Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
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Das Wichtigste in Kürze
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Der UNO-Menschenrechtsrat hat Russland die systematische Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Es gebe neue Beweise für entsetzliche Folter.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst.
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In Russland findet vom 15. bis zum 17. März die Präsidentenwahl statt. Die Wiederwahl und damit die fünfte Amtszeit von Wladimir Putin gilt bereits als gegeben.
Alle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
Visuelle Übersicht: Der Krieg in Grafiken und Karten
Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
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Die Nacht auf Montag im Überblick
Selenski: Putins Wahlfälschung ohne Legitimität
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. «Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.» Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.
Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren», sagte Selenski. «Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.»
Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenski Gerechtigkeit. «Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben», sagte er. «Er hat nur vor einer Sache Angst – vor der Gerechtigkeit.» Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.
US-Regierung prangert mangelnden Nachschub an Waffen für Ukraine an
Die US-Regierung prangerte erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine an und warnte vor den Konsequenzen. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten, die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News am Sonntag. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.
Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hätten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die Führung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
Putin: Kein Interesse an Weltkrieg
Der russische Präsident Putin zeichnete nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, sagte Putin am Sonntag in Moskau. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen.
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Drohnenschwärme unterwegs – Luftalarm in der Ukraine
In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am späten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus südlicher Richtung näherte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder Schäden wurden zunächst nicht gemacht.
In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Selenski hob am Sonntagabend die sogenannte Drohnenkoalition westlicher Staaten hervor, die die Ukraine mit den unbemannten Flugobjekten versorgt. «Dies ist eine Waffe, die sich als äusserst wirksam erwiesen hat», sagte der ukrainische Staatschef. (DPA)
00:15 UhrPutin: Kein Interesse an Weltkrieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht gezeichnet. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, erklärte Putin am Sonntagabend in Moskau auf einer Pressekonferenz zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist», wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.
Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen. (DPA)
00:10 UhrPutin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag erstmals offiziell bestätigt, dass der inzwischen verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgetauscht werden sollte. Er habe bereits sein Einverständnis zum Austausch gegen im Westen inhaftierte Russen gegeben, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben», wurde Putin zitiert. «Das ist ein trauriges Ereignis.»
«Leider ist nun einmal passiert, was passiert ist», sagte Putin weiter zum Tod Nawalnys. «Aber es passiert, dagegen kann man nichts tun, so ist das Leben.»
Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nannte Putins Stellungnahme einen Monat nach dem Tod des Kremlgegners «zynisch». Putin, der Nawalnys Namen erstmals ausgesprochen hatte, habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete Putin als eine «Blut saugende Wanze», die bald platzen werde.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Seine Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Kurz nach Nawalnys Tod verlautete aus dem Kreis seiner Vertrauten, dass er eigentlich gegen den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörder hätte frei getauscht werden sollen. Demnach hätte der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Wadim K. an Russland ausgeliefert werden sollen – im Gegenzug für Nawalny und zwei nicht näher genannte US-Amerikaner. Ein entsprechendes Angebot sei Kremlchef Wladimir Putin Anfang Februar unterbreitet worden, hiess es. (DPA)
Gestern, 20:07Polen: Präsidentenwahl in Russland «nicht legal»
Nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Russland hat Polen die Abstimmung als «nicht legal» kritisiert. «Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair», erklärte das Aussenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei «unter scharfen Repressionen» und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden. (AFP)
Gestern, 20:02Nawalny-Team: Für Putin erfundene Prozentzahlen haben nichts mit Wirklichkeit zu tun
Das Team des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat die Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl in Russland in Frage gestellt, wonach Kreml-Chef Wladimir Putin knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten hat. «Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun», erklärte Leonid Wolkow am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Wolkow war einer der engsten Vertrauten und unter anderem früherer Stabschef von Nawalny. (AFP)
Gestern, 19:48Ersten Auszählungen: Putin kommt auf fast 88 Prozent der Stimmen
Bei der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl hat die Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung der ersten Stimmzettel knapp 88 Prozent zugesprochen. Das teilte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel mit. Damit legte der 71 Jahre alte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Es war der höchste Wert bei einer russischen Präsidentenwahl. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass er nur durch Repressionen und Zwang erreicht wurde.
