July 21, 2024

«Wir steuern auf eine Labour-Regierung zu, was mich mit Grauen erfüllt»: Die frühere Innenministerin Suella Braverman, heute eine parteiinterne Gegnerin von Premier Rishi Sunak.

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Nach den schweren Niederlagen der Konservativen bei den englischen Kommunal- und Regionalwahlen der vergangenen Woche herrschte am Sonntag streckenweise Panik in der Partei Rishi Sunaks. Einige Tories erwägen noch immer die Ablösung des Premierministers. Sie wollen sich beraten, wenn das Parlament am Dienstag wieder in Westminster zusammentritt. (Lesen Sie hier unsere Analyse zum Wahlausgang.)

Die meisten konservativen Abgeordneten scheinen die Idee eines erneuten Wechsels an der Partei- und Regierungsspitze aber aufgegeben zu haben. Sie glauben nicht, dass eine solche Aktion noch etwas ändern könnte in den Monaten vor der Unterhauswahl, die für den Herbst erwartet wird.

Selbst die «Rebellenführerin» und frühere Innenministerin Suella Braverman, die kein Geheimnis aus ihren Nachfolgeambitionen gemacht hat, erklärte dazu, dass «die Zeit vorbei» sei, in der man Sunak hätte absetzen können. Inzwischen sei es für sie oder andere Tory-Politiker nicht mehr möglich, das Ruder noch herumzuwerfen, sagte sie: «Wir steuern auf eine Labour-Regierung zu, was mich mit Grauen erfüllt.»

Auch in Nordengland bricht Wählerbasis ein

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen haben die Konservativen fast die Hälfte aller von ihnen gehaltenen Gemeinderatssitze verloren, die diesmal zur Wahl standen. Vor allem in den alten Industriebezirken Mittel- und Nordenglands, die 2016 noch mit überwältigender Mehrheit für den Brexit und 2019 für die Tories unter Boris Johnson gestimmt hatten, brach die Wählerbasis der Konservativen jetzt dramatisch ein.

Die wichtigen Regio-Bürgermeister-Posten in diesen Gebieten fielen bis auf einen allesamt an Labour. Und im nordwestenglischen Blackpool sorgte der dortige Labour-Kandidat bei einer parlamentarischen Nachwahl für einen Stimmungsumschwung in Rekordhöhe zugunsten seiner Partei.

Für Keir Starmer ein «wahrer Triumph»

In London wiederum, der grössten Kommune Westeuropas, errang Labour-Mayor Sadiq Khan problemlos eine dritte Amtszeit. Labours Parteichef Sir Keir Starmer sprach von einem «wahren Triumph». Obwohl Labour in den eigenen Hochburgen unter muslimischen Wählern wegen Gaza Stimmen einbüsste, hat die Partei in den für einen Wahlsieg massgeblichen Wahlkreisen laut Starmer «alle Erwartungen übertroffen». Richtig wäre es, meinte Starmer, wenn Sunak nun sofort Neuwahlen fürs Unterhaus ausschreiben würde, um «weiteren Schaden abzuwenden» vom Vereinigten Königreich.

Den grössten Jubel bei Labour löste aus, dass der weithin populäre Tory-Bürgermeister für die West Midlands, Andy Street, ganz knapp seine Wiederwahl verfehlte und Labour nun auch diesen Posten – mit Sitz in Birmingham, der zweitgrössten Stadt Englands – innehat. Wiewohl Street versucht hatte, im Wahlkampf wenig über seine Zugehörigkeit zu den Konservativen zu sagen und mehr auf seine persönlichen Verdienste zu pochen, vermochte nicht einmal er sich zu halten angesichts des Anti-Tory-Trends dieser Wahl.

Zurück in die Mitte

Unmittelbar nach seiner Niederlage forderte Street seine Partei dringlich auf, ins Mittelfeld der britischen Politik zurückzukehren und «einen gemässigten, inklusiven, toleranten Konservatismus» zu verfolgen. Von einem weiteren Rechtsruck riet er nachdrücklich ab. Auch viele andere moderate Tories fürchten, dass rechte Ideologen in ihrer Partei über zu viel Einfluss verfügen und Premier Sunak den Hardlinern schon zu sehr nachgegeben hat.

In dieser Frage zeigt sich die Partei allerdings tief gespalten. Denn am anderen Ende des Tory-Spektrums glauben Abgeordnete wie Ex-Ministerin Braverman, dass die Wähler «kühne Steuersenkungen», eine gesetzlich fixierte Obergrenze für alle Einwanderung, den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtscharta, «schärfere Strafen für Verbrecher» und ein Einschreiten gegen «Extremisten auf unseren Strassen», etwa bei propalästinensischen Protestmärschen, erwarteten – insgesamt eben eine Demonstration der Stärke, «einen kraftvollen Führungsstil».

Der Ruf nach Boris Johnson

Sollte man in der Regierungszentrale nicht schleunigst Konsequenzen aus dem Wahldebakel ziehen, meint auch Bravermans Kollege Sir Simon Clarke, werde die Partei «in ein paar Monaten denselben Wahlkampf führen und zu denselben Ergebnissen kommen wie dieses Mal».

Dame Andrea Jenkyns, die wie Clarke die Absetzung Rishi Sunaks öffentlich gefordert hat, verlangte die Rückkehr von Boris Johnson zu einer zentralen Rolle im Wahlkampf vor den Unterhauswahlen. Auch sie räumte allerdings ein, dass ein Misstrauensantrag gegen Parteichef Sunak in der Fraktion zu diesem späten Zeitpunkt «unwahrscheinlich» sei.

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