July 19, 2024

Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittenen Asylpläne trotz Widerstands in den eigenen Reihen durch das Unterhaus bekommen.

Am Ende ist es für Rishi Sunak doch noch gut ausgegangen. Der konservative britische Premierminister konnte eine Revolte des rechten Tory-Flügels gegen sein umstrittenes Asylgesetz verhindern. Am Mittwochabend stimmten 320 Unterhaus-Abgeordnete für das Vorhaben der Regierung, 276 sprachen sich dagegen aus.

Nur wenige Stunden vor dem Votum hatten etwa 60 sogenannte Tory-Rebellen damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil es in ihren Augen zu lax sei. 27 Gegenstimmen hätten gereicht, um das Gesetz zu kippen. Doch dazu kam es nicht.

Nun muss noch das britische Oberhaus dem Gesetz zustimmen. Dort gibt es allerdings grossen Widerstand, weil das Vorhaben der Regierung wohl gegen internationale Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen verstösst.

Mehrere Tories traten aus Protest zurück

Mit dem sogenannten Ruanda-Gesetz will die Regierung irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ihnen untersagt. Damit das funktioniert, soll Ruanda qua Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden. Eine weitere richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Grossbritannien soll ausgeschlossen werden.

Was Menschenrechtsorganisationen empört, geht vielen rechten Tories nicht weit genug. Sie forderten, auch Einsprüche vor internationalen Gerichten müssten verhindert werden, es dürfe keinerlei Schlupflöcher geben. Robert Jenrick, früherer Migrations-Staatssekretär und einst Vertrauter von Sunak, sprach sich sogar für den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechts­konvention aus. Bereits am Dienstag waren die Vize-Parteigeschäftsführer der Tories, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, aus Protest gegen Sunaks Gesetzesvorhaben zurückgetreten.

Um auf die Kritiker im rechten Tory-Flügel zuzugehen, hatte Sunak eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Dazu gehört die Zusage, einen Leitfaden zu veröffentlichen, in dem erklärt wird, dass Beamte nicht gegen den Kodex für den öffentlichen Dienst verstossen, wenn Minister sich über Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinwegsetzen, die die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ruanda verhindern. Justizminister Alex Chalk hat ausserdem zugesagt, die Gerichte personell so auszustatten, dass Asylentscheidungen beschleunigt werden können. Ob das gelingt, daran haben Richterverbände allerdings ihre Zweifel.

Labour liegt in den Umfragen weit vorn

Der Streit um Migration ist längst zu einem der bestimmenden Themen im aufkommenden Wahlkampf geworden. Die Tories wollen mit einem betont harten Kurs den Rückstand auf die Labour Party aufholen. Noch immer liegen die Konservativen in den Umfragen um die 20 Prozentpunkte hinter der grössten Oppositionspartei. Wann genau in diesem Jahr gewählt wird, ist noch offen. In Westminster wird vermutet, dass es wohl im November so weit sein dürfte, nach der Präsidentschaftswahl in den USA.

Ob bis dahin überhaupt Abschiebeflüge nach Ruanda starten, ist ungewiss. Sunaks Sprecher beteuerte am Mittwoch zwar, dass der Plan nach wie vor sei, dass bis zum Frühling die ersten Maschinen in Richtung Kigali abheben sollen. Ruandas Präsident Paul Kagame sagte am Mittwoch jedoch, dass es Grenzen gebe, wie lange sein Land auf Flüge mit Migranten aus dem Vereinigten Königreich warten würde. «Wenn sie nicht kommen, können wir das Geld zurückgeben», sagte er.

Eine ruandische Regierungssprecherin erklärte, dass Ruanda nach dem Abkommen nicht verpflichtet sei, das bereits für den Deal geflossene Geld zurückzuzahlen. London hat bisher 240 Millionen Pfund für das Abschiebeprogramm nach Kigali überwiesen.

85 Prozent der insgesamt 5000 Menschen aus Ruanda sollen nach Medienberichten untergetaucht sein. Labour-Chef Keir Starmer an Premier Sunak: «Ich werde Ihnen sagen, wo sie nicht sind: in Ruanda.»

Zu den grössten Kritikern des Deals zwischen Grossbritannien und Ruanda zählt das UNO-Flüchtlingshilfswerk. Nach dessen Auffassung verletzt das britische Gesetzesvorhaben internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen. Dass die Regierung sich qua Gesetz über Gerichtsentscheidungen stellen will, sei zudem ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Und ganz grundsätzlich sei nicht hinnehmbar, dass es für Asylsuchende gar keine legalen Wege ins Vereinigte Königreich gebe.

Bei den wöchentlichen Prime Minister’s Questions im Unterhaus wurde Sunak am Mittwoch nach dem Verschwinden von Asylbewerbern gefragt, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen. 85 Prozent der insgesamt 5000 Menschen sollen nach Medienberichten untergetaucht sein. Labour-Chef Keir Starmer fragte Sunak: «Wo sind sie? Er hat nicht die geringste Ahnung, wo sie sind, oder? Ich werde Ihnen sagen, wo sie nicht sind: in Ruanda.»

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