May 29, 2024

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der UN-Menschenrechtsrat hat Russland die systematische Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Es gebe neue Beweise für entsetzliche Folter.

  • Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst.

  • In Russland findet vom 15. bis zum 17. März die Präsidentenwahl statt. Die Wiederwahl und damit die fünfte Amtszeit von Wladimir Putin gilt bereits als gegeben.

Alle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Visuelle Übersicht: Der Krieg in Grafiken und Karten

Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg

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12:08 UhrVor geplantem Wahlprotest: Russen erhalten Droh-SMS

Vor einer geplanten Protestaktion bei der als Farce kritisierten russischen Präsidentenwahl haben kritisch eingestellte Menschen laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt bekommen. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte am Samstag Screenshots von Nachrichten, die demnach Leser aus Moskau geschickt bekamen. Darin heisst es: «Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst.» Dann folgt eine Aufforderung, «ruhig» an der Wahl teilzunehmen – «ohne Warteschlangen und Provokationen». Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Die Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend dauert, gilt als völlig undemokratisch und dient mitten im Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Oppositionelle haben die Menschen deshalb zu einer Widerstandsaktion aufgerufen: Am Sonntag um exakt 12 Uhr sollen sie in ihren Wahllokalen erscheinen. An den langen Schlangen – so die Hoffnung – soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen. Russische Behörden hingegen haben schon im Vorfeld gedroht, Teilnehmer strafrechtlich verfolgen zu lassen und behauptet, die Aktion weise «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» auf.

Bereits am ersten Wahltag am Freitag waren in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen vereinzelt Protestaktionen zu beobachten gewesen. In einigen Wahllokalen kippten Männer und Frauen Farbe in die Wahlurnen oder legten sogar kleinere Brände. Es kam zu mehreren Festnahmen. (DPA)

Wahlen in Russland

Putins Schergen sammeln mit dem Gewehr in der Hand die Stimmzettel ein

Das Resultat ist klar – warum Putin trotzdem eine Wahl abhält

Wählt mal schön!

08:55 UhrAngriffe auf Belgorod

Bei erneuten Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. «Traurige Nachricht, zwei Menschen sind gestorben, ein Mann und eine Frau», schrieb Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die russischen Streitkräfte hätten über Belgorod acht Raketen abgeschossen, fügte er hinzu.

Laut Gladkow starb der Mann, als sein Lastwagen getroffen wurde, die Frau wurde auf einem Parkplatz getötet. Ihr Sohn sei bei dem Angriff schwer verletzt worden, die Ärzte «kämpfen um sein Leben», hiess es weiter. Zudem wurden den Angaben zufolge zwei weitere Menschen verletzt.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium angegeben, dass über den Grenzregionen Belgorod und Kursk Raketen, Flugkörper und Drohnen abgeschossen worden seien. Das Gebiet wurde während der gesamten Woche immer wieder Ziel von Angriffen aus der benachbarten Ukraine.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag eine entschlossene Antwort auf die jüngsten ukrainischen Luftangriffe auf Belgorod und Kursk angekündigt. Im russischen Staatsfernsehen kündigte er an, dass diese Angriffe «nicht ungestraft bleiben». (AFP)

08:53 UhrDie Nacht

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und Regierung gesprochen, berichtete Selenski am Freitag in einer Videoansprache. «Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit grosser Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden», sagte er in Kiew.

Die Ukraine erwehrt sich seit mehr als zwei Jahren der russischen Invasion. Am Samstag wird der 752. Kriegstag gezählt. Dabei begann die Nacht ohne den sonst üblichen Luftalarm über der Ukraine wegen anfliegender russischer Raketen oder Drohnen. Am Boden setzen die russischen Truppen ihre Angriffe fort. Der ukrainische Generalstab zählte am Freitag 68 versuchte russische Sturmangriffe an den Fronten im Osten und Süden des Landes. In Berlin bekräftigten Deutschland, Frankreich und Polen als drei wichtige europäische Verbündete ihre Unterstützung für das angegriffene Land.

20 Tote bei Raketenangriffen auf Odessa

Die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer trauert um mindestens 20 Todesopfer zweier schwerer russische Raketenangriffe. Bei den Angriffen am Freitagmorgen wurden nach Angaben des Zivilschutzes auch mehr als 70 Menschen verletzt. Die Retter wurden dabei selbst zum Ziel: «Leider sind infolge der russischen Raketenattacke ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes umgekommen», teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, mit. Die Rettungskräfte seien nach den ersten Explosionen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenangriff getötet worden. Den Angaben nach setzte Russland Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander ein. «Unsere Verteidigungskräfte werden mit Sicherheit alles tun, damit die russischen Mörder unsere gerechte Reaktion zu spüren bekommen», sagte Selenski.