Beobachter haben die Abstimmung als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit, die vom Kreml gesteuerten Medien sind gleichgeschaltet. Unabhängige Medien werden politisch verfolgt. Andersdenkende, die Putins Krieg gegen die Ukraine oder den Machtapparat kritisieren, riskieren Strafen bis hin zu Lagerhaft.
Putins drei Mitbewerber waren nicht nur alle auf Kremllinie, sondern galten auch von vornherein als komplett chancenlos. Nach Schliessung der Wahllokale wurden dem Kommunisten Nikolai Charitonow gemäss der ersten Ergebnisse weniger als vier Prozent der Stimmen zuerkannt; Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei Neue Leute lag ebenfalls bei unter vier Prozent; der Ultranationalist Leonid Sluzki erreichte rund drei Prozent. (DPA)
Gestern, 19:10Staatsmedien: Putin gewinnt Wahl laut Prognosen mit 87 Prozent
Kremlchef Wladimir Putin hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl laut Prognosen mit mindestens 87 Prozent der Stimmen gewonnen. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale auf Grundlage mehrerer Wählernachbefragungen zum Sieger. Bei der dreitägigen Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.
Die ersten aussagekräftigen Resultate soll es an diesem Montag geben. In der Regel stimmen die Prognosen mit dem am Ende verkündeten Ergebnis überein. Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam.
Putin dürfte ein solches Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt, der Kritikern zufolge teils auf Repressionen und Zwang zurückzuführen ist, für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur aussenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt.
Viele Russen befürchten zudem eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stärker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen. (DPA)
Gestern, 16:41Rund tausend Russen folgen in Bern Protest-Aufruf gegen Putin-Wahl
Am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl haben am Sonntag in Bern rund tausend Russinnen und Russen gegen Amtsinhaber Wladimir Putin protestiert. Zum «Mittag gegen Putin» hatte der Verein Russland der Zukunft / Schweiz aufgerufen.
Die Warteschlange vor der russischen Botschaft war mehrere hundert Meter lang, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Der Aufruf ging an «alle, die mit Putins Politik nicht einverstanden, gegen den Krieg und die Ungerechtigkeit sind».
Im Wahllokal könne man sich unterschiedlich verhalten, hiess es auf der Homepage. Man könne für jeden beliebigen Kandidaten ausser Putin abstimmen, den Wahlzettel durch die Auswahl von zwei unterschiedlichen Kandidaten verderben oder ihn mitnehmen. Am meisten fürchteten die russischen Behörden nämlich die Offensichtlichkeit, «dass wir die Mehrheit sind», hiess es weiter.
Damit sei der Beweis erbracht, dass Putin keinesfalls die Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter sich hat, sagte Polina Petuschkowa, Vorstandsmitglied bei Russland der Zukunft / Schweiz, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie war selber vom Erfolg des Aufrufs beeindruckt. Den Verein gibt es in Zürich seit zwei Jahren. Zuvor hatte es in Genf seit 2015 Aktivitäten gegeben.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland vor sechs Jahren hatten sich in der ganzen Schweiz lediglich rund 900 Russinnen und Russen an der Wahl beteiligt. Heute leben in der Schweiz gut 16’000 Russinnen und Russen.
Wahlboykott weltweit
Am Sonntag gingen weltweit tausende Russinnen und Russen zur Mittagszeit zu ihren Botschaften zum Wahlboykott von Putin. Selbst in Russland brachten hunderte in verschiedenen Städten ihren Unmut über die Wahlfarce mit Störaktionen zum Ausdruck. Sie waren einem Aufruf von Julia Nawalnaja gefolgt, der Witwe des kürzlich im russischen Gulag zu Tode gekommenen Oppositionellen Alexei Nawalny. (SDA)
Gestern, 15:42Nawalnaja bei Demo gegen Putin in Berlin – Tausende wollen wählen
An Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Botschaft seines Landes in Berlin hat am Sonntag auch Julia Nawalnaja teilgenommen, die Witwe des toten Kremlgegners Alexei Nawalny. Nawalnys Team veröffentlichte am Nachmittag auf Telegram Aufnahmen, die Nawalnaja in Begleitung von Sprecherin Kira Jarmysch inmitten einer Menschenmenge auf der Wilhelmstrasse zeigen. Zu sehen ist auch, wie Nawalnaja von einer Frau umarmt wird. Dazu schrieb das Team die Worte «Mittag gegen Putin» – unter diesem Motto waren die Proteste anlässlich der am Sonntag endenden Präsidentschaftswahl in Russland angekündigt worden.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Demonstration rund 800 Menschen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen «Sieg für die Ukraine! Freiheit für Russland!», «Nawalny ist ein Held Russlands» und «Putin ist illegitim». Zahlreiche Menschen schwenkten Fahnen in Weiss-Blau-Weiss, was die neuen Farben eines freien Russlands sein sollen, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten.
