Israel-Gaza-News: Netanyahu will Rafah evakuieren

Nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten ist der Nahostkonflikt neu eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.

Publiziert: 22.01.2024, 14:13Aktualisiert vor 20 Minuten

Das Wichtigste in Kürze

• Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah im Gazastreifen auszuarbeiten.

• UNO-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. «Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin.»

• US-Präsident Joe Biden bekräftigt seine vorsichtige Kritik an Israel. Seiner Auffassung nach sei das israelische Vorgehen im Gazastreifen «übertrieben».

• Für einen neuen Deal zur Freilassung der Geiseln hat die Hamas von Israel die Entlassung von Hunderten palästinensischen Gefangenen sowie eine Beendigung der Militäroffensive im Gazastreifen verlangt. Netanyahu hat dies abgelehnt und erklärt, den Krieg bis zum Sieg fortzuführen.

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17:20 UhrAugenzeugen: Israels Armee bombardiert Ziele in Rafah

Israels Armee hat Augenzeugen zufolge trotz internationaler Warnungen Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angegriffen. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser sollen am Samstag mehr als 20 Menschen getötet worden sein, hiess es aus medizinischen Kreisen. Auch der Bürgermeister der Stadt im Süden des Küstengebiets, Ahmed al-Sufi, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Opferzahl.

Israelische Soldaten bombardierten ausserdem ein Fahrzeug der Hamas und töteten dabei drei Personen, darunter den Chef des Polizeigeheimdienstes der Islamistenorganisation sowie dessen Stellvertreter, wie es am Samstag aus Polizeikreisen und von Augenzeugen hiess. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äusserte sich zunächst nicht konkret. Die Armee halte sich bei ihren Einsätzen an das Völkerrecht und treffe Vorkehrungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung gering zu halten, teilte sie auf Anfrage lediglich mit.

Es waren nicht die ersten Berichte über Angriffe auf Ziele in der Stadt nahe der Grenze zu Ägypten. In der vergangenen Wochen hatte das israelische Militär dort Augenzeugen zufolge häufiger Stellungen von Hamas-Mitgliedern attackiert. Den Angaben nach waren die Angriffe am Samstag aber die bislang intensivsten. Rafah ist der einzige Ort im gesamten Küstenstreifen, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt. (DPA)

14:36 UhrZwei tote Zivilisten bei Luftangriff im Libanon

Im Libanon sind bei einem Luftangriff zwei Menschen getötet worden. Der mutmasslich israelische Angriff erfolgte etwa 30 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut in einer mehrheitlich sunnitischen Region, wie Sicherheitskreise am Samstag erklärten. Laut Augenzeugen war ein Auto Ziel des Drohnenangriffs in dem Nachbarland nördlich von Israel. Bei den Toten soll es sich um zwei unbeteiligte Zivilisten handeln.

Es war zunächst unklar, wem der Angriff galt. Zwei Fahrzeuginsassen sollen schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden sein, berichteten gut informierte Kreise im Libanon. Sowohl die schiitische Hisbollah als auch die Palästinenserorganisation Hamas dementierten, dass bei dem Angriff Mitglieder getroffen worden seien. Laut dem libanesischen Sender Al-Majadin handelte es sich um einen Anschlagsversuch auf einen palästinensischen Funktionär. (DPA)

13:04 UhrUN zu Gaza-Krieg: Israel verweigert im Norden viele Hilfslieferungen

Im Gazastreifen gelingt es den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen nach eigenen Angaben nicht, die Menschen in Not ausreichend zu versorgen – auch wegen Behinderungen durch das israelische Militär. Seit Januar hätten israelische Behörden 39 von 76 geplanten Konvois in den Norden und Delegationsbesuche zur Abklärung der dortigen Bedürfnisse verweigert, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Samstag. 16 weitere seien behindert worden, zwei seien nur teilweise genehmigt worden. Nur zwölf Konvois oder Delegationsbesuche zur Abklärung der Bedürfnisse hätten wie geplant durchgeführt werden können, neun hätten von den Hilfsorganisationen selbst verschoben werden müssen.

Auch Hilfseinsätze im Süden müssen je nach Sicherheitslage teilweise mit dem israelischen Militär abgesprochen werden. 172 solcher Missionen seien seit Anfang Januar geplant gewesen, davon seien 41 verweigert worden. Im Süden sind demnach auch Lieferungen ohne Absprachen mit dem israelischen Militär möglich, die in dieser Statistik nicht aufgeführt sind.

