Nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten ist der Nahostkonflikt neu eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
Publiziert: 22.01.2024, 14:13Aktualisiert vor 21 Minuten
Das Wichtigste in Kürze
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Ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt.
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US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung.
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Währenddessen laufen in Paris Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg.
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Nach israelischen Angaben laufen die Verhandlungen «konstruktiv».
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Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA prüft eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel. Mehrere Länder haben die Streichung von Hilfsgeldern angekündigt.
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10:40 UhrBericht: UNRWA-Mitarbeiter an Entführung von Israelin beteiligt
Die «New York Times» hat bislang unbekannte Details zur mutmasslichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.
Insgesamt enthalte das Dossier Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Den Mitarbeitern werde vorgeworfen, der Hamas bei den Angriffen am 7. Oktober geholfen oder sie in den Tagen danach unterstützt zu haben. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die «New York Times». Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.
Laut dem nun von der «New York Times» ausgewerteten Dossier basieren die Anschuldigungen auf Informationen des israelischen Geheimdienstes. Dieser habe unter anderem die Bewegungen von sechs UNRWA-Mitarbeitern am 7. Oktober innerhalb Israels anhand ihrer Telefone nachgezeichnet. Bei anderen wurden Telefongespräche überwacht, in denen sie ihre Beteiligung am Hamas-Angriff besprachen. Einer sei per Textnachricht aufgefordert worden, raketengetriebene Granaten mitzubringen, die in seinem Haus gelagert worden seien. (DPA)
06:59 UhrGetötete US-Soldaten: Iran bestreitet Verbindung zu Drohnenangriff in Jordanien
Nach der Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat die iranische Regierung laut Medienberichten jegliche Verantwortung an dem Vorfall von sich gewiesen. Diese Anschuldigungen würden mit dem politischen Ziel erhoben, «die Realitäten in der Region umzukehren», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag Aussenamtssprecher Nasser Kanaani.
Die Widerstandsgruppen in der Region reagierten «auf die Kriegsverbrechen und den Völkermord des zionistischen Regimes» fügte Kanaani mit Verweis auf Irans Erzfeind Israel hinzu. «Sie entscheiden über ihre Aktionen auf der Grundlage ihrer eigenen Prinzipien», erklärte er.
Zuvor hatte der britische Aussenminister David Cameron Teheran zur «Deeskalation» aufgerufen. Kanaani sagte, solche Äusserungen bedrohten «den regionalen und internationalen Frieden und die Stabilität». (AFP)
05:50 UhrDie Nacht auf Montag im Überblick
Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben «konstruktiv» verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem am Sonntag drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. «Haben Sie keinen Zweifel – wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen», teilte Biden mit.
Pro-iranische Kämpfer in Syrien sollen laut CNN für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando teilte mit, dass mindestens 34 Soldaten verletzt worden seien.
Nach dem tödlichen Angriff forderte der Zuvor hatte der britische Aussenminister David Cameron Teheran zur «Deeskalation» aufgerufen. «Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren», schrieb Cameron in der Nacht zu Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Israel nennt Gespräche über neuen Geisel-Deal «konstruktiv»
Derweil beschrieb Israel Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln als «konstruktiv». Es gebe aber noch eine «erhebliche Kluft» zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars am Sonntag mit.
Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen. Nach Informationen der «New York Times» wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fusst. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein. Zwei Kinder sowie 18 Frauen und eine 13-Jährige sollen darunter sein, wie auch mehrere Deutsche. Die älteste Geisel ist 85 Jahre alt, die jüngste ein Jahr.
Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Frankreich und Japan setzen Zahlungen an UNO-Hilfswerk aus
Nach anderen westlichen Staaten setzten auch Frankreich und Japan ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Aussenministerium am Sonntag mit.
Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, hiess es auch in einer Erklärung des japanischen Aussenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan «äusserst besorgt» über die mutmassliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel.
Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, die USA, Grossbritannien, Italien und Australien hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen.