Direkt nebenan standen nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen in einer Schlange vor der russischen Botschaft, um wählen zu gehen. Auch Nawalnaja und der im Exil in Grossbritannien lebende Unternehmer und Kremlkritiker Michail Chodorkowski reihten sich ein, wie auf Videos auf der Plattform X zu sehen war. Eine Wählerin stand gegen Mittag schon zwei Stunden an.
Die Präsidentenwahl ist von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Einen Monat nach dem Tod Alexei Nawalnys und mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will sich Kremlchef Putin seine fünfte Amtszeit sichern. Er steht schon im Vorhinein als Sieger fest und dürfte sich ein Rekordergebnis bescheinigen lassen. (DPA)
Lesen Sie dazu: Russen haben (k)eine Wahl: Die wichtigsten Fragen zum Urnengang
Gestern, 15:39Wahlen in Russland: Hunderte protestieren in Genf gegen Putin
Am letzten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland haben Regierungskritiker auch in Genf an einer Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Fast 400 Menschen reihten sich am Sonntagmittag in die Warteschlange vor dem russischen Generalkonsulat ein.
Die Schlange, in der sich viele junge Russen befanden, erstreckte sich geordnet über das Trottoir, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Einige trugen Plakate gegen Putin und den Ukraine-Krieg. In Genf wurden fast 2000 Russen aus der Westschweiz zur Stimmabgabe erwartet.
Die meisten Menschen, die am Mittag anwesend waren, folgten dem Aufruf der Witwe des toten Oppositionellen Alexei Nawalny, zur gleichen Zeit am Mittag an die Urnen zu gehen. Bei der Aktion «Mittag gegen Putin» sollten die Stimmenden jedem Kandidaten ausser Putin die Stimme geben.
Ein Oppositioneller schrieb laut eigenen Angaben «Putin Kriegskandidat und Mörder» auf seinen Stimmzettel. Mehrere Personen zählten vor Ort die Wähler. Sie wollen die vom Kreml angegebenen Zahlen überprüfen. (SDA)
Gestern, 14:02Russland will Verteidigung von Kriegsschiffen gegen ukrainische Angriffe stärken
Nach einer Reihe von ukrainischen Angriffen auf russische Kriegsschiffe will Moskau den Schutz seiner Flotte verstärken. Es müsse täglich trainiert werden, «wie man Angriffe aus der Luft und von unbemannten Booten abwehrt», erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Sonntag bei einem Besuch der Schwarzmeerflotte im Süden Russlands. Er ordnete ausserdem die Installation weiterer «grosskalibriger Maschinengewehrsysteme an, um feindliche Drohnen abzuwehren».
Die Ukraine hat seit Beginn des Konflikts mit Russland nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer mehr als zwei Dutzend russische Schiffe zerstört. Die russische Marine sah sich daher gezwungen, Schiffe von ihrem historischen Schwarzmeerflotten-Stützpunkt in Sewastopol auf der annektierten Krim in den weiter östlich gelegenen Hafen von Noworossijsk zu verlegen.
Die Ukraine hatte Anfang März ein Video veröffentlicht, das einen Angriff auf ein 94 Meter langes Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zeigen soll. Darin ist eine schwimmende Drohne zu sehen, die sich der «Sergej Kotow» nähert, bevor es eine grosse Explosion gibt. (AFP)
Gestern, 10:30Ukraine: Russische Drohnen über Odessa abgeschossen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben über der Region Odessa am Sonntag 14 russische Drohnen abgeschossen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe nahm Russland auch von der Ukraine kontrollierte Gebiete in den Regionen Charkiw und Donezk sowie in der Region Tschernihiw unter Raketenbeschuss.
