April 12, 2024

Spitzenkandidatin für Europawahl: Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der EU-Kommissions-Präsidentin zu kandidieren.

Vor fünf Jahren war sie die Überraschungskandidatin für das höchste Amt der EU-Kommission – von Emmanuel Macron in letzter Minute aus dem Hut gezaubert. Diesmal war es kein grosses Geheimnis, dass Ursula von der Leyen gerne eine zweite Amtszeit anhängen würde. Heute Montag hat sie vor dem Vorstand der deutschen Christdemokraten ihre Bereitschaft für eine erneute Kandidatur öffentlich gemacht. Der Weg ist damit frei, dass die europäischen Konservativen Ursula von der Leyen an ihrem Kongress Anfang März in Bukarest zur Spitzenkandidatin für die Europawahl vom Juni bestimmen.

Die 65-Jährige ist bekannt dafür, nichts dem Zufall zu überlassen. Die letzten Wochen hat sie damit verbracht, ihre Chancen abzuchecken. Denn die zweite Amtszeit ist kein Selbstläufer. Die Konservativen haben zwar gute Chancen, bei der Europawahl wieder stärkste Kraft zu werden und Anspruch auf den Spitzenjob erheben zu können. Von der Leyen muss dann aber von den Staats- und Regierungschefs empfohlen und im EU-Parlament gewählt werden.

Von der Leyen ist Orbans Feindbild

Die EU-Mitgliedsstaaten dürfte sie hinter sich haben. Viktor Orban allein wird eine zweite Amtszeit nicht verhindern können. Ungarns Regierungschef hat von der Leyen zu seinem neuen Feindbild gemacht, weil Brüssel hartnäckig auf Reformen beim Rechtsstaat pocht und EU-Gelder in der Höhe von 20 Milliarden Euro zurückhält.

Von der Leyens Verhältnis zu Förderer Macron ist inzwischen ambivalent. Frankreichs Präsident hatte die damalige deutsche Verteidigungsministerin 2019 vorgeschlagen, um den europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber von der bayrischen CSU, zu verhindern.

Seither hat sich das Verhältnis abgekühlt, unter anderem auch im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur mit den Staaten Südamerikas, das von der Leyen mit Blick auf die Rolle der EU als Champion für Freihandel gerne abschliessen und Macron aus Rücksicht auf seine Bauern verhindern möchte. In Madrid und Dublin hält man ihr wiederum vor, im Nahostkonflikt sich mit ihrem frühen Solidaritätsbesuch auf die Seite Israels geschlagen zu haben.

Lob für Corona- und Ukraine-Politik

Doch die Staats- und Regierungschefs der EU dürften sich am Ende einer zweiten Amtszeit der EU-Kommissions-Präsidentin nicht in den Weg stellen, auch mangels überzeugender Alternativen. Immerhin hat sie erfolgreich das Bild der EU auf der Weltbühne geprägt, das US-Magazin «Forbes» kürte sie im Dezember zum zweiten Mal zur «mächtigsten Frau der Welt».

Selbst Kritiker gestehen Ursula von der Leyen zu, in Krisenzeiten unter dem Strich einen guten Job gemacht zu haben. So organisierte die EU-Kommission unter ihrer Führung nach Startschwierigkeiten in der Corona-Krise genügend Impfstoff für die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vor zwei Jahren schaffte es von der Leyen, die Einheit der Mitgliedsstaaten zu wahren. Die EU hat zwölf Sanktionspakete gegen Moskau beschlossen und ist dabei, ein dreizehntes zu schnüren. Während Joe Biden in den USA Mühe hat, weitere Unterstützung für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, hat die EU gerade weitere 50 Milliarden Euro an Hilfen für die nächsten vier Jahre beschlossen.

Bei der Wahl im Juni dürften EU-Gegner und Euroskeptiker zulegen: Das Europaparlament in Strassburg.

Schwieriger dürfte es im EU-Parlament werden. Dort hatte die Quereinsteigerin schon 2019 nur neun Stimmen mehr als nötig. Selbst in den eigenen Reihen verweigerten einige Parlamentarier die Unterstützung, weil von der Leyen bei den Europawahlen gar nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.

Diesmal unterwirft sie sich zwar formal den Spielregeln. Die proeuropäischen Parteien dürften aber nach den Europawahlen angesichts des prognostizierten Vormarsches von EU-Gegnern und Euroskeptikern Mühe haben, Mehrheiten zu organisieren.

Neuer Fokus auf Verteidigung

Vor fünf Jahren war Ursula von der Leyen mit dem Green Deal angetreten. Ein Grossteil der Gesetze im Kampf gegen den Klimawandel ist unter Dach, doch vor allem bei den Konservativen sind inzwischen einige auf Distanz zum gemeinsamen Prestigeprojekt gegangen. Von der Leyen habe zu spät erkannt, dass man mit Bürokratie Klimaschutz nicht hinkriege, sondern nur Unternehmen gängele, meint ein EU-Abgeordneter der Konservativen.

Ursula von der Leyen hat inzwischen auf den Stimmungswandel reagiert und will in Zukunft ganz andere Akzente setzen. Sollte sie eine zweite Amtszeit bekommen, werde sie den Posten eines EU-Kommissars für Verteidigung schaffen. Der wird zwar keine europäische Armee kommandieren können – aber das ist ein Vorschlag, der aus ihrer Parteienfamilie kommt. Kritiker haben von der Leyen schon immer eine Dosis Opportunismus attestiert.

Was heisst das für die Schweiz?

Was würde eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen für die Schweiz und den bevorstehenden Neustart der bilateralen Verhandlungen bedeuten? Positiv wäre, dass die Kommissionschefin sich nicht neu einarbeiten müsste. Immerhin ist sie, wie auch ihre engsten Mitarbeiter, mit dem Thema inzwischen vertraut.

Negativ ist, dass das Schweiz-Dossier für die deutsche Christdemokratin schon in der ersten Amtszeit keine grosse Priorität hatte. Das dürfte sich erst ändern, wenn gute Chancen auf einen Abschluss bestehen. Von der Leyen ist bekannt dafür, Dossiers links liegen zu lassen, die keinen Erfolg versprechen. Einen Deal mit der Schweiz würde sie aber sicher gerne auf ihr Konto verbuchen.

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@StephanIsrael

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