July 27, 2024

Publiziert: 25.02.2024, 16:24Aktualisiert vor 11 Minuten

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA haben damit begonnen, die Menschen im Gazastreifen aus der Luft mit Lebensmitteln zu versorgen. Drei Transportflugzeuge des Militärs hätten am Samstagnachmittag (Ortszeit) Pakete mit zehntausenden Mahlzeiten abgeworfen

  • Am Donnerstag waren mehr als 100 Palästinenser ums Leben gekommen, als sie zu einem Hilfskonvoi mit etwa 30 Lastwagen stürmten.

  • Nach palästinensischer Darstellung eröffneten israelische Soldaten in dem Chaos das Feuer auf die Menschenmenge. Israel hingegen erklärte, die Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung der Menge abgegeben. Viele der Opfer seien zu Tode getrampelt worden.

  • Sowohl nach Einschätzung der EU als auch der UN wurden viele von Schüssen getroffen.

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06:22 UhrDie Nacht auf Sonntag im Überblick

Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Strasse, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. Seit dem Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ist Netanyahus Beliebtheit massiv gesunken. Die Terroristen hatten bei dem Überfall 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das Massaker war Auslöser des Kriegs: Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 30 000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält.

Hamas: Werden zu weiteren Gesprächen in Kairo sein

Derzeit laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter. An diesem Sonntag sollen die Gespräche nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV in Kairo weitergehen. Es gebe noch Hindernisse, für die die israelische Seite verantwortlich sei, sagte ein Vertreter der islamistischen Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte, in der Nacht zum Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine mögliche Waffenruhe. Ranghohe Vertreter der US-Regierung hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen «mehr oder weniger akzeptiert». Das Zustandekommen einer Einigung hänge nun allein an der Hamas.

Man sei mit den Vermittlern weiter in Kontakt und bestrebt, eine Lösung zu finden, «um die Aggression gegen unser Volk zu beenden», sagte der Hamas-Vertreter. Eine eigene Delegation wolle bei den weiteren Vermittlungsgesprächen über eine Waffenruhe in Kairo dabei sein. Laut dem ägyptischen Fernsehsender werden auch Vertreter Israels vor Ort sein. Allerdings hatte das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend noch berichtet, Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt. Nachdem während einer einwöchigen Feuerpause im November 105 Entführte im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen waren, dürften sich nach israelischer Schätzung derzeit noch etwa 100 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden.

Berichte: US-Vizepräsidentin empfängt israelischen Minister

Laut Medienberichten sollte einem Vorschlag der Vermittler zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In der Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.

Am kommenden Montag wird der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weissen Haus erwartet, wie unter anderem die «New York Times» am Samstag (Ortszeit) berichtete. Harris dürfte demnach mit Gantz über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens sprechen, das eine vorübergehende Feuerpause ermöglichen würde, und über die Notwendigkeit von mehr Hilfsgütern für die Zivilisten in Gaza.

USA bereiten weitere Abwürfe von Hilfsgütern vor

Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Vertreter der Vereinten Nationen warnten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten. Transportflugzeuge des US-Militärs warfen am Samstag etwa 38’000 Mahlzeiten ab, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Es liefen Planungen für weitere solche Einsätze. Die abgeworfene Hilfe mag die Not etwas lindern, vor allem in Gebieten, die wie der Norden Gazas mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind.

Sprecher: Armee untersucht Tragödie um Hilfskonvoi

Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im nördlichen Gazastreifen kündigte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend eine gründliche Untersuchung des Vorfalls an. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. «Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage», fügte er hinzu. Als gesichert gilt, dass eine grosse Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Hamas-Angaben dabei ums Leben gekommen sein. Mehr als 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.

Israels Militär: Erneut Hizbollah-Stellungen im Libanon angegriffen

Das israelische Militär hat unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hizbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten zwei Militäranlagen der Schiiten-Miliz in der Gegend von Labuneh und eine weitere Anlage in der Gegend von Ramyah getroffen, teilte die Armee am Samstagabend mit. In den vergangenen 48 Stunden habe die Armee «insgesamt zehn Terroristen» getötet, darunter einen Kommandeur, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mit.

