May 28, 2024

Publiziert: 25.02.2024, 16:24Aktualisiert vor 4 Stunden

Das Wichtigste in Kürze

  • Israel treibt seine Pläne für eine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens voran. Die USA drängen hingegen darauf, von der Grossinvasion abzusehen.

  • Der einflussreiche US-Senator Chuck Schumer hat derweil erstmals offen eine Neuwahl in Israel gefordert, gepaart mit heftiger Kritik an Premier Netanyahu.

  • Das Schiff «Open Arms» hat es auf dem Seeweg geschafft, 200 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern.

  • Mehr als fünf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs gehen die Kämpfe in Gaza weiter.

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Hintergrund: Diese zehn Karten erklären den Nahost­konflikt

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19:36 UhrIsraels Militärchef: Befinden uns in einem Mehrfrontenkrieg

Israel befindet sich nach den Worten des Generalstabschefs Herzi Halevi in einem Mehrfrontenkrieg. Jedes Ereignis und jeder Zwischenfall an einer der Fronten könnten sich auf andere Regionen auswirken und dort eine Reaktion hervorrufen, sagte Halevi bei einem Besuch von Grenzpolizisten im Westjordanland am Freitag. Die israelische Armee veröffentlichte erst am Samstag die Worte des Militärchefs. Angesichts des muslimischen Fastenmonats Ramadan seien alle Sicherheitskräfte besonders wachsam, betonte er.

Halevi nannte in dem Zusammenhang den Libanon, Syrien, das Westjordanland, Gaza und «auch weiter weg». Das Augenmerk der Armee und aller anderen Einsatzkräfte müsste auf dem gesamten Zeitraum des Ramadan und allen Fronten liegen. «In dieser Woche hat es bereits mehrere Anschlagsversuche an verschiedenen Orten gegeben, und die Herausforderung besteht darin, den gesamten Monat zu bewachen, und auch danach, denn es endet nicht mit dem Ramadan, aber wir sind in diesem Monat mehr im Einsatz,» so Halevi. (DPA)

12:00 UhrDeutsche Luftwaffe setzt Hilfsgüter über Gaza­streifen ab

Die deutsche Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem Gazastreifen begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden am Samstag erste Hilfsgüter aus einem Transportflugzeug an Fallschirmen abgeworfen. Die Bundeswehr hatte für die Beteiligung zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge Hercules in die Region verlegt. Jede Maschine kann dabei bis zu 18 Tonnen Last transportieren.

Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt. Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von dem arabischen Land initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative.

Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der Menschen im Gazastreifen als zunehmend verzweifelt. Per Lastenabwurf allein ist die Lage demnach nicht ausreichend zu verbessern. Nach UN-Angaben droht in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Die Bundesregierung hatte an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern. In dem Küstengebiet leben rund 2,2 Millionen Menschen.

Die Luftwaffe selbst bezeichnet das Verfahren als «Absetzen im Schwerkraftverfahren», bei dem Güter das Flugzeug über die Laderampe rollend auf einer Palette verlassen und an Fallschirmen hängend zu Boden gehen. Technisch unterscheidet sich die Methode vom sogenannten Abwurf, bei dem Lasten ungebremst zu Boden gehen. (DPA)

05:21 UhrDie Nacht auf Samstag im Überblick

Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff Open Arms ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organisation World Central Kitchen (WCK) auf der Plattform X mitteilte. Währenddessen erhöhen die USA als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine Katastrophe» zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet.

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Von einer schwimmenden Plattform, die die Open Arms von Zypern aus Hunderte Kilometer übers Meer bis nach Gaza geschleppt hatte, wurden 115 Tonnen an Lebensmitteln und Trinkwasser ans Ufer gebracht, wie das israelische Militär mitteilte, das die Landestelle an der Küste sicherte. Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. 60 Küchen, die WCK zusammen mit örtlichen Partnern betreibt, sollen sie zubereiten und an die hungernden Menschen verteilen.

