May 28, 2024

Rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Indien eskaliert die politische Lage.
Anhänger verschiedener Oppositionsparteien nehmen an der regierungskritischen Kundgebung «Save Democracy» teil. Foto: Manish Swarup/AP/dpa

Rund zwei Wochen vor Beginn der Parlamentswahl in Indien und nach der Festnahme eines beliebten Politikers hat die dortige Opposition eine Protestkundgebung organisiert. Die Organisatoren der Demonstration in Neu-Delhi, die von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet wurde, hatten die Menschen dazu aufgerufen, für die Demokratie auf die Strasse zu gehen. «Ihr müsst euch entscheiden, ob ihr eine Demokratie oder eine Diktatur wollt», sagte Mallikarjun Kharge, Präsident der Kongress-Partei, indischen Medien zufolge.

Anlass der Demonstration war die Festnahme des beliebten Regierungschefs der Metropolregion Delhi, Arvind Kejriwal, im Kontext eines Korruptionsfalls vor einigen Tagen. Eine Behörde, die Finanzdelikte verfolgt, wirft ihm vor, bisherige Vorlungen zu Befragungen ignoriert zu haben. Kejriwal weist die Vorwürfe zurück und wirft der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi stattdessen vor, Behörden zu instrumentalisieren, um gegen seine Partei vorzugehen.

Koalition gegen Modis BJP

Kejriwals Aam Ami Party ist Teil einer Koalition aus mehreren Oppositionsparteien, die bei der bevorstehenden Parlamentswahl gegen Modis hindunationalistische Regierungspartei antritt. Der Zusammenschluss trägt den Namen INDIA (kurz für Indian National Developmental Inclusive Alliance). Modis BJP lag zuletzt in den Umfragen klar vorne. Die Wahl findet über sechs Wochen im April und Mai statt.

Kejriwals Festnahme hatte in den vergangenen Tagen mehrfach zu Protesten geführt und die Frage aufgeworfen, wie es um die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern steht. «Dies ist ein Kampf gegen die Korruption der BJP und für die indische Verfassung», sagte Kharge bei der Kundgebung am Sonntag nach Angaben der Zeitung «The Hindu».

Kürzlich hatte auch Kharges Kongress-Partei – die grösste Oppositionspartei – verkündet, dass Steuerbehörden ihre Bankkonten wegen angeblicher Unregelmässigkeiten eingefroren hätten, was ihnen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten erschwere. Die Regierungspartei BJP sagte, dass Behörden unabhängig arbeiteten.

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