May 28, 2024

Die Eskalation ist abgewendet, fürs Erste wenigstens: Blockade bei Chilly-Mazarin, südlich von Paris.

Mit einer dritten Serie von Versprechungen und Zugeständnissen in wenigen Tagen hat es die französische Regierung geschafft, die aufgebrachten Bauern zufriedenzustellen und eine drohende Eskalation der Proteste abzuwenden.

Die zwei grössten Gewerkschaften der Landwirte, die FNSEA und die Jeunes Agriculteurs, haben am Donnerstag an ihre Mitglieder appelliert, sie möchten die Blockaden auf den Autobahnen und Überlandstrassen aufheben und «geordnet» in ihre Höfe zurückkehren.

Man habe «greifbare Fortschritte» erzielt in einer ganzen Reihe von Punkten im Dialog mit der Regierung, sagte Arnaud Rousseau, der Chef der FNSEA, die allein 200’000 Bauern vertritt, fast die Hälfte aller französischen Landwirte. Ihre Bewegung bestehe fort, die Aktionsform aber verändere sich – fürs Erste zumindest. Sollten sich die Zugeständnisse als Effekthascherei herausstellen, sei man aber schnell wieder auf der Strasse.

Solidarität der Franzosen war massiv

Davor war Frankreichs neuer Premier Gabriel Attal den Bauern noch etwas weiter entgegengekommen. Den Tierzüchtern stellte er jährlich 150 Millionen Euro in Steuerreduktionen und Zuschüssen in Aussicht. Die Souveränität der französischen Landwirtschaft soll in ein Gesetz gegossen werden. Ausserdem, und dieser Punkt stört die Umweltschützer ganz besonders, setzte er einen Massnahmenplan gegen den Gebrauch von Pestiziden aus und versprach gleichzeitig, dass Früchte und Gemüse aus Ländern, in denen das Mittel Thiaclopride ohne Einschränkung eingesetzt werde, keine Einfuhrlizenzen erhielten.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fügte noch hinzu, dass er «in den kommenden Tagen» Inspektionen bei allen Supermarktketten vornehmen lassen werde, um zu prüfen, ob sich diese auch an die vereinbarte Preisfairness hielten.

Er zeigte viel Nähe: Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal auf einem Hof in Montastruc-de-Salies.

Der Protest der Bauern hatte vor bald zwei Wochen im Südwesten des Landes begonnen, wo die Viehzüchter mit einer Seuche kämpfen, die manche von ihnen fast um die Existenz bringt. Mit der Zeit weitete sich die Bewegung immer stärker aus und erreichte vor ein paar Tagen Paris. Alle Hauptachsen, die zur Hauptstadt führen, wurden blockiert. Die Solidarität des Volkes war massiv: In Umfragen sagten bis zu 92 Prozent der Franzosen, dass sie die Proteste für gerechtfertigt hielten.

Für Attal, erst seit ein paar Wochen Regierungschef, war die Kraftprobe mit den Bauern eine Feuertaufe sondergleichen – ein Reifetest im Schnelldurchlauf. Er zeigte viel Nähe, scheute dabei die direkte Konfrontation nicht, ging aber auch schnell sehr weitreichende Konzessionen ein, verteilte Geld an alle Bittsteller. Und versprach nun zum wiederholten Mal, dass er sich mit aller Macht gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten des Mercosur stemmen werde.

«Wir sind sehr bewegt von der Unterstützung, die wir von der ganzen Nation erfahren durften, fast körperlich», sagte Gewerkschaftsboss Rousseau. Doch wahrscheinlich hätte die Sympathie der Franzosen bald gelitten, wenn die Bauern trotz grossherziger Zuwendungen der Regierung weiter das Land blockiert hätten.

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@OliverMeiler

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