Der 54-jährige Andrés, ein in den USA lebende Starkoch spanischer Herkunft, hatte die humanitäre Organisation 2010 gegründet. Sie versorgt Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten. Hilfsaktionen gab es unter anderem auch für ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen.

Die Mission der Open Arms gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Kriegs derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff kreuzte auf der Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den die EU-Kommission und Zyperns Staatsführung vor einer Woche angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein schwimmendes Dock nahe der Gaza-Küste errichten soll.

Kleinkinder leiden unter akuter Mangelernährung

Die humanitäre Notlage in Gaza spitzt sich seit Wochen zu. Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UNO-Kinderhilfswerks Unicef inzwischen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im Norden des palästinensischen Küstengebiets ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders schlimm.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet, 250 weitere verschleppten die Terroristen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag kamen im Krieg bislang 31’490 Palästinenser ums Leben, weitere 73’439 erlitten Verletzungen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheiden nicht zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Zugleich ist laut der Behörde eine grosse Zahl von Menschen in diesen Zahlen nicht erfasst, die noch unter Trümmern vermutet werden.

Bewegen sich Friedensbemühungen vom Fleck?

Ein neuer Vorschlag der Hamas im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von israelischen Geiseln scheint indes Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben. «Der Vorschlag bewegt sich grob umrissen innerhalb des Rahmens jenes Deals, an dem wir seit mehreren Monaten arbeiten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag im Weissen Haus. Es sei gut, dass Israel nun wieder eine Delegation zu den Verhandlungen schicke, dass es den Hamas-Vorschlag gebe und darüber geredet werde. Der Teufel stecke allerdings im Detail.

Tatsächlich hat sich die Hamas nun dahin gehend bewegt, dass sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptierte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tat den Vorschlag der Hamas indes als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen.

US-Regierung will von Israel Pläne zum Schutz der Zivilisten in Rafah sehen

Die US-Regierung rief Israel am Freitag dazu auf, ihr Pläne für eine «glaubwürdige» und «realisierbare» Evakuierung aus der im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah vorzulegen, sofern dort eine israelische Militäroffensive stattfinden soll. Man habe solche Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüssen, diese zu Gesicht zu bekommen, sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. «Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt», betonte er. Es müsse einen Plan für diese Menschen geben – alles andere wäre eine «Katastrophe», warnte er. Für die Menschen im Gazastreifen müsse es einen Ort geben, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien.

Zuvor hatte Netanyahu nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hiess es in der Mitteilung. (DPA)

04:29 UhrHamas und Huthi-Miliz sollen sich getroffen haben

Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über eine «Koordinierung» ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Jihad erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Anführer der beiden islamistischen Palästinensergruppen, der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas und Huthi-Vertreter hätten das «wichtige» Treffen in der vergangenen Woche abgehalten.

Es sei um «Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen» für die «nächste Phase» des Krieges im Gazastreifen gegangen. Angaben dazu, wo das Treffen stattgefunden haben soll, wurden nicht gemacht. Die Hamas und die Huthi-Miliz sind Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten «Achse des Widerstands», zu der auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört. (AFP)

Gestern, 18:09Schiff mit 200 Tonnen Hilfsgütern erreicht den Gazastreifen

Das Schiff «Open Arms» mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat nach Angaben des Betreibers «World Central Kitchen» (WCK) am Samstag sein Ziel erreicht. Das Entladen an der Küste von Gaza habe bereits begonnen, teilte die Organisation auf X, vormals Twitter, mit. Der Schlepper war am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen. Er führt eine Plattform mit sich, auf der 200 Tonnen Hilfsgüter gestapelt sind.

Das Schiff «Open Arms» schleppt 200 Tonnen dringend benötigte Hilfsgüter auf dem Seeweg nach Gaza.

Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. «Bis jetzt wurden zwei Paletten von der Plattform entladen. Aber es gibt noch mehr zu tun in den nächsten paar Stunden», fügte er hinzu. Die Mission der «Open Arms» gilt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es Hilfsorganisationen zufolge derzeit an praktisch allem fehlt. (DPA)

Gestern, 14:28Netanyahu billigt Militäreinsatz in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hiess es in der Mitteilung.

