February 21, 2024

Der Protest der Slowakinnen und Slowaken richtet sich insbesondere gegen die geplante Justizreform, die etwa Strafen für Korruption reduzieren will.

In der Slowakei haben am Donnerstagabend erneut Tausende gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30 000 Menschen versammelt haben. Zudem seien in 30 weiteren Städten des Landes mehrere Tausend Menschen dem Aufruf dreier Oppositionsparteien gefolgt. Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher grösste in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein.

Die Demonstrierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie «Fico ist das Böse für die Slowakei», «Fico geh nach Russland!» und «Schande der Fico-Mafia-Regierung!». Kleinere Solidaritätskundgebungen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR auch in Brüssel, Prag, Paris und anderen europäischen Städten statt.

Protest gegen geplante Justizreform

Die von zwei liberalen und einer konservativen Oppositionspartei organisierten Demonstrationen richteten sich vor allem gegen eine geplante Justizreform, über die derzeit im Parlament in Bratislava debattiert wird. Die Oppositionsparteien sehen darin den Rechtsstaat in der Slowakei gefährdet. Das Vorhaben hatte kritische Stellungnahmen von EU-Kommission und EU-Parlament ausgelöst. 

Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese angeblich «politisch missbraucht» worden sei. Eine Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeit-Regierungschef gewann, hatte diese Anklagebehörde dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt und dafür eigens Gesetze geändert. 

Nachdem Fico nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 wieder an die Macht zurückgekommen war, kündigte er nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen Behörde. Die Opposition sieht in der Justizreform einen Vorwand, um Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu können.

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DPA/van

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