Was am Montag wichtig wird
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien wird mit weiteren Erkenntnissen zum Anschlag gerechnet. Im Süden des Gazastreifens gehen die heftigen Kämpfe weiter. Vor allem im Bereich von Khan Younis im Süden des zerbombten Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee vom Sonntag erneut «intensive Gefechte». Man habe etliche Terroristen ausgeschaltet und grosse Mengen Waffen gefunden. Angesichts massiver israelischer Angriffe flüchteten Tausende Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet. (DPA)
Gestern, 20:47Israel nennt Geisel-Gespräche in Paris «konstruktiv»
Israel hat Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln am Sonntag als «konstruktiv» beschrieben. Es gebe aber noch eine «erhebliche Kluft» zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen, hiess es.
Nach Informationen der «New York Times» wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fusst. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen. (DPA)
Gestern, 19:30Auch Frankreich setzt UNRWA-Zahlungen aus
Nach den USA, Deutschland und weiteren Staaten setzt nun auch Frankreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Aussenministerium am Sonntag mit. (DPA)
Gestern, 18:52Israelische Demonstranten blockieren wieder Hilfslieferungen
Israelische Demonstranten haben am Sonntag die Einfuhr von humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Shalom in den Gazastreifen blockiert. «Rund 200 Demonstranten» hätten sich im Bereich des Übergangs versammelt, erklärte Cogat, die israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Palästinensergebieten, am Sonntag. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, lehnen die Demonstranten Hilfslieferungen ab, solange nicht alle von der radikalislamischen Hamas und ihren Verbündeten in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln freigelassen worden sind.
Die israelische Armee erklärte am Sonntag, dass das Gebiet um den Übergang nun eine «geschlossene Militärzone» sei. Einige der Demonstranten sind Verwandte von Geiseln, wie der AFP-Reporter unter Berufung auf die Angaben der Protestierenden berichtete. «Wir sind nicht mit den Menschen im Gazastreifen befreundet, sie sind unsere Feinde und Feinden hilft man nicht», sagte die Demonstrantin Batia Cheremberg aus dem mehr als 100 Kilometer entfernten Bet Schemesch.
Für Hilfslieferungen für die Bewohner des Gazastreifens stehen nur zwei Zugänge zur Verfügung: Der Grenzübergang Kerem Shalom führt aus dem Süden Israels in das Palästinensergebiet, der Übergang Rafah hingegen liegt an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Bereits am Donnerstag und Freitag hatten Israelis am Grenzübergang Kerem Shalom demonstriert und Lastwagen mit Hilfslieferungen an der Einfahrt gehindert. (AFP)
Gestern, 17:56Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet
Bei einem Drohnenangriff in Jordanien sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden drei US-Soldaten getötet und viele weitere verletzt worden. Der Angriff sei von militanten Gruppen verübt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Biden am Sonntag. Die USA würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, «zu einem Zeitpunkt und auf eine Art unserer Wahl», kündigte Biden an.
Es waren die ersten US-Todesopfer im Rahmen der seit Monaten andauernden Angriffe der vom Iran unterstützten Milizen auf amerikanische Streitkräfte im gesamten Nahen Osten. Hintergrund ist der Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das Risiko einer Eskalation steigt damit. (DPA/fem)
Gestern, 16:09Hoffnung auf Feuerpause und Freilassung von Geiseln
Nach fast vier Monaten Gaza-Krieg gibt es neue Hoffnung auf eine längere Feuerpause und die Freilassung Dutzender Geiseln. Am Sonntag sollte in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen werden, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fusst. Dies meldete die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungskreise. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein – vor allem Männer und Soldaten. Aber auch zwei Kinder sowie 18 Frauen und eine 13-Jährige sollen darunter sein, wie auch mehrere Deutsche.
