February 21, 2024

Bei einem Telefongespräch am Sonntag haben der israelische und der US-amerikanische Regierungschef das weitere Vorgehen im Gazakrieg diskutiert.
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Vor einem Voranschreiten der geplanten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen fordert US-Präsident Joe Biden von Israel ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag habe Biden bekräftigt, es brauche «einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan, um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten», teilte das Weisse Haus in Washington mit. Ausserdem habe der US-Präsident konkrete Schritte hin zu mehr humanitärer Hilfe verlangt, hiess es weiter.

Netanjahu hatte der israelischen Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. Nach Angaben von Augenzeugen griff Israel bereits mehrfach Ziele in der Stt aus der Luft an. Israelische Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz. Vor dem Gaza-Krieg hatte die an Ägypten grenzende Stt rund 300 000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort mindestens 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten. Die meisten von ihnen flohen aus anderen Teilen des Küstenstreifens dorthin, teils auf Anordnung des israelischen Militärs.

Als Schutzmassnahmen Flyer und mobile Kommunikation

In einem Interview des US-Senders Fox News erklärte Netanjahu am Sonntag, es gebe nördlich von Rafah für die Menschen «viel Platz, wo sie hinkönnen». Israel schicke sie in diese Richtung, unter anderem mithilfe von Flyern und über mobile Kommunikation. «Diejenigen Leute, die sagen, wir können unter keinen Umständen nach Rafah vorrücken, sagen im Grunde: Gewinnt nicht, sondern verliert», argumentierte Netanjahu.

Die US-Regierung hatte sich schon vor dessen Ankündigung deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. Am Donnerstag verschärfte Biden seine Tonart gegenüber Israel und bezeichnete das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismässig. Angesprochen darauf sagte Netanjahu bei Fox News: «Wie hätten die USA an unserer Stelle reagiert? Ich würde sagen, die Reaktion wäre mindestens genauso stark ausgefallen wie die von Israel.»

Gespräch, um die «Freilassung aller Geiseln» zu ermöglichen

Nach Angaben des Weissen Hauses ging es in dem Gespräch zwischen Biden und Netanjahu am Sonntag auch erneut um das gemeinsame Ziel, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und des israelischen Volkes zu gewährleisten. Biden habe zudem darauf gepocht, «die in den Verhandlungen (mit der Hamas) erzielten Fortschritte zu nutzen, um die Freilassung aller Geiseln so schnell wie möglich sicherzustellen». Netanjahu wiederum betonte in einem Interview des US-Senders ABC News, die Zahl der verbliebenen Geiseln rechtfertige Israels massives militärisches Vorgehen im Gazastreifen.

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Die jüngsten Äusserungen der US-Regierung lassen jedoch zunehmenden Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht.

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