Eine Lieferung von Treibstoff zum Betreiben von Stromaggregaten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Teil sei am Freitag erst nach sieben Tagen vergeblicher Versuche gelungen, erklärte OCHA weiter. (DPA)

12:57 UhrSaudi-Arabien warnt vor israelischem Militäreinsatz in Rafah

Saudi-Arabien hat Israel entschieden vor einem Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Das Königreich wies auf die schwerwiegenden Folgen einer Militäraktion in Rafah hin und betonte seine kategorische Ablehnung der Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden Zivilisten, wie aus einer Erklärung des Aussenministeriums vom Samstag hervorging. Riad forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um «Israel daran zu hindern, eine drohende humanitäre Katastrophe zu verursachen».

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. In der Stadt gebe es noch immer vier verbleibende Hamas-Bataillone. Demnach soll die Militärführung die Evakuierung der Zivilisten in dem Ort planen. Augenzeugen zufolge flog Israel bereits erste Luftangriffe auf Ziele in Rafah.

Eine Militäroffensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich inzwischen weit mehr als eine Million Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. (DPA)

04:33 UhrDie Nacht auf Samstag im Überblick

Rund vier Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will Israel offenbar auch den äussersten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens unter Kontrolle bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab am Freitag den Befehl aus, eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», teilte sein Büro mit. Zuvor sollten allerdings die Zivilisten in der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Sicherheit gebracht werden.

Eine Militäroffensive in Rafah gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300’000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die desaströsen Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

UNO warn vor humanitärer Katastrophe

Angesichts der Angriffspläne hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric fügte hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US-Regierung und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird. Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu.

Scholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Israel aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er während eines Besuchs in Washington: «Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.»

Medien: Israel beschiesst Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus

Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (Sana) unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen. Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete Sana weiter. Die in Grossbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, ein Wohngebäude westlich der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden.

Wieder Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiitenmiliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Menschen seien dabei nicht verletzt worden. Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Militäranlage im südlibanesischen Marun al-Ras, in der Hisbollah-Milizionäre aktiv gewesen sein sollen, wie das israelische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge attackierten ausserdem Militärbasen in Johmor und Nakura. Auch mit der Artillerie griff Israel demnach Ziele jenseits der Grenze im Südlibanon an.

Miliz ruft zu Einheitsfront im Kampf gegen US-Truppen im Irak auf

Nach der Tötung eines Kommandeurs einer proiranischen Miliz bei einem US-Drohnenangriff hat eine Rebellengruppe im Irak zur Bildung einer Einheitsfront im Kampf gegen die US-Truppen aufgerufen. Der Islamische Widerstand im Irak forderte in seiner Erklärung andere Gruppen dazu auf, sich an der Vertreibung der US-Streitkräfte zu beteiligen. Am Mittwoch war bei einem US-Drohnenangriff der Kommandeur der proiranischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Bakir al-Saadi, in Bagdad getötet worden. Damit hatten die Vereinigten Staaten auf einen Angriff in Jordanien nahe der syrischen Grenze reagiert, bei der Ende Januar drei US-Soldaten ums Leben kamen.

Was am Samstag wichtig wird

Die israelischen Streitkräfte bereiten sich auf einen Vorstoss auf Rafah vor. Sie sollen dort die letzten Einheiten der islamistischen Hamas vernichten. Angesichts der grossen Zahl an Flüchtlingen in der Stadt im äussersten Süden des Gazastreifens warnen Beobachter vor einer humanitären Katastrophe. (DPA)

01:47 UhrScholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Israel aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er am Freitag in Washington: «Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.»

Netanyahu hatte kurz zuvor der Armee den Befehl erteilt, die Offensive auf Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», liess er am Freitag über sein Büro mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hiess es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300’000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. (DPA)

Gestern, 20:12Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte kurz zuvor dem Militär seines Landes den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Militäroffensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dort befindlichen Bevölkerung vorzulegen. Er begründete dies damit, dass es darum gehe, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen.

Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu. (DPA)

Gestern, 16:52UNO-Experten kritisieren israelischen Militäreinsatz in Krankenhaus

Ein israelischer Militäreinsatz in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland könnte nach Einschätzung unabhängiger UNO-Experten ein schwerer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen sein. Das Militär hatte am 29. Januar die Tötung von drei Palästinensern im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin verkündet, die nach ihren Angaben militante Kämpfer waren. Videoaufnahmen aus dem Spital zeigten, wie die Spezialkräfte teilweise als medizinisches Personal verkleidet in die Klinik eindrangen. Sie begaben sich nach Angaben der UNO-Expertinnen und Experten in den Rehabilitationsbereich und erschossen dort die drei Männer. Mindestens einer von ihnen sei ein Patient gewesen, berichteten die vom UNO-Menschenrechtsrat bestellten Experten am Freitag in Genf.

Die Männer hätten höchstens festgenommen werden dürfen, sagte sie. Gewalt sei höchstens im Fall von Gefahr für Leib und Leben erlaubt gewesen. «Stattdessen beschloss Israel, sie zu ermorden, womit sie ihr Recht auf Leben auf eklatante Weise verletzten», teilten die Experten mit. Die Tötung eines wehrlosen Patienten, der in einem Spital behandelt wird, stelle ein Kriegsverbrechen dar. Sie riefen Israel auf, den Vorfall zu untersuchen und diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht verletzten, zur Rechenschaft zu ziehen. (DPA)

Gestern, 15:56Netanyahu befiehlt Vorbereitungen für Evakuierung von Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», liess er am Freitag über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hiess es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300’000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

«Es ist klar, dass intensive (militärische) Aktivitäten in Rafah es erfordern, dass die Zivilisten die Kampfzone räumen», liess Netanyahu am Freitag mitteilen. Deshalb habe er die Militärführung angewiesen, der Regierung einen «kombinierten Plan» für die Evakuierung der Bevölkerung und die Zerstörung der Hamas-Bataillone vorzulegen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits zuvor vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X. Auch etwa die US-Regierung hatten sich in den letzten Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen Israels in Rafah ausgesprochen. (DPA)

Analyse: Gaza wird unbewohnbar – das kommt den Hard­linern in Israel zupass

Gestern, 15:00Israel hat Sorge vor einseitiger Anerkennung der USA von Palästinenserstaat

Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung «Maariv» schrieb am Freitag, Israel sehe «intensive Aktivitäten» der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab.

Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanyahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.

«Maariv» schrieb, in Gesprächen von US-Aussenminister Antony Blinken in Jerusalem sei zur Sprache gekommen, dass die USA oder andere internationale Partner einen palästinensischen Staat auch ohne einen Dialog mit Israel oder israelische Zustimmung anerkennen könnten.

Schulreform gefordert

Israelische Repräsentanten befürchten laut der Zeitung, bei einer Reformierung der Autonomiebehörde könne es lediglich zu «kosmetischen Veränderungen» kommen. «Es werden nicht die Prinzipien verändert, die Israel will – nämlich eine fundamentale Reform der Schulen, Änderung des Lehrplans, um sicherzugehen, dass die Autonomiebehörde nicht mehr zum Hass gegen Israel erzieht und Terror nicht ermutigt, Terroristen nicht verherrlicht und sie nicht «heilige Märtyrer» nennt», sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter dem Blatt.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700’000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (DPA)

Übersicht: Diese zehn Karten erklären den Nahost­konflikt

Gestern, 15:00Augenzeugen: Israel bombardiert Rafah in der Nacht zu Freitag

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. «Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses», sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

Der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge wurden in der Nacht im Gazastreifen mehr als hundert Menschen getötet, darunter mindestens acht in der Stadt Rafah.

Er sei der Meinung, das Israels Vorgehen im Gazastreifen «überzogen» sei, sagte Biden am Donnerstag vor Reportern im Weissen Haus. «Es gibt viele unschuldige Menschen, die hungern, viele unschuldige Menschen, die in Schwierigkeiten sind und sterben. Das muss aufhören.» Weiter betonte der US-Präsident, er habe sich sowohl in Ägypten als auch in Israel für die Einfuhr weiterer humanitäre Hilfe in den Gazastreifen eingesetzt. (AFP)

Gestern, 05:12Die Nacht auf Freitag im Überblick

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die islamistische Hamas als unverhältnismässig bezeichnet. «Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist», sagte Biden am Donnerstagabend im Weissen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. «Das muss aufhören.»

US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Tag zuvor bei einem Besuch in Israel auffallend kritische Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien «immer noch zu hoch».