Nun könnte es mit den Gesprächen in Paris neue Bewegung geben: Laut «New York Times» will CIA-Geheimdienstchef William Burns dort mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars zusammentreffen. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Die Verhandler seien «vorsichtig optimistisch», hiess es. Unklar ist dem Bericht zufolge aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel dafür freilassen müsste. Namentlich nicht genannte israelische Repräsentanten dämpften allerdings laut israelischen Medien auch klar die Erwartungen. Nach ihrer Darstellung geht es erstmal nur darum, ob es überhaupt eine Basis für einen Beginn von Verhandlungen gibt. (DPA)
Gestern, 14:25London: Britisches Kriegsschiff von Huthi-Drohne angegriffen
Ein britisches Kriegsschiff ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London im Roten Meer von einer Huthi-Drohne angegriffen worden. Der Angriff am Samstag wurde demnach erfolgreich abgewehrt. Der Lenkwaffenzerstörer «HMS Diamond» habe die Drohne mit seinem Raketensystem Sea Viper zerstört, hiess es in einer Mitteilung auf X (vormals Twitter). Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. «Unsere Entschlossenheit, unschuldige Leben und das Recht der friedlichen Durchfahrt zu schützen, ist absolut unerschütterlich», teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit.
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen nimmt seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. (SDA)
Gestern, 09:45Heftige Kämpfe im Süden des Gazastreifens – Neuer Fluchtaufruf
Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Vor allem im Bereich von Chan Junis im Süden des Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee vom Sonntag erneut «intensive Gefechte». In einer Mitteilung hiess es unter anderem: «Die Truppen haben Terroristen ausgeschaltet und grosse Mengen an Waffen gefunden.» Angesichts massiver israelischer Angriffe sind Tausende von Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten geflüchtet.
Der israelische Militärsprecher veröffentlichte am Sonntag einen weiteren Aufruf in arabischer Sprache. Darin wurden Einwohner von vier Vierteln in Chan Junis erneut zur Flucht in eine designierte Region am Mittelmeer aufgerufen. Ausserdem nannte der Militärsprecher drei jeweils vierstündige Zeitfenster am Sonntag, Montag und Dienstag. Taktische Kampfpausen in der Zeit sollten Menschen in Rafah ermöglichen, sich mit Proviant einzudecken. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet.
Die israelische Armee teilte zudem mit, Truppen hätten im Norden des Gazastreifens «einen Terror-Tunnel entdeckt und zerstört, Terroristen ausgeschaltet und Waffen in dem Gebiet gefunden».
Nach Informationen der Zeitung «Wall Street Journal» sind drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive vermutlich noch bis zu 80 Prozent der unterirdischen Tunnel im Gazastreifen intakt. Das Tunnelnetzwerk sei laut Schätzungen mehr als 480 Kilometer lang – etwa die Hälfte der New Yorker U-Bahn. Repräsentanten Israels und der USA gingen nach Angaben des Blatts davon aus, dass nur 20 bis 40 Prozent der Tunnel beschädigt oder nicht mehr funktionsfähig seien.
Israel habe bei den Einsätzen gegen das Tunnelsystem, das der Hamas als Versteck und Kampfbasis dient, verschiedene Methoden eingesetzt, schrieb die Zeitung. Dazu gehörten Luftangriffe, flüssiger Sprengstoff sowie das Fluten mit Meerwasser. In diesem Monat sei auch im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens Wasser aus Israel eingesetzt worden. In einigen Fällen hätten jedoch unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluss des Wassers gestoppt. Insgesamt sei die Methode «nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten dies gehofft hatten». Kritiker hatten vor gefährlichen Umweltschäden durch das Fluten gewarnt.
In den Tunneln werden auch mehr als 130 Geiseln vermutet, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Der militärische Hamas-Arm warnte die Geiselfamilien am Samstag, sie müssten sich auf den Tod ihrer Angehörigen durch Bombardements einstellen, sollte der Krieg weitergehen. (SDA)
Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an
Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. «Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung», sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.
Wegen der mutmasslichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.
Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, «die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter» müssten Konsequenzen haben.
Guterres wies darauf hin, die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden. «Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden.» Guterres sagte, er sei selbst entsetzt über die Anschuldigungen. (SDA)
Gestern, 06:11Die Nacht auf Sonntag im Überblick
Während das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen der mutmasslichen Beteiligung einiger ihrer Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel immer stärker unter Druck gerät, könnte ein Geisel-Deal zwischen den Konfliktparteien näher rücken. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, US-Unterhändler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der islamistischen Terrororganisation Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werden solle. Der Deal sehe demnach vor, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.