Internationale Politiker sowie Hilfsorganisationen lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Sie verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.

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Netanyahu wiederholte ausserdem die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei «unrealistisch». Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen.

Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt.

Hamas wiederholt Bedingungen

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt.

Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete am Freitag, die Hamas habe einen Vorschlag in drei Phasen von jeweils 42 Tagen vorgelegt. Die Hamas stelle die Bedingung, dass mit der zweiten Phase ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet wird – bevor sie israelische Soldaten freilassen. Für jede israelische Soldatin sollten 50 palästinensische Gefangene in Israel, darunter 30 mit lebenslangen Haftstrafen, freigelassen werden. (DPA)

Gestern, 07:53US-Streitkräfte zerstören neun Marschflugkörper der Huthi-Miliz

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Anti-Schiffs-Raketen und zwei Drohnen der Huthi-Rebellen im Jemen zerstört. Die Waffen hätten eine «akute Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region» dargestellt, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X.

Derweil hätten die vom Iran unterstützten Rebellen am Donnerstag zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper in Richtung des Golfs von Aden und zwei weitere Marschflugkörper in Richtung des Roten Meeres abgefeuert, erklärte das US-Militär weiter. Es seien weder Schäden an Schiffen, noch Verletzte gemeldet worden.

Die Huthi-Rebellen greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten «Achse des Widerstands», zu der neben der Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört.

Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. Die USA und Grossbritannien führen als Reaktion auf den Beschuss der Schifffahrt Luftangriffe auf Huthi-Stellungen aus und wollen damit weitere Attacken auf Handelsschiffe verhindern. (AFP)

Gestern, 00:35Hamas: 14 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch israelischen Beschuss getötet

Im Gazastreifen sind laut dem von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium mindestens 14 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch Schüsse der israelischen Armee getötet worden. 150 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die Soldaten hätten auf Menschen gezielt, die sich um einen Kreisverkehr in Gaza versammelt hätten, um auf Hilfslieferungen zu warten.

«Es gab direkte Schüsse der Besatzungstruppen auf Menschen, die sich am Kreisverkehr Kuwait versammelten, um auf die Ankunft von Lastwagen mit Lebensmitteln zu warten», sagte der Leiter der Notaufnahme des Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Ghurab, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mitarbeiter der AFP sah Leichen und Verletzte mit Schusswunden. Die israelische Armee äusserte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall.

Ende Februar waren nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als hundert Palästinenser getötet worden, als israelische Soldaten bei der Ankunft von Lastwagen mit Hilfsgütern das Feuer eröffneten. Die israelische Armee räumte in der Folge eine «begrenzte» Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten ein, die sich «bedroht» gefühlt hätten. Demnach hatten tausende Bewohner sich um die Lastwagen gedrängt, in dem Gedränge seien dutzende Menschen verletzt und getötet worden, einige seien von Lkw überfahren worden. (AFP)

14.03.2024, 23:18Erste Luftwaffen-Maschine für Gaza-Hilfe in Jordanien gelandet

Die deutsche Luftwaffe hat ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. «Die erste Maschine ist gut in Jordanien gelandet. Wir laden das mitgebrachte Material aus und bereiten uns auf die kommenden Flüge vor», schrieb die Luftwaffe am Donnerstagabend auf der Plattform X und setzte hinzu «Air Drop for Gaza» (dt.: Luftabwurf für Gaza).