Am Freitag hatte Russland Wohngebäude in der südlichen Hafenstadt Odessa mit Raketen angegriffen und mindestens 21 Menschen getötet. Nach einem ersten Einschlag nahm eine weitere Rakete Sanitäter ins Visier, die zu Hilfe eilten, wie ukrainische Behördenvertreter mitteilten. (DPA)
Gestern, 10:00Britischer Minister sagte Odessa-Besuch aus Sicherheitsgründen ab
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine eine Reise in die Hafenstadt Odessa aus Sicherheitsgründen abgesagt. Wie die Zeitung «Sunday Times» berichtete, deren Reporter in Shapps› Delegation dabei war, wurde der Trip in den Süden abgesagt, weil Russland nach Geheimdienstinformationen Kenntnis von dem geplanten Besuch am 8. März erlangt habe. Der Minister war bereits in Kiew und hatte dort Gespräche geführt. Auch der oberste britische Militärbefehlshaber, Tony Radakin, war in der Delegation dabei.
Shapps kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf. «Putin hat gezeigt, dass er rücksichtslos, skrupellos und achtlos ist», sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Odessa waren, als die Stadt von russischen Raketen beschossen wurde. Putin sei «der Ermordung zweier westlicher Führer gefährlich nahe gekommen, egal, ob absichtlich oder zufällig», sagte Shapps. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit: «Auf einer kürzlichen Reise in die Ukraine machte der Verteidigungsminister aus Sicherheitsgründen keinen geplanten Besuch in Odessa.»
Vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass das GPS-Signal des britischen Regierungsflugzeugs, mit dem Shapps von einem Besuch des Nato-Manövers «Steadfast Defender» in Polen zurückkehrte, vermutlich wegen des Einsatzes von russischen Störsendern ausgefallen war. Es war unklar, ob die Maschine gezielt ins Visier genommen wurde. (DPA)
Gestern, 06:36Russland: Ukrainische Drohnen am Wahlsonntag über Moskau abgewehrt
Russland hat am frühen Sonntagmorgen eigenen Angaben zufolge vier ukrainische Drohnen über der Region Moskau abgewehrt. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Luftabwehr habe über dem Stadtbezirk Domodedowo, in dem sich auch der Hauptstadtflughafen befindet, zwei Drohnen abgeschossen. In den Bezirken Ramenskoje und Stupino sei je eine Drohne abgewehrt worden. Verletzte oder Schäden seien nicht registriert worden. Die Ukraine greift Russland auch während der laufenden Präsidentenwahl mit Drohnen und Raketen an.
Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.
Am Sonntag ist der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Abstimmung, die Wladimir Putin eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern soll. (DPA)
Gestern, 05:18Die Nacht auf Sonntag im Überblick
Die Angriffe russischer Paramilitärs aus der Ukraine auf die Grenzgebiete Belgorod und Kursk in Russland halten die Moskauer Führung während der Präsidentenwahl in Atem. Präsident Wladimir Putin werde ständig über die Angriffe informiert, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In der Gebietshauptstadt Belgorod wurden zwei Menschen durch Raketenbeschuss getötet.
In der Nacht auf Sonntag, den dritten und letzten Wahltag, fing die russische Flugabwehr nach Behördenangaben mehrere ukrainische Raketen und Drohnen ab. Über dem Grenzgebiet Brjansk südwestlich von Moskau wurde demnach eine umfunktionierte Flugabwehrrakete S-200 abgeschossen. Über dem Gebiet Kaluga, das noch dichter an Moskau liegt, wurden drei ukrainische Drohnen abgefangen, wie der örtliche Gouverneur Wladyslaw Schapscha auf Telegram mitteilte. Schäden und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab und trägt mittlerweile den Krieg mit verbesserten Kampfdrohnen immer öfter zurück nach Russland. Präsident Wolodimir Selenski nannte die höhere Reichweite eine wichtige Stärkung des militärischen Potenzials. Für die Ukraine begann der 753. Kriegstag aber ebenfalls mit Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe drohten im Nordosten russische Flugzeuge, Gleitbomben abzuwerfen. Im Süden flogen vom Schwarzen Meer russische Drohnen in Richtung der Hafenstadt Odessa.
Dörfer im russischen Gebiet Belgorod ohne Strom
Im russischen Landkreis Grajworon direkt an der ukrainischen Grenze waren nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zu Sonntag noch etwa zehn Dörfer ohne Strom nach Beschuss von der ukrainischen Seite. Am Samstag war auch die Gebietshauptstadt Belgorod selbst betroffen, die etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Zwei Menschen kamen durch Raketenangriffe ums Leben, mehrere Personen wurden nach Gladkows Angaben verletzt.