Am Morgen hatte Israels Luftwaffe nach Angaben des Militärs ein Auto mit Mitgliedern der Hizbollah im Südlibanon attackiert. In dem Fahrzeug seien «mehrere Terroristen» unterwegs gewesen, die Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten. Die Angaben des israelischen Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (DPA)

Gestern, 19:16Israel hat Feuerpausen-Deal laut den USA zugestimmt

Die mögliche Einigung auf eine Freilassung von Geiseln und auf eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg hängt nach Angaben der US-Regierung allein an der islamistischen Hamas. Der Rahmen für einen solchen Deal stehe und die Israelis hätten diese «mehr oder weniger akzeptiert», sagten hochrangige US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington. «Die Israelis haben den Elementen der Vereinbarung grundsätzlich zugestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Hamas.» Die Gespräche liefen noch, betonten die US-Vertreter. (DPA)

Gestern, 15:57US-Militär wirft Hilfspakete über Gazasteifen ab

Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom, teilte am Samstag mit, Transportflugzeuge des US-Militärs vom Typ C-130 hätten insgesamt etwa 38’000 Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Derzeit liefen Planungen für weitere Einsätze dieser Art.

Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen führen bereits Jordanien seit November und Ägypten seit wenigen Tagen durch. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. (DPA)

Gestern, 12:57Von Huthi angegriffenes Schiff im Roten Meer gesunken

Ein vor knapp zwei Wochen von der Huthi-Miliz aus dem Jemen angegriffenes Schiff ist im Roten Meer gesunken. Die mit Düngemitteln beladene «Rubymar» sei am Freitagabend bei stürmischer See untergegangen, teilte die international anerkannte Regierung im Jemen am Samstag mit. Auch ein örtlicher Militärvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass die «Rubymar» gesunken sei. Es ist das erste Mal seit Beginn ihrer Angriffe auf Schiffe in der Region, dass die Huthi ein Schiff zum Sinken gebracht haben.

Das in Grossbritannien registrierte und von einer libanesischen Firma betriebene Frachtschiff «Rubymar» war am 18. Februar von Huthi-Raketen getroffen worden, als es auf dem Weg durch die Meerenge von Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden war. In der Folge bildete sich ein kilometerlanger Ölteppich, das Schiff lief voll Wasser. Das US-Militär warnte vor einer Umweltkatastrophe. (DPA)

Gestern, 10:59Israel: Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört. Von dort seien am Donnerstag die israelische Stadt Sderot und am Freitag Zikim beschossen worden. Beide Orte liegen in unmittelbarer Nähe zu dem umkämpften Küstenstreifen. Zudem hätten Bodentruppen bei Kämpfen gegen die islamistische Hamas seit Freitag im Zentrum des Gazastreifens und in westlichen Bereichen der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis mindestens 28 Gegner getötet sowie Waffen und militärische Ausrüstung gefunden. Dabei sei auch eine neuartige Waffe eingesetzt worden, zu der die Armee jedoch auch auf Nachfrage keine weiteren Details nennen wollte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (DPA)

Gestern, 05:22Die Nacht auf Samstag im Überblick

Nach der tödlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi wollen die USA die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weissen Haus an. Bei der grossen Zahl der Not leidenden Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet dürfte die Wirkung laut UN-Organisationen jedoch schnell verpuffen.

Biden betonte, man werde darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, «damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen». Denn die Hilfe, die aktuell in das Küstengebiet gelange, sei nicht genug. Die US-Regierung prangert seit Wochen die katastrophale humanitäre Situation in Gaza an. Der nun angekündigte Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei ein Zeichen dafür, dass Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nicht dazu bewegen könne, mehr für die leidenden Palästinenser zu tun, schrieb das Portal «Politico».

Israels Militär: Wieder Hizbollah-Stellungen in Südlibanon angegriffen

Unterdessen setzt das israelische Militär nicht nur die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen fort, sondern hat auch im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hizbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten. «Eine Anzahl von Terroristen» habe eine der Militäranlagen verlassen, woraufhin sie angegriffen und getötet worden seien. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge übernahm die Hisbollah wiederum die Verantwortung dafür, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

Aussicht auf Waffenruhe im Gaza-Krieg ungewiss

Das Weisse Haus machte derweil deutlich, weiter an einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu arbeiten. Doch die Aussichten darauf sind weiterhin ungewiss. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf ägyptische Quellen, die Hamas habe wegen des Todes von mehr als 100 Palästinensern bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Norden Gazas am Donnerstag ihre Kommunikation mit den Vermittlern eingefroren. Laut «Axios» will Israel wiederum auch deswegen vorerst an keiner neuen Gesprächsrunde teilnehmen, weil die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt habe, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl Geiseln in die Freiheit entlassen würde. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.

Laut Medienberichten sollte dem Vorschlag der Vermittler Ägypten, Katar und USA zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März herum beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In dieser Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die Hamas hält noch 134 Geiseln in ihrer Gewalt, die sie bei einem Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober zusammen mit anderen extremistischen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein.