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch grünes Licht für den Auftrag gegeben. Die Hilfsgüter sollen in Jordanien eingeladen werden und die Abwürfe noch in dieser Woche beginnen. Die Bundeswehr stellt dafür zwei C-130-Transportflugzeuge Hercules bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. (DPA)

14.03.2024, 23:13Hamas legt Vorschlag für Geisel-Deal vor

Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge im Zuge der Vermittlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor, teilte die Hamas am Donnerstagabend auf Telegram mit. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Hamas halte weiterhin an «unrealistischen Forderungen» fest. (SDA)

14.03.2024, 19:57Abbas ernennt Berater zum Ministerpräsidenten

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Regierungschef ernannt. Das Büro von Abbas gab die Personalie am Donnerstag bekannt. Der bisherige Regierungschef Mohammed Schtaje hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die USA wollen, dass nach dem Ende des Gaza-Krieges eine von Grund auf reformierte Autonomiebehörde auch den Gazastreifen verwaltet, der bis zum Krieg von der militant-islamistischen Hamas regiert worden war. Mustafa, ein in den USA ausgebildeter Volkswirt, der keiner politischen Fraktion angehört, soll nun eine Technokraten-Regierung führen, die möglicherweise diese Aufgabe übernehmen könnte. Ob die Benennung eines so engen politischen Verbündeten die Reformforderungen der USA erfüllen würde, ist allerdings fraglich. Denn der 88-jährige Abbas würde wohl weiterhin die Zügel in der Hand halten. Israel lehnt diesen Plan ohnehin vehement ab. (DPA)

14.03.2024, 17:32Einflussreicher US-Senator fordert Neuwahlen in Israel

Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert. Er glaube, «dass Premierminister Netanyahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat», sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete, am Donnerstag im US-Senat in Washington. Netanyahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen «zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren». Dies lasse die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand fallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem «Paria» werde.

Chuck Schumer gilt als einer der einflussreichsten US-Senatoren der Demokraten.

«Ich glaube, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben», sagte Schumer weiter. «Die Netanyahu-Koalition passt nicht mehr zu den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober. Die Welt hat sich seither radikal verändert.» Die Vision der aktuellen Regierung sei in der Vergangenheit verhaftet. Als Demokratie müsse Israel seine eigene Führung selbst auswählen. «Das Wichtigste ist jedoch, dass die Israelis eine Wahl haben.»

Schumer beklagte, Netanyahu stehe dem Frieden im Weg – unter anderem durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Der Demokrat kritisierte zugleich, weitere Hindernisse für Frieden seien radikale Rechte in der israelischen Regierung und Gesellschaft, die islamistische Hamas und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. (SDA)

Israelische Sanitäter melden: Zivilist bei Messerattacke verletzt

Bei einer Messerattacke im Süden Israels ist am Donnerstag nach Angaben von Sanitätern ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei teilte dazu mit: «Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet.»

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an einer Tankstelle in Bet Kama in der Negev-Wüste. «In der Nähe eines der Geschäfte lag ein bewusstloser, etwa 50 Jahre alter Mann», berichtete einer der Sanitäter. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten. Die Rettungskräfte hätten ihn in ein Krankenhaus transportiert und sich dabei um seine Wiederbelebung bemüht. (DPA)

14.03.2024, 12:21Russische Agentur: Huthi haben Hyperschallgeschoss entwickelt

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen verfügt einem russischen Medienbericht zufolge über Hyperschallraketen. «Die Raketenstreitkräfte der Gruppe haben erfolgreich eine Rakete getestet, die eine Geschwindigkeit von Mach 8 erreichen kann und mit Festtreibstoff fliegt», zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag einen Militärvertreter mit engen Verbindungen zu den Huthi. Die Rebellen wollten mit dem Bau beginnen und die Geschosse im Roten Meer, im Golf von Aden und gegen Israel einsetzen.

Belege für diese Aussage brachte RIA nicht. Mach 8 bedeutet achtfache Schallgeschwindigkeit.

Die schiitische Huthi-Miliz greift seit November Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste an, nach eigenen Angaben, um die militant-islamistische Hamas im Kampf gegen Israel zu unterstützen. Viele Angriffsziele haben jedoch keine eindeutigen Verbindungen zu Israel. Die USA haben eine Allianz zum Schutz der durch die Angriffe gefährdeten Handelsschifffahrt im Suezkanal gegründet und attackieren immer wieder mutmassliche Raketenlager und Abschussrampen der Huthi – bisweilen mit Unterstützung britischer Flugzeuge.