UNO fürchtet humanitäre Katastrophe bei israelischem Angriff auf Rafah

Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens warnte UNO-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. «Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend», schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. «Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.» Auch die US-Regierung warnte vor einer grossangelegten Offensive. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. «Wir würden das nicht unterstützen.»

Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas

Unterdessen haben in Israel etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanyahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen.

Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Überwachung etwaiger Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen

Der kurz vor dem Beginn stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Strasse von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans. Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen.

Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an

Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in «kritischem Zustand». Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.

Was am Freitag wichtig wird

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz kommt in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dort wird es neben dem Krieg in der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Scholz und Biden dürften bei ihrem Gespräch den Blick in die Zukunft richten: Wie geht es nach dem Gaza-Krieg weiter mit Israel und den Palästinensern? Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber welcher Weg dahin führen könnte, ist derzeit völlig unklar. (DPA)

Gestern, 04:24US-Militär greift Schiffe und Waffen der Huthi im Jemen an

Die US-Streitkräfte haben mehrere Ziele der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen attackiert. Es seien Angriffe gegen vier unbemannte Wasserfahrzeuge und sieben Marschflugkörper geführt worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs am Donnerstagabend mit. Die Schiffe und Marschflugkörper seien in von den Huthi kontrollierten Gebieten entdeckt und als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe bewertet worden.

Die Huthi-Miliz beschiesst im Roten Meer immer wieder Schiffe und will damit ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien greifen deshalb immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. (DPA)

Auf den Weltmeeren braut sich ein Sturm zusammen

Gestern, 02:51Biden: Vorgehen Israels im Gazastreifen überzogen

US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismässig bezeichnet. «Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist», sagte Biden am Donnerstagabend im Weissen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. «Das muss aufhören.» Der Demokrat hatte sich bei seinem Auftritt vor Reportern eigentlich zu einem innenpolitischen Thema geäussert, beantwortete zum Schluss aber eine Frage zur Krise im Nahen Osten.

Auch US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien «immer noch zu hoch». Das habe er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und anderen Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt.

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Die jüngsten Äusserungen der US-Regierung lassen jedoch zunehmenden Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht. (DPA)

Gestern, 02:32UNO fürchtet humanitäre Katastrophe bei israelischem Angriff auf Rafah

Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. «Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend», schrieb Guterres am Donnerstag auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. «Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.»

Zuletzt hatte die israelische Regierung eine Offensive gegen Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200’000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Laut einem Bericht der Zeitung «The Times of Israel» flogen die Streitkräfte am Donnerstag bereits Luftangriffe auf Rafah. Zudem nahmen Panzer den Osten der Stadt unter Beschuss. Angesichts der grossen Zahl an Flüchtlingen warnte auch die US-Regierung vor einer massiven Offensive. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. «Wir würden das nicht unterstützen.» (DPA)

08.02.2024, 22:50Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas

In Israel haben etliche Menschen am Donnerstagabend für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien am Donnerstagabend berichteten. 

In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Medien zufolge blockierten die Demonstranten in Israels Küstenmetropole zeitweise auch Strassen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen.

In Israel hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Tausende demonstriert, um Druck auf die Regierung auszuüben, mehr für die Freilassung der von der Hamas aus Israel entführten Menschen zu tun. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu dabei auch vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanyahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen.

Die palästinensische Islamistenorganisation fordert im Rahmen eines internationalen Vermittlungsvorschlags für die Freilassung weiterer Geiseln, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt – unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Hamas pocht zudem weiterhin auf einen Waffenstillstand. Israel lehnt dies ab. US-Aussenminister Antony Blinken sieht eigenen Angaben zufolge Chancen auf einen möglichen Deal zwischen den beiden Parteien.

Von rund 136 Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sind laut israelischen Militärangaben höchstens noch etwas mehr als hundert am Leben. 

08.02.2024, 22:31Israelischer Drohnenangriff trifft Auto im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanon sind Berichten libanesischer Staatsmedien zufolge am Donnerstag drei Menschen verletzt worden. Der Angriff ereignete sich relativ weit entfernt von dem Konfliktgebiet an der Grenze mit Israel entfernt, in dem es seit Beginn des Gaza-Kriegs beinahe täglich zu Zusammenstössen zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und dem israelischen Militär kommt. 

