July 13, 2024

Ansage an den Westen: Abschuss einer Iskander-Rakete bei einer Übung der russischen Armee im Februar 2022.

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Und wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen. Am Montag verkündete sein Verteidigungsministerium, dass Russland den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen üben werde. Ziel sei es, die Einsatzbereitschaft des Personals und der Ausrüstung zu sichern. Einen Tag später zog der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach: Er sagte, dass die belarussischen und russischen Streitkräfte an einer gemeinsamen Inspektion von taktischen Atomwaffen teilnehmen würden.

Getestet werden soll der Einsatz von Iskander-Raketenwerfern sowie von Su-25-Kampfflugzeugen. «Es geht um das gesamte Spektrum der Aktivitäten von der Planung über die Vorbereitung bis zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen.» Belarus ist selbst nicht Atommacht, hat auf seinem Staatsgebiet aber seit Ende 2023 Nuklearwaffen des verbündeten Russland stationiert.

Atom-Drohung an Paris, London und Washington

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte wieder einmal mit Atomschlägen gegen Washington, Paris und London. «Der Chor der unverantwortlichen Schurken unter den westlichen politischen Eliten, die die Entsendung ihrer Truppen in ein nicht existierendes Land fordern, wird immer grösser», schrieb Medwedew auf Telegram.

Das Verteidigungs- und das Aussenministerium in Moskau teilten mit, dass die Übung eine Reaktion auf «provokative Äusserungen und Drohungen» westlicher Vertreter gegen Russland sei. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte der Staatsagentur Interfax, dass sich die Mitteilung auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Aussagen britischer Beamte beziehen.

Macron hatte Ende Februar verlauten lassen, dass er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschliesse. «Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt», sagte Frankreichs Präsident.

Der angekündigte Test wird im südlichen Militärbezirk Russlands durchgeführt. Das grenzt an die Ukraine und umfasst auch die besetzten ukrainischen Gebiete. Wann genau die Übung stattfinden soll, ist nicht bekannt. Die Verlegung der nicht-strategischen Atomwaffen erfordert laut dem unabhängige russischen Portal «Meduza» grossen logistischen Aufwand: «Es handelt sich dabei um ein komplexes technisches Verfahren, das die koordinierte Zusammenarbeit einer grossen Zahl von Personal erfordert.»

Schlüsselelement der hybriden Kriegsführung

Nicht-strategische respektive taktische Atomwaffen werden von Systemen abgefeuert, die sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe tragen können – wie etwa die Iskander-Raketensysteme. Taktische Atomwaffen haben eine deutlich geringere Zerstörungskraft als strategische Atomwaffen.

Der Kreml droht seit Beginn des Grossangriffs auf das Nachbarland regelmässig mit einem Atomschlag gegen die Ukraine oder deren westliche Verbündete. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) und andere Forschungsinstitutionen sehen in den Drohgebärden Russlands die Nutzung von «reflexiver Kontrolle». Diese ist laut dem ISW ein Schlüsselelement der russischen hybriden Kriegsführung. Durch gezielte Rhetorik und Informationsbeeinflussung solle der Gegner zu Handlungen verleitet werden, die für Russland von Vorteil seien.

«Der Kreml scheint seine reflexive Kontrollkampagne, die auf die Entscheidungsfindung des Westens abzielt, durch nukleare Drohungen und diplomatische Manipulation wieder zu verstärken», schreibt das ISW. Der Kreml wolle die westlichen Partner der Ukraine davon abhalten, militärische Unterstützung zu leisten. Zudem solle verhindert werden, dass der Westen der Ukraine erlaube, mit westlichen Waffen russische Ziele anzugreifen.

Dabei bleibt es wohl bei den Drohungen, wie das ISW festhält: «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland eine taktische Atomwaffe auf dem Schlachtfeld in der Ukraine oder anderswo einsetzen wird.»

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