Streitkräfte des Bündnisses haben bislang jeden Angriff der Huthi auf ihre Kriegsschiffe abgefangen. Mit Hyperschallwaffen könnte dies schwieriger werden, weil sie schneller fliegen und manövrierfähiger sind als herkömmliche Geschosse. Die Miliz hat wiederholt mit ihrem Arsenal geprahlt. «Wir haben Überraschungen, die die Feinde überhaupt nicht erwarten», sagte Huthi-Chef Abdul Malik al-Huthi Ende Februar, und tönte vergangen Woche: «Der Feind (…) wird das Niveau der Errungenschaften von strategischer Bedeutung erkennen, die unser Land in seinen Fähigkeiten unter die wenigen und ausgewählten Staaten dieser Welt stellen.»

Experte: Iran lässt Huthi möglicherweise neues Material testen

Als Hyperschallwaffen gelten Geschosse, die schneller als Mach 5 fliegen. Russland verfügt nach eigenen Angaben über solche Waffen, China und die USA arbeiten daran. Der Iran behauptet, eine Hyperschallrakete namens Fattah zu besitzen und eine weitere zu entwickeln. Er arbeitet in Rüstungsfragen eng mit Russland zusammen, dem er Drohnen für dessen Krieg gegen die Ukraine liefert.

Der Raketenexperte Fabian Hinz vom Internationalen Institut für Strategische Studien sagte, er wäre nicht überrascht, wenn der Iran den Huthi eine neue Hyperschallwaffe überlassen würde. Die Frage sei jedoch, wie manövrierfähig diese ist und ob sie bei Hyperschalltempo bewegliche Ziele treffen könnte, wie Schiffe im Roten Meer. «Ich würde die Möglichkeit nicht ausschliessen, dass die Huthi über ein System verfügen, das bis zu einem gewissen Grad manövrierfähig ist», sagte Hinz. «Es ist auch möglich, dass die Iraner neues Material an die Huthi weitergeben, um es zu testen.» (DPA)

14.03.2024, 11:57Scholz wird Israel erneut besuchen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach israelischen Medienberichten am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet. Eine Reise des Kanzlers nach Israel und auch nach Jordanien wurde dpa am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen bestätigt. Es ist sein zweiter Besuch in Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober.

Scholz bekräftigte zuletzt, dass Israel jedes Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Er warb aber auch erneut für eine länger anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen, die dazu beitragen sollte, die israelischen Geiseln der Hamas freizubekommen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. (DPA)

Olaf Scholz und der israelische Premier Benjamin Netanyahu während einer Medienkonferenz nach dem Besuch des Bundeskanzler in Tel Aviv im Oktober 2023. 14.03.2024, 11:27Kämpfe in Gaza gehen weiter – Dutzende Tote innert eines Tages

Auch mehr als fünf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs kommt es weiter zu Angriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Grenzorte.

Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, am Vortag sei vom zentralen Abschnitt des Küstenstreifens aus eine Mörsergranate in Richtung des grenznahen Kibbuz Nachal Oz abgefeuert worden. Das Geschoss sei noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Am Mittwoch hatte es in mehreren Grenzorten Raketenalarm gegeben.

«Binnen Minuten wurden die Terroristen, die für den Angriffsversuch verantwortlich waren, von einem israelischen Kampfjet getroffen und ausgeschaltet», hiess es weiter in der Mitteilung. Bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen seien mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden.

Auch im Süden des Gazastreifens habe die Armee ihre Einsätze fortgesetzt. In Chan Junis hätten Truppen in dem Viertel Hamad Raketenabschussrampen gefunden und zerstört. Zwei Terroristen seien dort von einem Kampfjet getötet worden.

In Hamad steht ein vom Golfemirat Katar finanziertes neues Wohnviertel. Nach israelischen Informationen hielten sich dort zahlreiche Hamas-Terroristen versteckt. In den modernen Häuserkomplexen seien auch zahlreiche Waffen gefunden worden.

Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden innert 24 Stunden 69 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Damit sei die Zahl der seit Kriegsbeginn am 7. Oktober getöteten Palästinenser im Gazastreifen auf 31 341 gestiegen. Mehr als 73 100 weitere Menschen seien verletzt worden. Mehr als zwei Drittel davon seien Frauen und Minderjährige. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (SDA)

Grossbritannien definierte Extremismus neu – als Schritt gegen Islamisten und Rechte

Mit einer neuen Definition von Extremismus reagiert Grossbritannien auf einen Anstieg von Gewalt gegen Juden und Muslime seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Bestimmte Gruppen sollen von staatlichen Subventionen und Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern ausgeschlossen werden, wie die konservative Regierung in London am Donnerstag mitteilte. Der Schritt ziele vor allem auf Islamisten und Rechtsextreme, berichtete die BBC.

Bürgerrechtler und Opposition kritisierten das Vorgehen. Die Vorsitzende des Muslim Council of Britain, Zara Mohammed, sagte der BBC, die Definition werde muslimische Gemeinschaften auf unfaire Weise ins Visier nehmen. Der unabhängige Regierungsberater für Terrorismusgesetze, Jonathan Hall, warnte, die Änderungen könnten «den Ruf des Vereinigten Königreichs untergraben, weil es nicht als demokratisch angesehen würde». Die Erzbischöfe von Canterbury und York warnten vor mehr Spaltung. Hingegen betonte die Regierung, der Begriff sei nun enger gefasst und präziser.

Als Extremismus gilt seit Donnerstag die «Förderung oder Weiterentwicklung einer auf Gewalt, Hass oder Intoleranz basierenden Ideologie», die darauf abziele, die Grundrechte und -freiheiten anderer zu negieren oder zu zerstören oder das britische System der liberalen parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Rechte zu untergraben, zu stürzen oder zu ersetzen. Bisher war Extremismus der lautstarke oder aktive Widerstand gegen grundlegende britische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit sowie gegenseitigen Respekt und Toleranz. (DPA

14.03.2024, 05:14Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Politico» vom Mittwoch drängen die USA als Israels wichtigster Verbündeter jedoch darauf, dass der jüdische Staat von einer befürchteten Grossinvasion auf die an Ägypten grenzende Stadt absieht. Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg.

Ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel dort gezielte Schläge gegen die Hamas vornimmt, solange von einer grossangelegten Invasion abgesehen wird, berichtete «Politico». Derweil deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Galant bei einem Truppenbesuch in Gaza einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in Rafah an. «Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza», sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung.

Blinken mahnt Schutz von Zivilisten an

US-Aussenminister Antony Blinken appellierte unterdessen erneut an Israel, die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte Blinken. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der «effektivste Weg» eine Feuerpause. «Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird», sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.

«Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg»: US-Aussenminister Antony Blinken (13. März 2024)

Israel plant für Rafah-Zivilisten «humanitäre Inseln»

Israels Streitkräfte erklärten unterdessen laut der Zeitung «Times of Israel» am Mittwoch, dass ein grosser Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf «humanitäre Inseln» im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde Armeesprecher Daniel Hagari zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er demnach nicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die Offensive in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte er in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview.

«Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden», sagte Verteidigungsminister Galant. Zwar erwähnte er Rafah nicht namentlich, die «Times of Israel» wertete seine Äusserung aber als Hinweis auf die geplante Offensive. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die «New York Times». Israel will in Rafah die letzten vier verbliebenen Bataillone der Hamas in Gaza zerschlagen.

Bericht: USA bevorzugen gezielte Schläge gegen Hamas

Die USA wollen laut «Politico» jedoch vermeiden, dass Israels Streitkräfte die Stadt dabei in Schutt und Asche legen und viele der Zivilisten getötet werden. Eine grossangelegte Kampagne sei für Biden inakzeptabel. Der US-Präsident hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang von einer «roten Linie» gesprochen. Er fordert ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten. Ranghohe US-Beamte hätten Israel signalisiert, dass sie einen Plan unterstützen könnten, der eher mit gezielten Antiterror-Einsätzen vergleichbar sei, schrieb «Politico». Biden hatte gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30’000 Palästinenser ums Leben kämen. Bei Netanyahu stiess das auf Verärgerung.