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, eine erste Rakete, die auf das Auto abgefeuert worden sei, habe ihr Ziel verfehlt. Zwei Menschen hätten es aus dem Fahrzeug geschafft, bevor dieses von einer zweiten Rakete getroffen worden sei. Die zwei Insassen des Autos und eine dritte Person, die vorbeigelaufen sei, seien verletzt in lokale Krankenhäuser gebracht worden. Eine der verletzten Personen befinde sich in einem ernsten Zustand. 

Israelische Medien berichteten, zwei Mitglieder der Hisbollah seien bei einem Angriff auf ein Auto in Nabatie getötet worden, darunter ein Feldkommandeur der berüchtigten Elitetruppe Radwan im Gebiet Chiam. Das israelische Militär nahm nicht öffentlich zu dem Angriff Stellung. Ein Sprecher der Hisbollah reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme. Die Gruppe verkündete auch keinen Todesfall, was sie sonst häufig tut, wenn Hisbollah-Mitglieder getötet werden. (DPA)

08.02.2024, 22:27Huthi-Chef: Vergeltungsangriffe verfehlen ihr Ziel

Huthi-Chef Abdel Malek al-Huthi hat sich zu den Angriffen seiner Miliz auf Schiffe im Roten Meer im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen geäussert. Lebensmittel, Medizin und humanitäre Hilfen sollten alle Teile des Gazastreifens erreichen, forderte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Donnerstag. «Wenn nicht, werden wir unsere Operationen fortsetzen.» Die amerikanischen und britischen Streitkräfte hätten in dieser Woche 86 Angriffe auf den Jemen aus der Luft oder von Schiffen aus verübt. Die Vergeltungsangriffe verfehlten jedoch ihr Ziel, die Fähigkeiten der Huthi auszuschalten. Die Angriffe seien ein Versuch Washingtons, Gesicht zu wahren. 

«Die Fortsetzung der Angriffe wird den USA, Grossbritannien und Israel nichts nützen», sagte Al-Huthi. In den vergangenen Wochen hatten die USA und Grossbritannien unterstützt von anderen Verbündeten Luftangriffe auf Raketenarsenale und Abschussvorrichtungen, die die Huthi für ihre Attacken nutzen, ausgeführt. (DPA)

08.02.2024, 16:39UNO: Zerstörung aller Gebäude an Grenze «ein Kriegsverbrechen»

Berichte über die anhaltende Zerstörung aller Gebäude im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Israels «umfangreiche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist», stelle «ein Kriegsverbrechen» dar, erklärte UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Türk nannte Israels Vorgehen «rechtswidrig und mutwillig».

Türk reagierte damit auf Berichte, wonach israelisches Militär im Gazastreifen alle Gebäude innerhalb eines Kilometers vom Grenzzaun zu Israel zerstöre, um eine «Pufferzone» zu errichten. Der UNO-Kommissar verwies auf Artikel 53 der vierten Genfer Konvention, die «die Zerstörung von Privateigentum durch die Besatzungsmacht» verbiete, solang diese nicht militärisch «absolut notwendig» sei.

Türk erklärte, sein Büro habe seit Oktober «weitreichende Zerstörungen und Demolierung von ziviler und anderer Infrastruktur» durch das israelische Militär registriert. Darunter seien «Wohngebäude, Schulen und Universitäten» in Gegenden gewesen, wo nicht länger gekämpft werde. Israel habe «keine überzeugenden Gründe für eine derart umfangreiche Zerstörung ziviler Infrastruktur» gegeben, erklärte der Menschenrechtskommissar.

Es habe den Anschein, die Zerstörungen zielten darauf ab, die Rückkehr von Zivilisten in diese Gebiete «unmöglich» zu machen, hiess es weiter. «Ich erinnere die Behörden daran, dass die Zwangsumsiedlung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen kann», mahnte Türk. (AFP)

08.02.2024, 16:02US-Präsident Biden empfängt jordanischen König

US-Präsident Joe Biden empfängt in der kommenden Woche den jordanischen König Abdullah II. im Weissen Haus. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte am Donnerstag mit, Biden wolle am Montag mit seinem Gast über die Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Krise sprechen. Auch Hilfslieferungen für den abgeriegelten Küstenstreifen würden besprochen. König Abdullah wird den Angaben zufolge von seiner Ehefrau Rania begleitet. (DPA)

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SDA/AFP/red

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