June 21, 2024

Ist unter Druck: Javier Milei, der neue Präsident von Argentinien.

Anfang dieser Woche stieg Javier Milei in ein Flugzeug. Vor ihm lag ein langer Weg: von Buenos Aires bis nach Tel Aviv, 12’000 Kilometer, fast ein ganzer Tag im Flieger. Eine Strapaze, keine Frage, und dennoch: Argentiniens Präsident nahm für seinen Staatsbesuch nicht die komfortable Regierungsmaschine, die ihm qua Amt eigentlich zustehen würde, sondern demonstrativ einen normalen Linienflug, wie schon im Januar zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Das sei schliesslich billiger, und darauf komme es an, sagte der 53-Jährige, denn auch er und seine Regierung müssten schliesslich sparen – so wie alle Argentinier.

Schon seit Jahren steckt das südamerikanische Land in einer schweren Krise. Vier von zehn Argentiniern leben heute unter der Armutsgrenze, einer ist sogar notleidend. Die Inflation ist längst dreistellig und liegt derzeit bei mehr als 200 Prozent, der Schuldenberg des Landes ist gleichzeitig auf insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar geklettert. «No hay plata», sagt Javier Milei darum immer wieder: Das Geld ist alle.

Talkshowgast mit Lederjacken

Im November letzten Jahres war der studierte Ökonom zum Präsidenten gewählt worden. Es war ein politisches Erdbeben: Milei ist ein selbst ernannter «Anarchokapitalist», der den meisten Argentiniern lange nur als rüpeliger Talkshowgast mit Lederjacken, strubbeligen Haaren und wirren Ideen bekannt war, von der Freigabe von Schusswaffen, einem Markt für Organe und der Sprengung der Zentralbank.

Sicherheitskräfte vor dem argentinischen Parlament.

Milei hat seinem Land im Wahlkampf einen radikalen Wandel versprochen: Markt statt Staat, ganz im Sinne der libertären Ideen, denen er anhängt. Der Dollar soll statt der Landeswährung Peso eingeführt werden. Milei will staatliche Firmen verkaufen und ansonsten sparen, wo es nur geht, denn wie gesagt: No hay plata.

Bei der Amtseinführung am 10. Dezember gab es keine grosse Party, und das offizielle Foto der Regierung zeigte kaum ein Dutzend Personen: Milei hat wie angekündigt die Zahl der Ministerien von 18 auf 9 zusammengeschrumpft.

Subventionen gestrichen

Kurz darauf legten Milei und sein Kabinett dann auch gleich los: Der argentinische Peso wurde zwar erst mal nicht abgeschafft, dafür aber massiv abgewertet, um mehr als 50 Prozent. Alle öffentlichen Bauvorhaben wurden per Dekret gestoppt und das Arbeits- und Mietrecht dereguliert. Subventionen wurden gestrichen, staatliche Firmen zum Verkauf freigegeben.

Eine Woche später wurde dann noch ein gigantisches Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mehr als 600 Artikel, von Wirtschaft und Arbeitsrecht über Justiz, Erziehung und Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wahl-, Steuer- und Demonstrationsrecht sollten reformiert werden, Handelsschranken fallen, Umweltgesetze gelockert werden.

Menschen in Buenos Aires feiern das Scheitern des Reformpakets im Parlament.

Obendrein sollte auch noch der Notstand ausgerufen werden, erst mal in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Verwaltung, Löhne und Soziales und befristet bis Dezember 2025. Der Regierung hätte das aber eine fast uneingeschränkte Macht gegeben.

Argentiniens neuer Präsident begründete sein ruppiges Vorgehen mit der katastrophalen Lage des Landes. Für eine schrittweise Veränderung brauche man Geld, sagt Milei: «Und ich kann es nur wiederholen: Es gibt kein Geld.» Radikalkur statt gradueller Reformen also.

Die geringe Macht der Regierung

Als Reaktion auf Abwertung, Dekret und das Gesetzespaket gab es in Argentinien sofort Demonstrationen und einen Generalstreik. Ein Gericht hat dazu mittlerweile Teile des präsidialen Dekrets wieder gekippt, und nach zähem Ringen ist diese Woche auch noch das riesige Gesetzespaket im Kongress gescheitert: Milei hat zwar bei der Stichwahl im November 56 Prozent der Stimmen erhalten, seine Partei aber, La Libertad Avanza («Die Freiheit schreitet voran»), verfügt nur über 38 der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 7 der 72 Sitze im Senat. So ambitioniert die Vorhaben sind, so gering ist die Macht der Regierung.

Nach rund zwei Monaten im Amt ist von dem grossen Wandel, den Milei versprochen hat, in Argentinien also erst mal nichts zu spüren. Stattdessen machen sich zunehmend Sorgen und Frustration breit. Noch ist der Rückhalt für die neue Regierung in der Bevölkerung zwar gross. Und schon in seiner Antrittsrede hatte Milei die Menschen in seinem Land auf «harte Zeiten» eingestimmt, aber auch versprochen, dass nicht die einfachen Bürger die Lasten für das Sparprogramm tragen würden, sondern vor allem der Staat. Nun aber steigen die Preise immer weiter – und dazu auch noch schneller als zuvor.

Viele Menschen sind am Strand

Die Kosten für Benzin haben sich in den letzten zwei Monaten verdoppelt, die Billette für Bus und Bahn sind um fast das Vierfache gestiegen. Noch ist in Argentinien Ferienzeit, viele Menschen sind am Strand oder in den Bergen, in Ferienwohnungen oder Pensionen, die schon im letzten Jahr bezahlt wurden, und mit Scheinen in der Tasche, die noch vom «aguinaldo» stammen, vom Weihnachtsgeld.

In ein paar Wochen aber fängt die Schule wieder an und damit auch wieder das normale Leben. Die ersten Strom- und Gasrechnungen landen in den Briefkästen, ohne staatliche Subventionen und doppelt oder dreifach so hoch wie noch Ende letzten Jahres.

«Ich sage euch lieber die unbequeme Wahrheit als schöne Lügen», hatte Milei versprochen. Wie es nun aber, nach dem Scheitern des Gesetzesvorhabens im Kongress, weitergeht, ist vollkommen offen. Vielleicht eine Volksabstimmung über die Reformen? Argentiniens neuer Präsident hatte schon kurz nach Amtsantritt so eine Möglichkeit ins Spiel gebracht. Allerdings: Selbst wenn er Erfolg hätte, wären solche Referenden rechtlich nicht bindend und müssten am Ende auch wieder durch den Kongress. Ohne Kompromisse und Verhandlungen wird es also nicht gehen, doch dazu scheint Milei nicht fähig oder gewillt. Statt Wandel und Reformen droht Argentinien nun erst mal: Stillstand.

Immerhin: Der Internationale Währungsfonds, bei dem Argentinien mit 44 Milliarden Dollar verschuldet ist, hat vor ein paar Tagen eine neue Kredittranche freigegeben, 4,7 Milliarden. Gleichzeitig hat die Institution aber auch ihre Wachstumsprognose für das Land nach unten korrigiert: von einem Plus von 2,8 Prozent auf ein Minus von 2,8 Prozent.

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