Derweil kündigten Deutschland und acht weitere Länder an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen im Gazastreifen vorerst einzustellen. Grund: Zwölf der mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen stehen im Verdacht, in die brutale Attacke der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres verwickelt zu sein. Die Organisation entliess die verdächtigten Angestellten umgehend. Geschätzt 1200 Menschen kamen bei dem Massaker damals ums Leben und die Terroristen verschleppten etwa 240 Menschen in den Gazastreifen.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein – vor allem Männer und Soldaten. Nun könnte mit den Gesprächen in Paris Bewegung in weitere Verhandlungen kommen.
Die «New York Times» berichtete, CIA-Geheimdienstchef William Burns solle am Sonntag mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars in Paris sprechen. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden. Die Verhandler seien «vorsichtig optimistisch». Unklar ist aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung sei, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.
Nach der Ankündigung mehrerer Länder, Zahlungen zu stoppen, warnte das Hilfswerk UNRWA vor dem Ende der Hilfe im Gazastreifen. «Unser humanitärer Einsatz, von dem zwei Millionen Menschen als Rettungsanker in Gaza abhängen, kollabiert», schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).
Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmasslichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen hätten. «Die Palästinenser in Gaza haben keine zusätzliche kollektive Bestrafung gebraucht.» Das Hilfswerk betreibt nach eigenen Angaben Unterkünfte für mehr als eine Million Menschen und stellt Nahrung und medizinische Grundversorgung bereit. Es wurde 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Das UNRWA ist etwa in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.
Zuvor hatten neun wichtige Geldgeber wie Deutschland, die USA, Grossbritannien oder Kanada angekündigt, vorerst keine Zahlungen mehr an die UNO-Organisation zu bewilligen. «Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen», teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an. Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig.
Israel hatte dem Hilfswerk Informationen zu den zwölf verdächtigen Mitarbeitern übermittelt. UNRWA-Chef Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Vorwürfe sollen nun unabhängig untersucht werden. Israel kritisierte Lazzarini scharf. «Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück», schrieb Aussenminister Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf X. Der israelische Regierungssprecher Eilon Levi warf dem UNRWA zudem vor, eine «Front der Hamas» zu sein. «Es deckt die Hamas buchstäblich», erklärte er auf X. Die Hamas hatte zuvor von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen, gesprochen. «Das skrupellose Nazigebilde» versuche damit «alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden».
Dagegen nannte Schottlands Regierungschef Lazzarinis Ankündigung, die Vorwürfe unabhängig untersuchen lassen zu wollen, «wichtig». «Die Menschen in Gaza sterben mitten in einer humanitären Katastrophe, sie dürfen nicht kollektiv bestraft werden», schrieb Humza Yousaf auf X. Der Leiter des UNO-Nothilfebüros, Martin Griffiths, schrieb auf X: «Jetzt ist nicht die Zeit, die Menschen in Gaza im Stich zu lassen.»
Unterdessen schwor Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Landsleute erneut auf einen Sieg über die Hamas ein. «Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit», sagte er in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass «es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen». Parallel demonstrierten in Tel Aviv Tausende Menschen, die den Rücktritt Netanyahus verlangten. Sie warfen ihm vor, seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas führten, zu leugnen.
Was am Sonntag wichtig wird
Am Sonntag treffen sich laut «New York Times» in Paris Vertreter Israels, Ägyptens, Katars und der Vereinigten Staaten, um über einen Geisel-Deal zu verhandeln. (DPA)
Gestern, 01:48Israels Aussenminister fordert Rücktritt von UNRWA-Chef Lazzarini
Israels Aussenminister hat nach den Vorwürfen, zwölf Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerk seien in das Hamas-Massaker verwickelt gewesen, den Rücktritt des UNRWA-Chefs gefordert. «Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück», schrieb Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf der Online-Plattform X (früher Twitter).
