machte das Auswärtige Amt zunächst keine Angaben.

Die Untersuchungskommission war in dem am Montag zum Schluss gekommen, dass «neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen».

Die Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna war in dem am Montag vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass «neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen». Das UNRWA bleibe allerdings «unersetzlich und unverzichtbar für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser». 

Einige Geber, darunter die EU, Schweden, Kanada, Japan und Frankreich, haben mittlerweile ihre Zahlungen wieder aufgenommen.

Auch die Schweiz hat die Zahlungen ausgesetzt. Nun will der Bundesrat 56 Millionen Franken bezahlen. Über den Beitrag für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA entscheidet er aber später. Lesen Sie hier mehr dazu. (AFP)

24.04.2024, 12:04UNO: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden – davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. «Die Situation ist extrem besorgniserregend», sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. «Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher.» Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

«Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit – in den nächsten sechs Wochen überschritten werden», sagte Cirri. Menschen ässen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Israel führt seit dem verheerenden Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Es hat das Küstengebiet weitgehend abgeriegelt. UN-Organisationen werfen Israel vor, Hilfskonvois mit Lieferungen für die Zivilbevölkerung nur schleppend abzufertigen und bei den anhaltenden Militärschlägen nicht genügend Sicherheit für die Verteilung von Gütern zu gewährleisten. Israel weist die Vorwürfe zurück. Behörden veröffentlichen in sozialen Medien immer wieder Bilder von gefüllten Märkten auch im Norden des Gazastreifens, wo die humanitäre Lage als besonders katastrophal gilt, und legen nahe, dass es dort keine Hungerkrise gibt. (DPA)

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SDA/AFP/DPA/red