February 21, 2024

Die Organisation «Movement for Quality Government in Israel» begrüsst die Entscheidung des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Grundgesetzänderung.1

Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung hat nach dem Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform von einem «historischen Tag» gesprochen. «Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen», hiess es am Montag in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung eingereicht. «Die Regierung und die Minister wollten die Rechtsstaatlichkeit loswerden – und haben die Botschaft erhalten, dass es Richter in Jerusalem gibt.» Das Urteil sei ein Beweis dafür, «dass die Festung noch steht».

In einer dramatischen Entscheidung hatten die Richter ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land gekippt. Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte.