February 25, 2024

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist während einer Gerichtsanhörung am 1. Februar 2023 über eine Videoverbindung aus einer Klinik in Tiflis auf einem Bildschirm zu sehen.

Sein Anwalt und seine Mutter dürfen noch zu ihm. Die Mutter bringt ihm täglich Essen, denn Michail Saakaschwili fürchtet, während seiner Haft vergiftet zu werden. Sein Anwalt bringt ihm manchmal Fragen von Journalistinnen und Journalisten, denn der frühere Präsident Georgiens gibt auch als Häftling noch Interviews. Die Antworten für die Redaktion hat er in grosser Handschrift auf unliniertes Papier geschrieben: «Jeder weiss, dass Putin hinter mir her ist», steht dort. Auf die Frage, ob er sich heute sicher fühle, antwortet Saakaschwili: «Absolut nicht.»

Seit 20 Monaten liegt er in einer privaten Klinik in Tiflis, untergebracht in einem Trakt für Häftlinge. Ein Gericht in Tiflis hatte Saakaschwili 2018 wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt, damals war er nicht im Land. Die Vorwürfe gegen ihn nennt er politisch motiviert. Nach seiner Festnahme im Herbst 2021 trat er mehrmals in Hungerstreik, sein Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide.

Er leide an den Folgen einer Schwermetallvergiftung, klagt Saakaschwili, ein Toxikologe aus den USA hatte dies Ende 2022 vor einem georgischen Gericht bestätigt. Zudem sei ihm im Gefängnis Gewalt angetan, sein Rückenmark beschädigt worden, schreibt der frühere Präsident. Saakaschwili sei schwach, berichtet auch sein Anwalt am Telefon, er könne sich kaum ohne Hilfe bewegen.

Putin wolle ihn «an den Eiern aufhängen»

Videoaufnahmen zeigten den Häftling vergangenes Jahr stark abgemagert, kaum wiederzuerkennen. Schliesslich war Saakaschwili einst dieser unermüdliche, aufbrausende Reformpolitiker, der die georgische Polizei umkrempelte, Alltagskorruption bekämpfte, der Georgien in die EU und in die Nato bringen wollte. Der Mann, den die damaligen US-Senatoren John McCain und Hillary Clinton für den Friedensnobelpreis vorschlugen, der dann später einen Krieg gegen Russland verlor – und dazu etwa 20 Prozent des georgischen Territoriums. Er war der Präsident Georgiens, von dem Putin 2008 gesagt haben soll, dass er ihn «an den Eiern aufhängen» wolle.

Ein Gericht in Tiflis hatte den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili 2018 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, zu sechs Jahren Haft.

Heute vermutet Saakaschwili, dass Putin hinter seiner Festnahme steckt. Seine Inhaftierung betrachtet er als eine Art Vasallendienst der heutigen georgischen Regierung für den Kreml. Putin sehe in ihm einen «Hauptbefürworter und Ideologen der farbigen Revolutionen», schreibt Saakaschwili und meint Protestbewegungen in früheren Sowjetrepubliken, meist gegen Wahlbetrug und Korruption, die dann zum Regierungswechsel führten: die «Rosenrevolution» in Georgien, die Saakaschwili selbst mit angeführt hatte, die «Orange Revolution» in der Ukraine, die «Tulpenrevolution» in Kirgistan. Sie alle haben Moskaus Einfluss bröckeln lassen. Farbrevolutionen, schreibt Saakaschwili, seien Putins «schlimmster Albtraum».

Tatsächlich steht der heute 56-Jährige wie kaum ein anderer für Georgiens Weg heraus aus Moskaus Einflusssphäre und hin zur Europäischen Union. Seine Haft und den schlechten Gesundheitszustand betrachten Anhänger als symbolisch dafür, dass sich das Land nun zurück in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Offiziell ist der EU-Beitritt zwar weiterhin Regierungsziel in Tiflis, im Dezember erhielt das Land den Kandidatenstatus.

Inhaftierung als Hindernis für einen EU-Beitritt

Doch Oppositionelle werfen der Regierung vor, dieses Ziel immer wieder zu torpedieren, zuletzt mit einem umstrittenen Gesetz, das nicht staatliche Organisationen unter noch stärkere staatliche Kontrolle zwingen sollte, ganz so wie in Moskau. Nach heftigen Demonstrationen zog die Regierung das Vorhaben zwar zurück, doch die Mängelliste bleibt lang (lesen Sie hier mehr über die Proteste in Georgien). Saakaschwilis Inhaftierung selbst gilt als Hindernis für einen EU-Beitritt.

Saakaschwili werde in seiner Haft «langsam getötet», warnte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereits vor einem Jahr. Brüssel und Washington appellierten an Tiflis, ihm zumindest die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Das Europäische Parlament verabschiedete 2023 eine Resolution, in der es Saakaschwilis Festnahme als «Teil einer persönlichen Vendetta» verurteilt.

Auch Anhänger Saakaschwilis betrachten sie als Rache seines politischen Widersachers, des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der heute wie kein anderer die Geschicke Georgiens lenkt. Iwanischwilis Partei «Georgischer Traum» gewann 2012 gegen die Partei Saakaschwilis, im Jahr darauf triumphierte sie auch bei den Präsidentschaftswahlen. Saakaschwili verliess damals seine Heimat, wo bereits ein Verfahren gegen ihn lief.

Die Mehrheit der Georgier wünscht sich heute gemäss Umfragen Saakaschwilis Freilassung, genauso wie sich die Mehrheit weiterhin den EU-Beitritt wünscht: Saakaschwili-Anhänger an einer Versammlung im Juli 2023 in Tiflis.

Saakaschwili war als Präsident nicht unumstritten. Er ging während seiner Amtszeit hart gegen Oppositionelle vor, liess Proteste gewaltsam auflösen, Redaktionen durchsuchen. Seine Kritiker werfen ihm vor, letztlich selbst autokratisch geherrscht zu haben. Trotzdem wünscht sich die Mehrheit der Georgier heute gemäss Umfragen seine Freilassung, genauso wie sich die Mehrheit weiterhin den EU-Beitritt wünscht. Beides verhindert gemäss Saakaschwilis Darstellung Moskaus Einfluss in Tiflis. Die georgischen Behörden seien stark vom russischen Geheimdienst infiltriert, schreibt er, insbesondere die Sicherheitsdienste, die seine Inhaftierung überwachten.

Warum kehrte Saakaschwili 2021 trotzdem nach Georgien zurück? Weil es «dramatische» Rückschritte bei den Reformen gemacht habe, schreibt er als Antwort, weil sich das Land zurück «in Russlands Einflusssphäre» bewege. Er habe diesen negativen Trend in Georgien stoppen und gleichzeitig der Ukraine helfen wollen, schreibt er, von der sich die georgische Regierung zunehmend entfremdet habe. Saakaschwili ist auch in Haft nicht bescheidender geworden: «Ich bin heute vielleicht der einzige Politiker weltweit», schreibt er, «der in zwei Ländern eine riesige Anhängerschaft aufgebaut und eine grössere regionale Wirkung hat.»

In der Ukraine hatte Saakaschwili 2015 die Staatsbürgerschaft und den Gouverneursposten in Odessa erhalten, konzentrierte sich auch dort auf seinen Kampf gegen Korruption, bis er sich mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten überwarf und die Staatsbürgerschaft wieder verlor.

Der neue ukrainische Präsident Selenski holte ihn 2019 zurück, machte Saakaschwili zu seinem Reformberater. Für Saakaschwili ist das georgische Schicksal eng mit dem ukrainischen verbunden: «Wenn die Ukraine fällt, wird Georgien verschwinden», schreibt er aus seiner Haft. Wenn Kiew verliere, dann würden Georgien, die Republik Moldau und Armenien «innerhalb von Wochen besetzt». Sollten die Ukrainer aber gewinnen, schreibt Saakaschwili, werde sich auch das georgische Volk von den Oligarchen befreien und umso schneller der EU beitreten.

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