Zuvor hatte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini gewarnt, die Hilfe der Organisation in Gaza stehe nach dem vorläufigen Abbruch von Zahlungen mehrerer Staaten vor dem Aus. Israels Regierungssprecher Eilon Levi warf dem UNRWA zudem vor, eine «Front der Hamas» zu sein. «Es deckt die Hamas buchstäblich», schrieb er auf X.
Neun Staaten hatten zuvor ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen vorerst eingestellt, weil zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen vorgeworfen wird, in den brutalen Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 mit ungefähr 1200 Toten verwickelt gewesen zu sein.
Israel hatte dem Hilfswerk zuvor entsprechende Informationen zukommen lassen. Die UNO-Organisation feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen. (DPA)
27.01.2024, 21:16Auch Deutschland stoppt UNRWA-Zahlungen
Deutschland will wegen der mutmasslichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. «Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen», teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hiess es weiter.
Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei «absolut richtig», dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini «umgehend Massnahmen ergriffen hat». (DPA)
27.01.2024, 14:25Länder stoppen Gelder: UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt?
Die mutmassliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel hat weltweit für Empörung gesorgt. Mehrere Länder stoppten vorübergehend Zahlungen an die UNO-Organisation. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte mitgeteilt, Israel habe dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach mehrere Mitarbeiter in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten.
Auf welche Art die Mitarbeiter möglicherweise an dem Hamas-Massaker in Israel beteiligt waren, teilte die UNO zunächst nicht mit. Wichtige Geldgeber des UNRWA wie die USA, Kanada oder Australien haben ihre Zahlungen gestoppt. Auch Italien stoppte seine Finanzhilfe. (DPA)
27.01.2024, 11:06Italien streicht Finanzierung für UNRWA
Was das Schweizer Parlament im Dezember noch abgelehnt hat, setzt Italien nun um: Wie der italienische Aussenminister Antonio Tajani auf X bekannt gab, wird die Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA gestrichen.
Die italienische Regierung hat die Finanzierung des UNRWA nach dem grausamen Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober ausgesetzt. Alliierte Länder haben kürzlich die gleiche Entscheidung getroffen. Wir engagieren uns für die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und den Schutz der Sicherheit Israels, schreibt Tajani.
27.01.2024, 05:15Die Nacht auf Samstag im Überblick
Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über da Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte am Freitag im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest.
Die Richter entsprachen damit teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Nach dieser ersten Entscheidung dürfte das Völkermord-Verfahren nun über Monate oder Jahre weiterlaufen. In der Nacht zum Samstag starben bei israelischen Luftangriffen vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz im Libanon, nachdem Israel von dort beschossen worden war. Die Huthi-Miliz griff im Golf von Aden erneut einen Frachter an. In Genf wehrte sich die Weltgesundheitsorganisation derweil gegen schwere Vorwürfe Israels.
UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte nach dem Urteil daran, dass Entscheidungen des IGH bindend seien. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte er in New York. Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel zur Befolgung der Gerichtsentscheidung auf.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte eher zurückhaltend auf das Urteil. «Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich», sagte er in einer Video-Botschaft. Zugleich werde sich das Land weiterhin «gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen». Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien «nicht nur falsch, sondern auch empörend», sagte Netanyahu.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, sagte zum Vorwurf des Völkermords: «Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.» US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht «der beste Ansatz».
Propalästinensische Länder und die Hamas freuten sich über die IGH-Entscheidung. «Das ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, dass Israel international isoliert wird», teilte ein Hamas-Sprecher mit. Das Verfahren vor dem UNO-Weltgericht werde «Israels Verbrechen im Gazastreifen zur Schau stellen». Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian forderte andere Länder auf, die Klage zu unterstützen. Kläger Südafrika nannte das Urteil «einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit». Das Land vergleicht die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948-1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
Derweil müssen sich die Vereinten Nationen gegen Kritik an einer möglichen Verwicklung ihrer Mitarbeiter in den Hamas-Überfall wehren. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wehrte sich gegen israelische Vorwürfe, dass die UNO-Organisation im Gazastreifen in «Mitwisserschaft» mit der Hamas darüber hinwegsehe, dass die Islamisten Kliniken als Stützpunkte und zur Inhaftierung von Geiseln missbraucht hätten. «Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um gefährdeten Menschen zu dienen», sagte er in Genf.
