February 29, 2024

Bulgariens Parlament hat ein Präsidenten-Veto gekippt und die Spende von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine bewilligt. Zudem will man Piloten ausbilden.Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt.

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Rew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Rew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.

Bulgarien will ukrainische Piloten ausbilden

In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Militärausrüstung aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der Nato-Ostflanke Rschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt.