April 24, 2024

El Salvors Präsident Bukele hält seit zwei Jahren einen Notstand aufrecht. Amnesty International kritisiert Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
Nayib Bukele El Salvor

Zwei Jahre nach Beginn des Ausnahmezustands zur Bandenbekämpfung in El Salvor warnen Aktivisten vor einer gescheiterten Sicherheitspolitik und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen.

Autoritäres Regime gegen Bandengewalt

«Die Bandengewalt zu reduzieren, indem man sie durch staatliche Gewalt ersetzt, kann keinen Erfolg haben», sagte die regionale Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Ana Piquer, am Mittwoch.

Präsident Nayib Bukele, der im Februar für weitere fünf Jahre wiedergewählt wurde, spiele die schweren Verstösse gegen die Menschenrechte herunter, hiess es in einer Mitteilung von Amnesty International.

Die Regierung präsentiere den harten Kurs der Sicherheitskräfte gegen die Kriminalität als Zauberformel. Einen langfristigen Plan zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Gewalt gebe es dagegen nicht.

Willkür, Folter und Tod

Unter dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand wegen der extremen Bandenkriminalität wurden laut offiziellen Angaben mehr als 78 000 Menschen festgenommen. Das ist gut ein Prozent der gesamten Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen, Folter und den Tod von mindestens 235 Menschen im Gewahrsam der Behörden an.

Das Parlament verlängerte den zunächst nur für 30 Tage geltenden Notstand bereits mehr als 20 Mal. Grundrechte wie den Anspruch auf Rechtsbeistand und die Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt.

Wiederwahl mit über 80 Prozent

Bei der Wahl im Februar wurde Bukele mit 83 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, obwohl die Verfassung des Landes die direkte Wiederwahl eigentlich untersagt.

Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) gewann zudem 54 der 60 Parlamentssitze. Demokratische Gegengewichte existieren in dem Land kaum noch. Auch die Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt stehen der Regierung nahe.

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