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel

Nicaragua hat unterdessen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und mit der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, «die Begehung eines Völkermordes» zu erleichtern und nicht seiner Pflicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern.

Ende Dezember hatte Südafrika, wie Nicaragua starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. (DPA)

Gestern, 01:07Israels Militär: Angriffe auf Hizbollah im Südlibanon

Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hizbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten. «Eine Anzahl von Terroristen» habe eine der Militäranlagen verlassen, woraufhin sie angegriffen und getötet worden seien, hiess es. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Die israelische Nachrichtenseite «Ynet» zitierte unterdessen am Abend eine der Hizbollah nahestehende Quelle, wonach das israelische Militär ein Dorf im Süden des Libanon angegriffen habe. Auch diese Angabe konnte nicht unabhängig überprüft werden. Zudem habe die Hizbollah die Verantwortung dafür übernommen, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben, berichtete die israelische Nachrichtenseite weiter. (DPA/roy)

01.03.2024, 22:24Nicaragua wirft Deutschland vor IGH Begünstigung von Völkermord vor

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) «das Begehen von Völkermord zu begünstigen». Deutschland komme damit seiner Verpflichtung nicht nach, «alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern», erklärte die nicaraguanische Regierung in einem am Freitag eingereichten Antrag an den IGH.

Die Regierung Nicaraguas forderte, eine Eilentscheidung gegen Deutschland zu erlassen. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord, argumentierte Nicaragua in dem Antrag.

Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Grossbritannien und Schweden. (SDA)

01.03.2024, 21:13USA planen Hilfslieferungen aus der Luft für Menschen im Gazastreifen

Die USA wollen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weissen Haus an. Biden sprach zwar von der Ukraine, es handelte sich aber offensichtlich um einen Versprecher. Denn sowohl zuvor als auch im Anschluss redete er von der Situation im Nahen Osten.

Es müsse auch mehr Hilfe auf dem Landweg in den Gazastreifen gelangen, betonte Biden. «Wir werden darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen», so der 81-Jährige. Denn die Hilfe, die aktuell in den Gazastreifen gelange, sei bei weitem nicht genug. «Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun.» Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen führen bereits Jordanien seit November und Ägypten seit wenigen Tagen durch.

Zudem wollten die USA die Möglichkeit eines Schifffahrtskorridors prüfen, um grosse Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen, sagte Biden. Er werde gegenüber der israelischen Regierung «darauf bestehen», dass mehr Hilfskonvois in das Palästinensergebiet gelassen werden. Die bisher in den Gazastreifen gelieferte Hilfe reiche «bei Weitem nicht aus», betonte der US-Präsident. «Unschuldige Menschenleben stehen auf dem Spiel, Kinderleben stehen auf dem Spiel.»

(DPA/AFP)

Macron fordert sofortigen Waffenstillstand

Nach Berichten über den Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Frankreich Israels Streitkräfte kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Dieser sei dringend erforderlich, um humanitäre Hilfslieferungen in großem Umfang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen. Dieses Ziel habe für Frankreich Priorität. Auf der Plattform X schrieb Macron, er sei «zutiefst empört» über die Bilder aus dem Gazastreifen, «wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden. Ich verurteile diese Schiessereien aufs Schärfste und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des internationalen Rechts.» (SZ)

Von der Leyen will Transparenz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der tödlichen Katastrophe während einer Hilfslieferung im Gazastreifen «zutiefst beunruhigt» gezeigt. «Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Geschehnisse zu untersuchen und für Transparenz zu sorgen», schrieb sie am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). «Die Bilder aus dem Gazastreifen beunruhigen mich zutiefst.» Humanitäre Hilfe sei eine Lebensader für die Bedürftigen, und der Zugang zu ihr müsse gewährleistet sein. «Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung und drängen auf ihren Schutz im Einklang mit dem Völkerrecht», so von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte sich ebenfalls auf der Plattform und forderte eine unabhängige Untersuchung. Er sei «schockiert und abgestossen von der gestrigen Tötung unschuldiger Zivilisten in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe warten.» Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Jordanien hat eigenen Angaben zufolge Hilfsgüter über Gaza abgeworfen

Die jordanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte des Königreichs mitteilten, warfen drei Flugzeuge Fallschirme mit Lebensmittelpaketen an verschiedenen Orten im nördlichen Teil des Küstenstreifens ab. Humanitäre und medizinische Hilfsgüter sollten weiterhin über eine Luftbrücke zum ägyptischen Flughafen Al-Arisch oder über Abwürfe in den Gazastreifen gebracht werden, hiess es in der Mitteilung weiter. (DPA)

01.03.2024, 12:31Baerbock fordert «lückenlose» Aufklärung

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat von Israel eine «lückenlose» Aufklärung des Todes dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. «Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären», erklärte Baerbock am Freitag. Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause.

Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien «näher am Sterben als am Leben», erklärte die Ministerin. «Es muss mehr humanitäre Hilfe rein. Sofort.» Notwendig sei eine humanitäre Feuerpause, damit die aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freikämen, «nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben» und «Hilfe sicher verteilt werden» könne. (DPA)

Türkei verurteilt Schüsse bei Verteilung von Hilfsgütern

Die Türkei hat die Schüsse auf Palästinenser während der Verteilung von Hilfsgütern verurteilt. Die israelischen Streitkräfte hätten ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, teilte das türkische Aussenministerium am Donnerstagabend mit. In der Erklärung warf das Ministerium Israel vor, Hunger als Kriegswaffe im Gazastreifen einzusetzen. (DPA)

Frankreichs Aussenminister fordert Untersuchung der Hilfskonvoi-Katastrophe

Nach dem Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen dringt Frankreich auf Aufklärung. «Wir werden Erklärungen verlangen und es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um festzustellen, was passiert ist», sagte der französische Aussenminister Stéphane Séjourné am Freitag im Radiosender France Inter. Frankreich müsse offen ansprechen, wenn «in Gaza Gräueltaten geschehen». (AFP)

01.03.2024, 07:06Borrell ist entsetzt über Katastrophe bei Hilfskonvoi in Gaza

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat sich erschüttert über die tödliche Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt. «Ich bin entsetzt über die Nachricht von einem weiteren Blutbad unter der Zivilbevölkerung in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe wartet», schrieb Borrell am später Donnerstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Diese Todesfälle seien «völlig inakzeptabel». Den Menschen die Nahrungsmittelhilfe vorzuenthalten, seien ein schwerer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.

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Eine ausdrückliche Schuldzuweisung nahm Borrell in dem Beitrag nicht vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen auf der Plattform X empört über die Bilder gezeigt, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». Ein israelischer Armeesprecher sagte zu dem Vorfall: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» (DPA)

01.03.2024, 06:59Internationale Journalisten solidarisieren sich mit palästinensischen Kollegen

Führende Vertreter von drei Dutzend Nachrichtenredaktionen auf der ganzen Welt haben in einem offenen Brief ihre Solidarität mit den Journalisten im Gazastreifen bekundet. Das vom Komitee zum Schutz von Journalisten initiierte und am Donnerstag veröffentlichte Schreiben forderte Sicherheit und Freiheit für Berichterstatter in dem Kriegsgebiet.

«Wir hielten es für wichtig, zu zeigen, dass die internationale Journalistengemeinschaft solidarisch mit unseren palästinensischen Kollegen ist», sagte Jodie Ginsberg, die Geschäftsführerin des Komitees. «Angriffe auf Journalisten sind auch Angriffe auf die Wahrheit», hiess es in dem Brief.

Dem Komitee zufolge sind seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas mindestens 89 Journalistinnen, Journalisten, Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter getötet worden – die grosse Mehrheit von ihnen waren Palästinenser.

Zu den Unterzeichnern gehören «Der Spiegel», BBC, «New York Times», «Washington Post», «Los Angeles Times» sowie die Nachrichtenagenturen Agence France-Presse, Reuters und AP. (DPA)

01.03.2024, 05:25Die Nacht auf Freitag im Überblick

Während die genauen Umstände der tödlichen Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen weiter unklar sind, sieht sich Israel mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) empört über die Bilder, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». Der palästinensische UNO-Botschafter Riad Mansur warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Vorwürfe zurück: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» Der Weltsicherheitsrat in New York konnte sich bei einem Treffen zunächst auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen.

USA: Werden auf Antworten drängen

Die US-Regierung steht mit der israelischen Regierung wegen des Vorfalls in Kontakt und verlangt Antworten. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. «Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen.» Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die «Tragödie» könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.

Der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte zu dem Vorfall, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. «Es wird eine Zeit der Verantwortung geben», sagte Dujarric.

