April 24, 2024

Wer im Iran demonstriert, begeht aus Sicht der Regierung ein «Verbrechen gegen Gott» – und wird hingerichtet.

Es ist die Willkür, die Angst macht. Selbst in der Islamischen Republik kommt es vor, dass der oberste Gerichtshof auf Einwände hört und ein Urteil aussetzt, manchmal entgeht so jemand der Hinrichtung. Dann gibt es Fälle, in denen jemand auf Begnadigung hoffen darf oder wenigstens auf Prüfung des Urteils.

Und dann stirbt er trotzdem. Wird getötet von den Schergen eines Regimes, das oft nicht mal mehr auf die eigene Justiz hört.

So erging es Mohammad Ghobadlou, einem jungen Mann, der unter einer bipolaren Störung litt. Mehrere Mediziner bestätigten die Krankheit; die Richter am obersten Gericht wollten das Urteil prüfen. Im Januar dieses Jahres dann setzte sich ein Richter durch, der im Land für seine vielen Todesurteile bekannt geworden ist: Abolqasem Salavati. Er urteilt an einem der islamischen Revolutionsgerichte.

Eines Nachts stand Ghobadlous Familie vor dem Gefängnis, in dem er einsass, und bat um sein Leben. Salavati liess den 24-Jährigen trotzdem erhängen – ein Verstoss gegen die Regeln des iranischen Staates, der sich als Rechtsstaat bezeichnet. Ghobadlou starb am 23. Januar, er war der neunte Mensch, der im direkten Zusammenhang mit den Mahsa-Amini-Protesten im Herbst 2022 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Justiz erhängt einen Rapper im Schnellverfahren

Das erste prominente Opfer damals war der Rapper Mohsen Shekari, 23 Jahre alt. Ihn tötete die Justiz nach einem Schnellverfahren schon am 8. Dezember 2022. Da waren die Menschen noch auf den Strassen. Die Hinrichtung sollte allen zeigen, was sie riskieren, wenn sie sich zu protestieren trauen. Auch das Urteil gegen Shekari fällte Richter Salavati. Seitdem folgen seine Kollegen seinem Beispiel – vor allem, weil das Regime nun endgültig weiss, dass seine Macht allein auf Gewalt basiert.

Die iranische Justiz tötete den Rapper Mohsen Shekari. Die Nachricht der Hinrichtung ging um die Welt.

Von dieser Gewalt erzählt der Bericht zur Todesstrafe im Iran, den die Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights und Together Against the Death Penalty vergangene Woche vorlegten. Die Titelseite zeigt ein heimlich aufgenommenes Handyfoto: Zwei junge Männer hängen mit verbundenen Augen von den Armen zweier Baumaschinen. Es ist dunkel, vermummte Polizisten stehen herum. Das Bild wurde am 8. Juli 2023 in der iranischen Grossstadt Shiraz aufgenommen.

Die beiden Getöteten sind Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie stammten aus Afghanistan und zählen zu den Menschen, die die Islamische Republik im vergangenen Jahr öffentlich hinrichtete.

Auch darin liegt Willkür. Das Regime vollzieht nur wenige Hinrichtungen in der Öffentlichkeit, aber immer wieder kommt es vor. Von den anderen Opfern erfährt die Welt meistens nur, weil Organisationen wie Iran Human Rights davon berichten. Die Gruppe arbeitet von Norwegen aus, und wenn sie die Toten zählt, erhebt sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weshalb vor den Zahlen immer das Wort «mindestens» steht.

Demonstrieren – ein «Verbrechen gegen Gott»

Mindestens 834 Menschen hat das iranische Regime dem Bericht zufolge im Jahr 2023 hinrichten lassen. Gemessen an der Bevölkerung (schätzungsweise knapp 88 Millionen Einwohner), ist das ein grausamer Rekord. Nirgendwo auf der Welt ist die Hinrichtungsquote so hoch wie im Iran. «Das Verbreiten von Angst ist für das Regime das einzige Mittel, um an der Macht zu bleiben», sagt Mahmood Amiry-Moghaddam, der Direktor von Iran Human Rights. Die Hinrichtungen seien dabei «das wichtigste Instrument».

Die Opferzahlen variieren leicht. Auch die oppositionellen Volksmujahedin dokumentieren das staatliche Töten im Iran. Sie zählten 864 im Jahr 2023. Ihre Zahlen zeigen wie die von Iran Human Rights einen deutlichen Anstieg, vor allem seit den Protesten. 2023 liess das Regime über ein Drittel mehr Menschen als im Jahr zuvor töten. Auch 2022 richtete es schon deutlich mehr Verfolgte hin als zuvor. Unter den Opfern sind vor allem Angehörige von Minderheiten wie den Belutschen. Sie machen 5 Prozent der Bevölkerung und laut den Volksmujahedin 22 Prozent der Hingerichteten aus. Den Oppositionellen zufolge liess das Regime auch mehrere Minderjährige töten, also Menschen unter 18 Jahren. Im Iran sind Knaben ab 15, Mädchen schon ab 9 Jahren strafmündig.

Viele Urteile ergingen vor den Revolutionsgerichten, die Richter wie Abolqasem Salavati hervorbringen. Sie sind für Vergehen gegen die Islamische Republik zuständig, also gegen das Regime der Kleriker als solches. So wird die Teilnahme an einer Demo schnell zum «Verbrechen gegen Gott», auf das die Todesstrafe steht. Die Revolutionsgerichte verhandeln aber auch in angeblichen Rauschgiftverfahren, in denen sie Menschen besonders oft zum Tod verurteilen, häufig auf der Grundlage erpresster Geständnisse.

Als die iranische Justiz vor einigen Wochen einen politischen Gefangenen hinrichtete, einen Kurden, wendeten sich seine Mitgefangenen an die Öffentlichkeit. In ihrem Brief nehmen sie Bezug auf den Krieg in Gaza. Seit dem 7. Oktober sind die Hinrichtungszahlen noch weiter gestiegen, das Regime erhöht im Inneren den Druck. «Lasst bitte nicht zu», heisst es in dem Brief, dass der Krieg «den Weg für staatlichen Mord an Mitmenschen ebnet».

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