Parallel will das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. «Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden», sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Es seien «schockierende Anschuldigungen». Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmassliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. «Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.»
Derweil griffen die militant-islamistische Huthi im Jemen vor der Küste im Golf von Aden nach eigenen Angaben einen britischen Öltanker mit Raketen an. Die Miliz ist solidarisch mit der Hamas. Ein Sprecher ihrer Streitkräfte sagte, das Schiff sei getroffen und in Brand gesetzt worden. Die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO teilte mit, man untersuche Berichte über einen Brand an Bord eines Schiffes. Seit Beginn des Gaza-Kriegs greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung an. Der Jemen liegt an einer für den Welthandel wichtigsten Schifffahrtsstrecken, die über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Huthi-Stellungen durchgeführt.
Was am Samstag wichtig wird
Angesichts der noch gefangen gehaltenen Geiseln richten sich die Blicke weiter auf mögliche Verhandlungen für eine Freilassung. Die US-Regierung hofft auf eine neue Abmachung. (DPA)
26.01.2024, 19:13EDA besorgt über Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter
Das Schweizer Aussenministerium ist am Freitag über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeitende informiert worden. Man habe die von der UNRWA ergriffenen Sofortmassnahmen zur Kenntnis genommen, insbesondere die Entscheidung, die beschuldigten Angestellten mit sofortiger Wirkung zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten, teilt das EDA mit. Die Schweiz verfolge eine Politik der Nulltoleranz gegenüber jeglicher Unterstützung des Terrorismus und jeglichem Aufruf zu Hass oder Gewalt. Nach der Untersuchung werde die Schweiz über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Schweizer Beitrag von rund 20 Millionen Franken im laufenden Jahr an die UNRWA hatte während der Budget-Debatte in der Wintersession für Diskussionen gesorgt. Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat wollte ihn ursprünglich streichen, der Ständerat stellte sich jedoch dagegen, da ein aussenpolitischer Reputationsschaden drohe, wenn die Schweiz zugesagte Gelder nicht auszahlen könne. Gegnerinnen und Gegner einer Streichung in beiden Räten verwiesen zudem auf die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen.
Schliesslich liess das Parlament dem Bundesrat in der Sache freie Hand. Es kürzte den Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um zehn Millionen Franken. (SDA)
26.01.2024, 18:54USA stoppen Gelder für UNRWA-Hilfswerk
Die US-Regierung hat vorübergehend ihre finanzielle Unterstützung der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge ausgesetzt. Das US-Aussenministerium teilte am Freitag zur Begründung mit, es sei «äusserst besorgt» wegen Vorwürfen, einige Angestellte der Behörde UNRWA hätten sich an dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Bis zu einer Überprüfung der Anschuldigungen würden weitere Zahlungen ausgesetzt. In der Mitteilung des US-Aussenministeriums war von Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter die Rede.
US-Aussenminister Antony Blinken habe am Donnerstag mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen, um ihn über das Vorhaben der USA zu informieren, teilte das Ministerium mit.
Es begrüsste geplante Ermittlungen der UN und eine Zusage von Guterres, entschlossen zu reagieren, sollte an den Vorwürfen etwas dran sein. «Wir begrüssen auch die Ankündigung der UN einer «umfassenden und unabhängigen» Überprüfung der UNRWA. Es muss eine vollständige Rechenschaftspflicht für jeden geben, der sich an den schrecklichen Angriffen vom 7. Oktober beteiligt hat», liess das Ministerium wissen. (DPA)
26.01.2024, 17:08EDA äussert sich zu UNO-Gerichts-Entscheid
«Die Schweiz erwartet vom Staat Israel, dass er sich an die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs hält», erklärte das Aussenministerium am Freitag. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erinnerte «daran, dass vorsorgliche Massnahmen für die Parteien gemäss dem Statut des IGH bindend sind». Diese unterstütze die Schweiz «seit langem». (SDA)
SDA/AFP/red
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