Das jüngste Urteil der obersten Richter in Washington zu Trump ist schlüssig. Aber insgesamt entsteht das Bild eines Gerichts, das ihm die Grenzen nicht entschieden genug aufzeigt.
Donald Trump darf zu den Vorwahlen in Colorado antreten: Dieses jüngste Urteil des US Supreme Court zu dem starken Mann der Republikaner ist schlüssig. Die Richter fällten es einstimmig, um ihre Unparteilichkeit zu bekräftigen. Allerdings haben sie dieses Ziel verfehlt, unter anderem, indem eine Mehrheit der Richter viel weiter ging. Sie schränkten die Möglichkeiten ein, Trump für den 6. Januar 2021 noch zur Verantwortung zu ziehen.
Die fünf Männer wollen Chaos nach dem Wahltag vorbeugen und eine Verfassungskrise verhindern, falls ein von Demokraten kontrollierter Kongress dem gewählten Präsidenten Trump die Amtseinsetzung verweigern sollte. Allerdings haben die fünf Richter dabei Trump und seinen Helfern faktisch eine politische Amnestie ausgestellt. Selbst bereits verurteilte Komplizen könnten sich bis auf weiteres bedenkenlos in den Kongress wählen lassen.
Juristisch mag es auch schlüssig sein, dass sich die Richter nicht mit der Frage befassten, ob Trump wegen des versuchten Staatsstreichs als Aufständischer gelten sollte. Doch insgesamt ist das Verhalten des Gerichts fragwürdig. Eben erst hat es für die strafrechtliche Aufarbeitung des Capitol-Sturms weitere Hürden aufgestellt. Es entschied, erst Ende April das Argument zu prüfen, Trump geniesse Immunität für seine Taten. Das Gericht hat damit Zweifel geschürt, ob die Amerikaner je erfahren werden, ob Trump vor dem Recht als Verbrecher gilt. Es entsteht das Bild eines Gremiums, das dem orangen Jesus seine Grenzen nicht entschieden genug aufzeigt – bis es zu spät ist.
Trump treibt die USA und die Welt vor sich her
5. März 2024 – der Super Tuesday: An diesem Dienstag finden in 15 Bundesstaaten sowie im US-Aussengebiet Amerikanisch-Samoa Vorwahlen der Republikaner statt. Höchstwahrscheinlich werden sich die Republikaner für Donald Trump als ihren Kandidaten entscheiden.
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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.
19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.
2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:
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16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas
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25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania
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1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia
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9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah
5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.
Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.
Fabian Fellmann schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.Mehr Infos@fabian_fellmann
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