April 12, 2024

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage in Europa kümmern Donald Trump nicht: Auch am Samstag in Michigan verlor er kein Wort über Alexei Nawalny, den Kritiker von Wladimir Putin, über den sich Trump oft bewundernd äussert.

Alexei Nawalny stirbt in einem russischen Straflager, in das ihn Wladimir Putin verbannen liess. In der Ukraine müssen sich die Verteidiger unter schweren Verlusten aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen, weil ihnen die Munition ausgegangen ist.

Und in den USA brüstet sich Donald Trump damit, dass die «Never-Surrender-Sneakers» ausverkauft seien, goldfarbene Turnschuhe mit Trump-Logo. Das Motto, niemals aufzugeben, ist natürlich nicht auf den Überlebenskampf der Freiheit in Europa gemünzt, sondern auf die Weigerung des früheren Präsidenten, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren.

Der Tod von Nawalny und der Fronterfolg der russischen Truppen waren Trump bei einer Wahlkampfrede in Michigan am Samstag keine Erwähnung wert. Alles, was ihm zu dem Thema einfiel, waren seine Standardsätze. Wladimir Putin hätte die Ukraine gar nie überfallen, wenn Trump noch Präsident wäre. Er werde den Krieg innerhalb eines Tages beenden. Selbst die Ereignisse der vergangenen Tage bewegen den starken Mann der Republikaner nicht dazu, den Widerstand gegen weitere Waffen und Hilfsgelder für die Ukraine aufzugeben.

61 Milliarden Dollar für die Ukraine blockiert

Die Hoffnung hatte Joe Biden ausgesprochen. «Ich hoffe bei Gott, dass es hilft», sagte Biden, als der Präsident am Freitag im Weissen Haus den Tod Nawalnys kommentierte. «Die Tragödie erinnert uns daran, was im Moment auf dem Spiel steht.» Er meinte damit, dass das Schicksal des russischen Helden dazu beitragen könnte, den US-Kongress zum Handeln zu bewegen. Dort ist ein Hilfspaket mit 61 Milliarden Dollar für die Ukraine blockiert. Im Senat erhielt es vor einer Woche eine klare Mehrheit, auch dank Senatoren aus dem Lager der Republikaner. Im Repräsentantenhaus jedoch weigert sich Speaker Mike Johnson, ein Verbündeter von Trump, eine Abstimmung anzusetzen.

Nach der Nachricht über Nawalnys Tod verschickte Johnson eine gewundene Stellungnahme. «Die Vereinigten Staaten und unsere Partner müssen jede vorhandene Möglichkeit nutzen, um Putins Finanzierung seines unprovozierten Krieges in der Ukraine und die Aggression gegen die baltischen Staaten zu unterbinden», schrieb Johnson. Aber das war nur der Nachsatz zu der Bemerkung, «der Kongress debattiert derzeit die beste Art, die Ukraine zu unterstützen». Im Klartext: Johnson wird dafür sorgen, dass in der grossen Kammer auf die Schnelle gar nichts entschieden wird.

Als Vorwand führen die Republikaner aus Trumps Lager das Argument an, zuerst müsse der Schutz der Grenze zu Mexiko gewährleistet sein, bevor der Kongress weitere Gelder für die Ukraine sprechen könne. Doch Trump sähe es am liebsten, wenn alle Beschlüsse bis nach den Präsidentschaftswahlen im November aufgeschoben würden. In der Hoffnung, er werde gewinnen und könne dann nach Belieben schalten und walten.

Biden gibt Kongress Mitschuld am Fall von Awdijiwka

Biden versucht seit Wochen, den Widerstand der Republikaner zu überwinden. «Die Geschichte beobachtet das Repräsentantenhaus. Das Versagen, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird niemals vergessen werden», sagte er am Freitagabend. Am Samstagabend bekräftigte er seine Kritik an dem Parlament. Die Verteidiger wurden «gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten ihre Munition rationieren mussten, wegen ausbleibenden Nachschubs, ein Resultat der Untätigkeit des Kongresses».

In der Republikanischen Partei existieren durchaus Kräfte, die Bidens Sichtweise in diesem Punkt teilen. Deutlich äusserte sich etwa Nikki Haley, Trumps letzte verbliebene Rivalin um die Präsidentschaftskandidatur: «Putin hat seinen politischen Gegner ermordet, und Trump hat kein Wort dazu verloren, nachdem er gesagt hatte, er würde Putin zur Invasion unserer Verbündeten ermutigen.» Er habe dafür mehr als 20-mal seine Gerichtsdramen und gefälschte Umfragen kommentiert.

Auch Mike Turner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, versuchte, das Repräsentantenhaus zum Handeln zu bewegen, als er Informationen über russische Anti-Satelliten-Waffen an die Öffentlichkeit brachte. Eine weitere Gruppe gemässigter Republikaner und Demokraten arbeitet an einem neuen Kompromiss aus Ukraine-Geldern und Grenzschutzmassnahmen.

«Es ist schwierig, Nawalny nicht zu bewundern»

Gefruchtet hat das alles bisher nicht viel. Senator J. D. Vance, einstiger Trump-Kritiker und nun dessen enger Vertrauter, fasste seine Sichtweise an der Sicherheitskonferenz in München mit einem Kommentar über Nawalny zusammen. «Er war offensichtlich ein sehr mutiger Typ. Es ist schwierig, ihn nicht zu bewundern, aber es verändert die grundlegende Dynamik nicht», sagte der Senator aus Ohio. Die USA stellten zu wenig Waffen her, um sich selbst und die Ukraine zu verteidigen, der Krieg gegen Russland sei nicht zu gewinnen, früher oder später werde das Land aufgeteilt.

An das heimische Publikum gewandt, äusserte sich Vance deutlich pointierter. «Falls Putin eine derart existenzielle Bedrohung für Europa ist, warum leeren dann nicht alle europäischen Länder ihre Waffenlager und ihre Staatskassen?», fragte Vance und implizierte damit, der Krieg brauche sämtliche Ressourcen der Vereinigten Staaten auf.

Die Hoffnungen der Ukraine-Unterstützer ruhen nun auf einem Manöver, mit dem eine Mehrheit des Kongresses Speaker Johnson umgehen und eine Abstimmung erzwingen könnte. Ob die Unterschrift einer Mehrheit der Abgeordneten für diese sogenannte «discharge petition» zustande kommt, ist ungewiss; mehrere Republikaner müssten sich Trump widersetzen und ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen.

Am Sonntag berichtete der Demokrat Jim Himes niedergeschlagen von einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an der Sicherheitskonferenz in München. «Es war das ernüchterndste Treffen, das ich je hatte», schrieb der Abgeordnete auf dem sozialen Netzwerk X. Selenski habe um Hilfe gebeten. «Wir sagten ‹hoffentlich›. In München», schrieb Himes und zog eine Parallele zur Appeasement-Politik gegenüber Hitler: «Vor 85 Jahren blinzelte Chamberlain in München. Wir kennen den Rest der Geschichte.»

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