Schon in den vergangenen Tagen hatte es im Gebiet Belgorod sowie im Gebiet Kursk Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten. Sie kämpfen aufseiten der Ukrainer und sind erklärte Gegner Putins. Dabei ist die militärische Lage in den Grenzdörfern unklar. Kremlsprecher Peskow bekräftigte am Samstag, dass die Versuche, nach Russland einzudringen, gescheitert seien. Andere Angaben deuten darauf hin, dass noch Angreifer auf russischem Gebiet sind.
Als Anzeichen dafür, dass der Kreml die Entwicklung ernst nimmt, hatte Putin schon am Freitag persönlich reagiert. Er sagte, die Angreifer wollten die Präsidentenwahl stören. Das werde aber nicht gelingen, weil das russische Volk sich geschlossen dagegen stellen werde. «Das korrupte Regime in Kiew hat seine Terrorangriffe wegen der Präsidentenwahl in Russland intensiviert», erklärte das russische Aussenministerium in Moskau am Samstag.
Ukraine: Wir helfen den Exilrussen
Die Regierung in Kiew gibt vor, dass russische Verbände wie die Legion Freies Russland oder das Bataillon Sibir bei den Angriffen in Russland auf eigene Faust handeln. Es liegt aber nahe, dass ihre Waffen bis hin zu Panzern aus ukrainischen Beständen stammen. Die exilrussischen Einheiten hätten die Ukraine vom ersten Tag des Krieges im Februar 2022 an unterstützt, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, im Fernsehen. «Wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.»
Bei der Wahl will sich Putin eine fünfte Amtszeit sichern. Sie findet aber unter völliger Kontrolle der Behörden statt. Der Kremlchef hat keine wirklichen Gegenkandidaten. Beobachter verweisen auf Wahlbetrug. International kritisiert wird, dass Moskau diese Scheinabstimmung illegalerweise auch in den besetzten ukrainischen Gebieten durchführt.
Ukrainische Drohnen treffen russische Raffinerien
«In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können», sagte Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.
In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden.
Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über grosse Strecken ist aber seit einigen Wochen belegt. «Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen», sagte Selenski. (DPA)
Gestern, 03:45Russland: Ein Toter bei erneutem Drohnenangriff auf Ölraffinerie
Bei einem erneuten Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Die Raffinerie in Slawjansk in der südrussischen Region Krasnodar sei am frühen Sonntagmorgen mit einer Drohne angegriffen worden, teilten die Regionalbehörden im Onlinedienst Telegram mit. Ein auf dem Raffineriegelände ausgebrochener Brand sei bereits gelöscht.
Nach ersten Erkenntnissen sei zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs ein Mensch gestorben, fügte die Behörde hinzu. Die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt. Der Leiter der Stadtverwaltung von Slawjansk, Roman Sinjagowsky, erklärte auf Telegram, ein Arbeiter sei bei dem Angriff verletzt worden. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. (AFP)
Gestern, 01:07Macron bekräftigt Äusserung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äusserung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Macron sagte der Zeitung «Le Parisien» in einem am Samstagabend veröffentlichen Interview, vielleicht würden «Operationen vor Ort» irgendwann notwendig, «um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen». Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügte Macron hinzu.
Macron hatte erstmals Ende Februar gesagt, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Seine Äusserung war bei vielen Verbündeten auf Irritation und Ablehnung gestossen – auch bei der deutschen Regierung. Die französische Regierung erklärte später, damit seien keine Kampfeinheiten gemeint gewesen.
