May 26, 2024

Die US-Regierung wirft den texanischen Behörden vor, den Grenzschutz bei der Rettung ertrinkender Migranten gehindert zu haben.
Haitianische Migranten benutzen einen Damm bei Del Rio, Texas, um von Mexiko aus in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Foto: Eric Gay/AP/dpa

Das Weisse Haus hat den Behörden des Bundesstaates Texas vorgeworfen, Grenzschützer an einem Rettungseinsatz für im Grenzfluss Rio Grande ertrinkende Migranten gehindert zu haben. «Am Freitagabend sind eine Frau und zwei Kinder nahe (der Stt) Eagle Pass ertrunken, und texanische Vertreter haben den US-Grenzschutz daran gehindert, Nothilfe zu leisten», erklärte ein Sprecher des Weissen Hauses am Sonntag.

Während die genauen Umstände dieser «tragischen Todesfälle» an der Grenze zu Mexiko weiter untersucht würden, sei eines bereits klar, fügte Sprecher Angelo Fernandez Hernandez hinzu: Die «politischen Manöver» des erzkonservativen texanischen Gouverneurs Greg Abbott seien «grausam, unmenschlich und gefährlich». «Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen», betonte der Sprecher.

Der Abgeordnete Henry Cuellar von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden hatte bereits am Samstag erklärt, Vertreter der texanischen Nationalgarde hätten US-Grenzschutzbeamte daran gehindert, den im Rio Grande ertrinkenden Migranten zur Hilfe zur eilen. Das sei eine «Tragödie», für die der Bundesstaat Texas die Verantwortung trage.

Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten – und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.

Streit zwischen Washington und Texas

Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äusserst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November.

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Avatar von Keystone-SDA Beitrag von Keystone-SDA Am 15. Januar 2024 – 05:31 USA

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