February 25, 2024

Eine neue Klausel der Berliner Kulturverwaltung sorgt für Unmut. Kulturschaffende sehen darin einen Angriff auf Kunst- und Meinungsfreiheit.Berlin

Kulturschaffende sehen durch eine neue Förderklausel der Berliner Kulturverwaltung die Kunst- und Meinungsfreiheit gefährdet. In einem offenen Brief haben sich deshalb mehr als 800 Vertreterinnen und Vertreter aller Kultursparten gegen diesen von ihnen so bezeichneten «Bekenntniszwang» gewandt.

Es handle sich dabei um «die politische Instrumentalisierung von Antisemitismusklauseln», schrieben die Kulturschaffenden in dem Brief, der unter anderem von Natascha Sr Haghighian, die 2019 den deutschen Pavillon für die Biennale in Venedig gestaltete, oder der US-amerikanisch-deutschen Schriftstellerin Deborah Feldman unterzeichnet ist.

Die Berliner Kulturverwaltung hatte am Donnerstag angekündigt, Empfänger von öffentlichen Fördergeldern mittels einer Klausel unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verpflichten. Grundlage dafür soll eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein.

«Diese Entscheidung der Senatskulturverwaltung erkennt nicht an, dass es eine kontroverse Debatte um die Antisemitismus-Definition der IHRA, sowie eine von internationalen Wissenschaftler*innen erarbeitete Alternativ-Definition, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, gibt»

«Wir protestieren in aller Deutlichkeit gegen die Aufnahme dieser spezifischen Antisemitismusklausel als rechtsverbindliche Voraussetzung für Kulturförderungen durch das Land Berlin», heisst es in der Stellungnahme weiter. Der Beschluss sei ohne Debatte oder Konsultation mit betroffenen Personen, Verbänden und Institutionen erfolgt.

«Dieses Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit ist zutiefst undemokratisch!», so die Autorinnen und Autoren. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) will nach eigenen Worten bewirken, dass mit öffentlichen Mitteln nicht rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen gefördert werden.