Israels Armee: Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet

Am Mittwoch tötete Israels Armee nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Rafah einen wichtigen Hamas-Kommandeur. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den «Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Laut dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Hilfsorganisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen bei dem Angriff getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Als Reaktion darauf begann Israels Militär seine Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mehr als 31’000 Menschen ums Leben kamen. Die Zahl macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich nicht unabhängig überprüfen. (DPA)

14.03.2024, 03:16Israels Verteidigungsminister: Werden jeden Ort in Gaza erreichen

Israels Verteidigungsminister Yoav Galant hat bei einem Truppenbesuch im umkämpften Gazastreifen einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in der Stadt Rafah angedeutet. «Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza», sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung. «Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden.» Zwar erwähnte er die im Süden Gazas gelegene Stadt Rafah nicht namentlich, die «Times of Israel» wertete seine Äusserung aber als Hinweis auf die geplante Offensive in Rafah. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die «New York Times».

In Rafah an der Grenze zu Ägypten suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Israels Streitkräfte erklärten laut der «Times of Israel» am Mittwoch, dass ein grosser Teil der Menschen vor einer Militäroperation auf «humanitäre Inseln» im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würden. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde der Sprecher der Armee, Daniel Hagari, zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er nicht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte der Rechtspolitiker in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview. «Politico» berichtete am Mittwoch zudem, ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel gezielte Schläge gegen die Hamas in Rafah vornimmt, solange von einer grossangelegten Invasion abgesehen wird. Biden hatte eine Rafah-Offensive am Wochenende zu einer «roten Linie» erklärt. (DPA)

13.03.2024, 23:01Israel will vor geplanter Offensive in Rafah Palästinenser evakuieren

Vor der geplanten Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah will das israelische Militär eine grosse Zahl von Flüchtlingen aus dem Gebiet andernorts in Sicherheit bringen. Das Militär teilte am Mittwoch mit, ein bedeutender Teil der 1,4 Millionen vertriebenen Palästinenser in Rafah und Umgebung könnte in Richtung «humanitärer Inseln» im Zentrum des Gazastreifens gelotst werden. Hilfsorganisationen haben davor gewarnt, dass ein Angriff auf Rafah zu einer humanitären Katastrophe führen werde. Israel hat erklärt, ein Angriff sei nötig, um das Ziel zu erreichen, die Hamas auszulöschen. 

Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Menschen in Koordination mit internationalen Akteuren in ausgewiesene Gebiete zu bringen, sei ein Schlüsselbestandteil der Vorbereitungen des Militärs für die erwartete Invasion in Rafah. Israel hat erklärt, die Hamas unterhalte dort noch immer vier Bataillone. 

Hagari sagte, auf den «humanitären Inseln» werde es vorübergehende Unterbringung, Lebensmittel, Wasser und andere Bedarfsgüter geben. Wann eine Evakuierung Rafahs vonstatten gehen könnte, sagte er nicht. Israel wolle, dass der Zeitpunkt operativ richtig gewählt und mit dem Nachbarland Ägypten koordiniert werde. Ägypten hat deutlich gemacht, dass es keinen Zustrom flüchtender Palästinenser über seine Grenze wünscht. 

Zum Beginn des Krieges schickte Israel Evakuierte in unentwickeltes Gelände an der Mittelmeerküste des Gazastreifens, das als sichere Zone ausgewiesen wurde. Hilfsorganisationen kritisierten, dass es dort keine echten Pläne für die Aufnahme grosser Menschengruppen gegeben habe. Zudem wurde das Gebiet von israelischen Luftangriffen getroffen. (DPA)

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SDA/AFP/red