Palästinensischer UNO-Botschafter: Israels Armee hat gezielt getötet

Der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Laut dem palästinensischen UNO-Botschafter Mansur hatten sich Tausende Menschen bei der Ankunft der Hilfsgüter im Norden Gazas versammelt. «Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schiessen, und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schiessen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet», sagte Mansur am Donnerstag in New York. Seine Behauptungen liessen sich zunächst ebenso wenig unabhängig überprüfen wie die widersprüchlichen Angaben von israelischer Seite.

Israels Armee: Haben nicht auf Hilfesuchende geschossen

Das israelische Militär stellte den Vorgang nämlich völlig anders dar. Die Armee habe am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte, sagte Armeesprecher Hagari. Bei der Ankunft seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu chaotischem Gedränge gekommen. «Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter», sagte der Armeesprecher.

Männer tragen die Leichen der Menschen weg, die bei dem Vorfall in Gaza getötet worden sind. (29. Februar 2024)

Ein anderer Sprecher des israelischen Militärs, Peter Lerner, sagte dem Fernsehsender CNN, nach ersten Erkenntnissen habe sich kurze Zeit darauf eine Gruppe von Menschen israelischen Soldaten genähert. Das Militär habe daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Die Gruppe habe sich den Soldaten jedoch weiter genähert und eine Bedrohung dargestellt, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Laut israelischen Medienberichten sollen sie auf die Beine gezielt haben. Eine Handvoll Menschen sei bei dem Vorfall verletzt worden, sagte Lerner. Der Vorgang werde untersucht. Auch Hagari betonte: «Wir haben weder auf Hilfesuchende noch auf den humanitären Konvoi geschossen, weder am Boden noch aus der Luft.»

Frankreichs Aussenministerium: Beschuss von Zivilisten nicht zu rechtfertigen

«Der Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ist nicht zu rechtfertigen», hiess es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des französischen Aussenministeriums. Frankreich erwarte, dass das schwerwiegende Vorkommnis vollständig aufgeklärt werde. Die Regierung in Ägypten hatte Israel zuvor vorgeworfen, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

Das Geschehen zeige, warum eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas notwendig sei, betonte der Sprecher des US-Aussenministeriums. Die USA würden sich «sehr dafür einsetzen, eine Einigung zu erzielen», sagte Miller.

Netanyahu: Setzen Krieg bis zum Sieg fort

Auch die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unermüdlich, die Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung der Entführten und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande kommen wird, sagte Netanyahu am Donnerstagabend. Eine seiner zentralen Forderungen sei, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss, sagte er. Die Armee werde den Krieg gegen die Hamas bis zum Sieg fortführen.

Was am Freitag wichtig wird

Während die Untersuchung zur Katastrophe am Hilfskonvoi im Gazastreifen andauert, gehen die Kämpfe in dem Küstengebiet unerbittlich weiter. Bei den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe klaffen die Positionen der Kriegsparteien weiter weit auseinander. Für die Hunderttausenden von Zivilisten ist ein Ende des Horrors und des Leidens nicht in Sicht. (DPA)

01.03.2024, 02:22Borrell und Macron verurteilen israelische Schüsse

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen als «Blutbad» verurteilt. «Ich bin entsetzt über die Nachrichten über ein weiteres Blutbad unter Zivilisten in Gaza, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen», schrieb Borrell in der Nacht auf Freitag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. «Diese Todesfälle sind absolut inakzeptabel.»

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Menschen Lebensmittelhilfen vorzuenthalten sei «eine schwere Verletzung» des humanitären Völkerrechts, schrieb Borrell weiter. «Ein ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.»

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Der französische Präsident Emmanuel Macron äusserte auf X «grosse Empörung über die Bilder aus Gaza, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». Er verurteile die Schüsse scharf und verlange «Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt für das Völkerrecht». (AFP)

01.03.2024, 00:32Botschafter: Gezielte Tötung von Palästinensern durch Kopfschüsse

Der palästinensische UNO-Botschafter Riad Mansur hat Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern bei einer Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen vorgeworfen. Tausende Menschen hätten sich an dem Ort im Norden der Region versammelt, sagte Mansur am Donnerstag in New York. «Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schiessen und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schiessen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet.» Die Angaben können bislang nicht unabhängig überprüft werden.

Israelische Medien hatten unter Berufung auf Armeekreise berichtet, ein Teil der Menge sei aus nicht genannter Ursache auf israelische Soldaten zugekommen und habe diese gefährdet. Das Militär habe zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben und auf die Beine derjenigen gefeuert, die sich den Soldaten trotzdem genähert hätten. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Die israelische Armee hatte mitgeteilt, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach dabei etwa durch Rempeleien und Gedränge getötet und verletzt. (DPA)

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SDA/AFP/red