In seinem Interview mit «Le Parisien» versicherte Macron, zwischen Paris und Berlin gebe es in der Frage fast keine Meinungsverschiedenheiten. Scholz und er seien sich bei der Einschätzung «der Ziele und der Lage» im Ukraine-Krieg einig, nur die Formulierung sei unterschiedlich, erklärte der französische Präsident und verwies auf die unterschiedliche «strategische Kultur» beider Länder. Deutschlands strategische Kultur sei geprägt durch «grosse Zurückhaltung, Nichteinmischung und Abstand zur Atomkraft». Frankreich, das über Atomwaffen und eine starke Berufsarmee verfüge, vertrete ein «ganz anderes Modell». (AFP)
16.03.2024, 17:26Vandalismus stört Inszenierung der russischen Präsidentschaftswahl
Ungeachtet strikter Kontrollen hat es bei der russischen Präsidentschaftswahl am Freitag und am Samstag mindestens ein halbes Dutzend Fälle von Vandalismus an Wahllokalen gegeben. In einem Fall wurde Berichten zufolge ein Brandsatz eingesetzt und in mehreren Fällen sollen Menschen grüne Flüssigkeit in Wahlurnen gegossen haben. Dabei handelte es sich um eine offensichtliche Hommage an den im Februar unter ungeklärten Umständen in einer arktischen Strafkolonie gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny. Dieser war im Jahr 2017 mit grüner Desinfektionslösung attackiert worden.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, in der Stadt Jekaterinburg habe eine Frau erfolglos versucht, grüne Flüssigkeit in eine Urne zu schütten. Das lokale Nachrichtenmedium Ura.ru berichtete, die 50-jährige Universitätsprofessorin sei wegen «Rowdytums» für 15 Tage ins Gefängnis gesperrt worden. Demnach könnten ihr jedoch weitere Folgen drohen. In der sibirischen Altai-Region habe ein Rentner versucht, Wahlzettel zu beschädigen, berichtete Tass. Auch er wurde den Angaben zufolge festgenommen. (DPA)
16.03.2024, 16:10Ukrainische Angriffe begleiten russische Präsidentschaftswahl
Bei ukrainischem Beschuss soll es in der grenznahen russischen Stadt Belgorod Tote und Verletzte gegeben haben. Ein Mann und eine Frau seien getötet worden, drei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Fünf Menschen seien zudem beim Angriff einer ukrainischen Drohne auf ein Auto im Dorf Glotowo verletzt worden, sagte Gladkow. Glotowo liegt etwa zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Am zweiten Tag der russischen Präsidentschaftswahl teilte das russische Verteidigungsministerium zudem mit, es seien Versuche «ukrainischer Sabotage- und Aufklärungstrupps» abgewehrt worden, von der ukrainischen Region Sumy aus nach Russland vorzustossen. Dabei seien 30 feindliche Kämpfer getötet worden.
Ebenfalls am Samstag verursachte ein ukrainischer Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie des russischen Öl-Giganten Rosneft in der Region Samara, wie Regionalgouverneur Dmitri Asarow erklärte. Ein Angriff auf eine weitere Raffinerie sei abgewehrt worden, sagte er. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.
Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge warf eine ukrainische Drohne zudem in der Nähe eines russischen Wahllokals in der von Russland illegal für annektiert erklärten ukrainischen Region Saporischschja einen Sprengsatz ab. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor. (DPA)
16.03.2024, 12:08Vor geplantem Wahlprotest: Russen erhalten Droh-SMS
Vor einer geplanten Protestaktion bei der als Farce kritisierten russischen Präsidentenwahl haben kritisch eingestellte Menschen laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt bekommen. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte am Samstag Screenshots von Nachrichten, die demnach Leser aus Moskau geschickt bekamen. Darin heisst es: «Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst.» Dann folgt eine Aufforderung, «ruhig» an der Wahl teilzunehmen – «ohne Warteschlangen und Provokationen». Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.
Die Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend dauert, gilt als völlig undemokratisch und dient mitten im Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Oppositionelle haben die Menschen deshalb zu einer Widerstandsaktion aufgerufen: Am Sonntag um exakt 12 Uhr sollen sie in ihren Wahllokalen erscheinen. An den langen Schlangen – so die Hoffnung – soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen. Russische Behörden hingegen haben schon im Vorfeld gedroht, Teilnehmer strafrechtlich verfolgen zu lassen und behauptet, die Aktion weise «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» auf.
Bereits am ersten Wahltag am Freitag waren in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen vereinzelt Protestaktionen zu beobachten gewesen. In einigen Wahllokalen kippten Männer und Frauen Farbe in die Wahlurnen oder legten sogar kleinere Brände. Es kam zu mehreren Festnahmen. (DPA)
Wahlen in Russland
Putins Schergen sammeln mit dem Gewehr in der Hand die Stimmzettel ein
Das Resultat ist klar – warum Putin trotzdem eine Wahl abhält
Wählt mal schön!
SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia
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