April 24, 2024

In der ostukrainischen Region Donezk lassen die russischen Besatzer auch mobil abstimmen – auf dem Kofferraum eines alten Autos.

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Der russische Präsident wird offiziell zwar erst seit Freitag gewählt, bis Sonntag. Doch schon Anfang Januar hatte Pawel Lisjanski vom ukrainischen Verein «Östliche Menschenrechtsgruppe» Informationen, wie die Wahl in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine verlaufen solle.

Lisjanski zufolge hat der Kreml den Besatzungsbehörden in den von Russland kontrollierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie auf der Krim Anweisungen gegeben, wie Wahlbeteiligung und Ergebnis auszufallen haben, berichteten die «Novosti Donbassa». Die veröffentlichte Wahlbeteiligung müsse mindestens 80 Prozent betragen, das Ergebnis für Präsident Wladimir Putin auf jeden Fall über 80 Prozent liegen.

Dass dies in den besetzten und rechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten so kommen wird, bezweifelt niemand. Schon vorangegangene «Wahlen» oder «Referenden» – die seit 2014 international ebenso wenig anerkannt wurden wie die Marionettenrepubliken der «Volksrepublik Donezk» (DNR) und der «Volksrepublik Luhansk» (LNR) oder die Annexionen der ostukrainischen Gebiete und der Krim – fanden seit 2014 mit an Nordkorea erinnernden angeblichen Ergebnissen statt.

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Etwa bei den Pseudoreferenden am 28. September 2022 über ein «Ja» zum Anschluss an Russland: angeblich 99,23 Prozent in Donezk, 98,42 Prozent in Luhansk, 93,11 Prozent in der Region Saporischschja und 87,05 Prozent in der Region Cherson. Ähnlich könnten die Ergebnisse bei der Putin-Wahl ausfallen.

Vorbeugend verkündete etwa Iwan Maslennikow, Chefarzt im besetzten Städtchen Tores, Putin sei «schlicht der einzige Kandidat, der würdig ist, Präsident zu werden». Dass dies geschieht, dafür wird etwa Artjom Schoga sorgen, Chef des «Volksrates» der DNR und Putin-Wahlstabsmitglied. «Wir sind die Mannschaft des Präsidenten, deshalb ist der Sieg Wladimir Putins auch unser Sieg!», verkündete Schoga schon im Dezember auf einem Kongress der Kremlpartei Einiges Russland. Alexei Kulemsin, Besatzungsbürgermeister von Donezk, feierte den Kremlchef als «Führer, der uns die Freiheit zurückgegeben hat».

Mit der Freiheit ist es so eine Sache

Mit der Freiheit allerdings ist es in den von Moskau besetzten Gebieten so eine Sache. Schon 2014 errichteten die damals von Wladislaw Surkow, dem Vizechef der Kremlverwaltung, organisierten «Separatisten» im Donbass ein Terrorregime mit Folter und Mord und der konsequenten Einschüchterung aller Gegner. Auch auf der besetzten Krim wurden Terror gegen Ukrainer oder Krim-Tataren, rechtswidrige Russifizierung, Deportationen oder Zwangsumerziehung üblich. Das dokumentierte unter anderem die Yale-Schule für öffentliche Gesundheit. Demzufolge verweigern die Besatzungsbehörden Ukrainern ohne russischen Pass Arbeitsplätze oder Gesundheitsleistungen bis hin zu lebenswichtigem Insulin für Diabetiker.

Abstimmen im Kriegsgebiet Donezk: Ukrainern werden in den von Russland annektierten Gebieten etliche Rechte verweigert – zum Wählen hingegen werden viele gezwungen.

Bei der «Wiederwahl» Wladimir Putins wird nun auch militärisch-patriotisch vorgegangen, wo in Unternehmen, Schulen, Spitälern die Kontrolle über die richtige Stimmabgabe womöglich nicht genügt. Die «Östliche Menschenrechtsgruppe» berichtete Ende Februar, dass in besetzten Teilen der Region Saporischschja Mitglieder von «Wahlkommissionen» Ukrainer zu Hause aufsuchten und sie mit der Urne in der Hand zur «Abstimmung» aufforderten. Ukrainer, die sich geweigert hätten, seien festgenommen worden. In den besetzten Regionen Donezk und Luhansk lief die «Abstimmung» ähnlich.

Mit ukrainischem Pass wählen geht

Aus dem besetzten Mariupol berichtete ein Einwohner dem Infodienst KP.ua, Ukrainer mit ukrainischem Pass hätten keine Rechte mehr und dürften damit weder reisen oder auch nur ein Busbillett kaufen. Wohl aber dürften sie sich bei der «Wahl» auch mit dem ukrainischen Pass ausweisen und abstimmen. «Es ist schlicht ein Zirkus!», zitierte KP.ua den Mann.

Bei der Abstimmung in den Wahllokalen ist zudem das massenhafte Einwerfen von Stimmzetteln mit dem gewünschten Ergebnis für Putin nicht selten. Russlands Wahlkommission soll KP.ua zufolge angeordnet haben, dass Beobachter, die Wahlfälscher beim Einwerfen von Wahlzetteln fotografieren wollen, zuvor ihr Einverständnis einholen müssen.

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