Drohnenangriffe auf russische Ölindustrie

Zur Bedeutung des Drohnenkriegs sagte Selenski, je intensiver die Ukraine solche Flugroboter gegen Ziele in Russland einsetze, «desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen». Mit seinen Militärs habe er über die Angriffsziele gesprochen, nämlich «die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges». Die Ukraine beschiesst seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.

Weltweiter Einkauf von Waffen für die Ukraine

Trotz Differenzen beschworen Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel am Freitag ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine. «Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine», sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Den drei Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks wachse dabei eine besondere Aufgabe zu. «Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft», sagte Macron. Es sei der gemeinsame Wille, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Auch Tusk betonte: «Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.»

Scholz kündigte an, dass man nun zur Unterstützung der Ukraine nicht mehr nur in Europa, sondern weltweit Waffen und Munition kaufen wolle. «Das ist eine gute Verbesserung.» In einem ersten Schritt hat Tschechien in 18 Staaten Geld für den Kauf von 800’000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union gesammelt. Deutschland will sich mit etwa 350 Millionen Euro beteiligen.

Bei dem Gipfel übergingen die drei Politiker den tiefgehenden Streit über einen möglichen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine. Macron schliesst dies nicht aus – schon um Putin im Ungewissen zu lassen. Scholz lehnt den Einsatz strikt ab. Aus der polnischen Regierung gibt es dazu unterschiedliche Stimmen.

Das wird am Samstag wichtig

In Russland ist am Samstag der zweite von drei Tagen der Präsidentenwahl, bei der Putin – der schon fast ein Vierteljahrhundert an der Macht ist – einer weiteren sechsjährigen Amtszeit entgegengeht. Obwohl die Opposition von der Wahl ausgeschlossen ist, verfolgen die russischen Behörden nervös, wie sich zwei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Repression im Inneren auf die Zustimmung zum Kremlchef auswirken werden. Russische Freiwilligeneinheiten, die auf Seite der Ukraine kämpfen, haben in den vergangenen Tagen versucht, durch Angriffe auf das Grenzgebiet Belgorod die Wahl zu stören. Putin sagte, dies werde nicht gelingen. Erwartet wird, dass die regierungsfeindlichen russischen Kräfte ihre Attacken fortsetzen. (DPA)

Gestern, 21:30Nawalnaja: Orban ist Putins Komplize

Die Witwe des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. Sie äusserte sich in einer Videobotschaft, die am Freitag in Budapest bei einer Grosskundgebung von Oppositionsanhängern gezeigt wurde. «Seid mutig», lautete ein Aufruf von Nawalnaja in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres Mannes.

Es gebe neben Orban weitere Unterstützer Putins in Europa, sagte Nawalnaja. Putin habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Ebenso wie Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen. Die Kundgebung, bei der das Video Nawalnajas gezeigt wurde, hatte der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony zusammen mit Schülervereinen organisiert. Karacsony ist Politiker der kleinen linksliberalen Oppositionspartei PM.

Nach dem Tod von Nawalny hatten Orban und seine Partei Fidesz es öffentlich abgelehnt, um den Kremlkritiker zu trauern. Als Abgeordnete der Opposition im Parlament um eine Schweigeminute für Nawalny baten, blieb die Fidesz-Fraktion demonstrativ geschlossen auf den Stühlen sitzen, anders als die Volksvertreter der Opposition. Orban sagte dazu, ein «Chauvinist» wie Nawalny habe keine Ehrung in Ungarns Parlament verdient. Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Putin.

Proteste gegen Orban

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Freitagabend zehntausende Menschen gegen die Regierung von Orban protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar (Bild). «Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschliessen können», rief Magyar den Demonstrierenden zu.

Magyar ist der Ex-Mann von Judit Varga, frühere ungarische Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei Fidesz. Varga, zu diesem Zeitpunkt Fidesz-Spitzenkandidatin für die Europawahl, war im Februar im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes zurückgetreten. Sie zog sich aus der Politik zurück. Der Skandal, aufgrund dessen auch die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihren Hut nahm, sorgt seit Wochen für Proteste in Ungarn. Seit dem Rückzug seiner Frau hat Magyar sich mit scharfen Angriffen auf Orban und dessen Regierung hervorgetan.

Bei der Demonstration am Freitag stellte er sich erneut deutlich gegen die EU-feindliche Politik Orbans. In Ungarn herrsche eine «Oligarchie», die das Land ruiniere, sagte Magyar. Ungarn müsse sich wieder seinen westlichen Verbündeten annähern, im Land müssten Staatsanwaltschaften und Medien wieder unabhängig von der Politik werden. Magyar sprach sich zudem für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus – gegen die Orban sich sperrt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median zufolge könnte Magyar bei einer Wahl mittlerweile auf neun Prozent der Stimmen hoffen – was eine von ihm angeführte Partei zur stärksten Kraft der zersplitterten ungarischen Opposition machen würde. (DPA/AFP)

Gestern, 17:52Scholz, Macron und Tusk beschwören EinigkeitDreiergipfel in Weimar mit Donald Tusk, Emmanuel Macron und Olaf Scholz (v.l.).

Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. «Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. (DPA)

Hier gehts zu unserem Autorenbericht aus Berlin.

Gestern, 16:22Schweiz verurteilt Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine

Die Schweiz verurteilt den Entscheid Russlands, in den besetzten Gebieten der Ukraine Wahlen abzuhalten. Diese «sogenannten Wahlen» stellten eine schwere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.

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So steht es in einer Kurznachricht von Botschafterin Muriel Peneveyre, Chefin der Abteilung Eurasien im Staatssekretariat des Departements für auswärtige Angelegenheiten, die am Freitag über X verbreitet wurde. Die Schweiz anerkenne die Einverleibung ukrainischer Gebiete in der Ukraine nicht.

Russland wählt seit Freitag und noch bis Sonntagabend in seinen elf Zeitzonen den Präsidenten neu. Der Urnengang soll dem 71 Jahre alten Präsidenten Wladimir Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern. Putins drei Mitbewerber gelten als chancenlos und als dem Kreml nahe.

Der Kreml hat auch Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt. Die Ukraine protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Wahlen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. (SDA)

Gestern, 13:59Ukrainische Behörden: 14 Tote und dutzende Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Darunter seien Bewohner der Stadt am Schwarzen Meer, ein Sanitäter und ein Rettungsdienstmitarbeiter, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region Odessa, Oleh Kiper, am Freitag in den Onlinenetzwerken. «Weitere 46 Menschen, darunter sieben Mitarbeiter des staatlichen Rettungsdienstes, wurden verletzt.» Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden Wohngebäude und Fahrzeuge getroffen.

Vom Hafen Odessa aus wird ein Grossteil der ukrainischen Getreideexporte verschifft. Auch die Hafenanlagen waren wiederholt zum Ziel massiver russischer Angriffe geworden. (AFP)

Gestern, 13:47Aktivisten: 70-jähriger Oppositioneller will nicht für Putin in den Krieg

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow hat es nach Angaben der Organisation Memorial abgelehnt, statt einer Gefängnisstrafe für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen.

Auch mit 70 Jahren kämpferisch: Oleg Orlow.

«Diese Art von Vertrag wird allen neuen Häftlingen angeboten», erklärte Memorial, deren Ko-Vorsitzender Orlow war, am Freitag im Onlinedienst Telegram. «Natürlich» habe der 70-Jährige abgelehnt.

Laut Memorial wurde Orlow der Vorschlag «fast unmittelbar» nach seiner Verlegung in eine Haftanstalt im Nordwesten Moskaus am 11. März unterbreitet. Der 70-Jährige habe noch im Scherz gefragt, ob sein hohes Alter nicht hinderlich sei, um in den Kampf zu ziehen. «Man antwortete ihm, dass nichts hinderlich sei», erklärte die Organisation.

Der Menschenrechtsaktivist Orlow war Ende Februar von einem russischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Im Gegensatz zu vielen anderen Kritikern des Kremls war der Co-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland geblieben, «um den Kampf» fortzusetzen.

Russland hat bereits zahlreichen Gefangenen Militärverträge im Austausch für ihre vorzeitige Entlassung angeboten. Unabhängigen Medienberichten zufolge wurden seit 2022 Zehntausende von ihnen an die Front geschickt, oft für die riskantesten Einsätze an vorderster Front. (AFP)

Gestern, 13:41Ukraine erhält 100 Leichen getöteter Soldaten von Russland

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag per Telegram mitteilte. Bei der Organisation der Übergabe habe das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Ob die russische Seite im Gegenzug ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhalten hat, war zunächst nicht bekannt.

Die Ukraine verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Im Februar hatte Präsident Wolodimir Selenski von 31’000 toten Soldaten gesprochen. Internationale Schätzungen gehen teils von wesentlich höheren ukrainischen Verlusten aus. In Bezug auf Russland wiederum geht die Nato jüngsten Angaben zufolge davon aus, dass die Verluste mittlerweile die Marke von 350’000 überschritten haben. Wie viele davon Tote und wie viele Verletzte sind, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag allerdings nicht. Moskau selbst macht keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen.

EU-Rats-Präsident Michel gratuliert Putin noch vor Wahlende zu Sieg

EU-Rats-Präsident Charles Michel hat zwei Tage vor Wahlende bereits Wladimir Putin als Sieger bei der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl gratuliert. «Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren», spottete er am Freitag auf der Plattform X. «Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl.»

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Die auf drei Tage angesetzte Präsidentenwahl endet erst an diesem Sonntag. Zwar gilt als sicher, dass Kremlchef Putin zum fünften Mal als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Moskaus Machtapparat will aber eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielen, um die Abstimmung als legitim zu bezeichnen.

Putin kann laut staatlichen russischen Wahlforschern mit einem Rekordergebnis von mehr als 80 Prozent der Stimmen rechnen. Damit will sich der 71-Jährige Unterstützung für seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sichern und sechs weitere Jahre regieren. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Kontrolle sonst als Standard gilt, sind nicht eingeladen. (DPA)

Gestern, 11:54Tote und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Westukraine

Im westukrainischen Gebiet Winnyzja sind infolge eines russischen Drohnenangriffs mindestens zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Zivilisten seien ins Krankenhaus gekommen, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Serhij Borsow, in der Nacht zum Freitag. Eine Drohne war in ein Wohnhaus eingeschlagen.

Das russische Militär hatte ukrainischen Angaben nach 27 Kampfdrohnen aus dem Süden von der annektierten Halbinsel Krim und vom Nordosten aus auf Ziele im Land gestartet. Alle Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. 15 Drohnen wurden Behördenangaben nach beim Anflug auf die Hauptstadt Kiew vernichtet. Es passiert immer wieder, dass Drohnen oder Trümmerteile davon beim Abschuss zivile Objekte treffen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. Das Land wird auch bei der Flugabwehr stark vom Westen unterstützt. (DPA)

Gestern, 11:32UN-Bericht wirft Russland Folter von Kriegsgefangenen vor

Der UN-Menschenrechtsrat hat Russland die systematische Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Es gebe neue Beweise für entsetzliche Folter, die weit verbreitet sei, schrieb die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Das seien möglicherweise Kriegsverbrechen.

Die Kommission berichtete, Menschenrechtsverletzungen seien weit verbreitet, seit der russische Präsident Wladimir Putin vor gut zwei Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen habe. Ukrainische Kriegsgefangene würden an verschiedenen Stellen in Russland schrecklich misshandelt. In einem Fall seien einem Ukrainer Zähne ausgeschlagen und das Schlüsselbein gebrochen worden. Seine Peiniger hätten ihn auf seinen verletzten Fuss geschlagen und auch anderweitig so lange misshandelt, bis er sie angefleht habe, ihn zu töten. Nach seiner Freilassung sei der Mann bis Januar 36 Mal im Krankenhaus behandelt worden.

Der Bericht beruht den Angaben zufolge auf Interviews mit mehr als 1400 Frauen und Männern in den vergangenen zwei Jahren. Die Kommission bereiste die Ukraine in dieser Zeit mehr als zwei Dutzend Mal. Die ukrainischen Behörden hätten die Ermittlungen unterstützt, während russische Vertreter auf knapp zwei Dutzend Bitten um Informationen, Treffen oder Zugang zu Gefangenen nicht reagiert hätten, hiess es.

Die Kommission warf auch der Ukraine «einige Menschenrechtsverstösse» vor. In einigen Fällen hätten staatliche Stellen die Rechte von Menschen verletzt, die sie der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigten.

Die russischen Streitkräfte nähmen bei ihren Einsätzen in der Regel wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, hiess es in dem Bericht weiter. Er führte Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt gegen Frauen an, die auf Folter hinausliefen. Die Verbringen von Kindern aus der südukrainischen Region Cherson auf die von Russland besetzte Krim sei zudem offenbar nicht nur vorübergehender Natur und könne ebenfalls ein Kriegsverbrechen sein.

Gestern, 09:17Während Wahl: Belgorod meldet erneut Beschuss

Am ersten Tag der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl ist die Grenzregion Belgorod offiziellen Angaben zufolge erneut unter Beschuss geraten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien zwei Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitagmorgen auf Telegram mit. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden über Belgorod sieben ukrainische Raketen abgeschossen. Das konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Menschen hätten zwischenzeitlich die Wahllokale verlassen und in Schutzräumen Zuflucht suchen müssen. Der Urnengang, der Kremlchef Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit sichern soll, ist für drei Tage bis Sonntagabend angesetzt.

Moskau macht für den Beschuss die Ukraine verantwortlich. Tatsächlich aber scheinen hinter den Attacken oft paramilitärische Organisationen zu stecken, die zwar aufseiten der Ukrainer kämpfen, allerdings vor allem aus russischen Nationalisten bestehen. Die Vereinigungen, die Namen wie «Russischer Freiwilligenkorps» tragen, haben sich eigenen Angaben zufolge bereits in den vergangenen Tagen im Grenzgebiet Kämpfe mit der russischen Armee geliefert und auch jetzt in sozialen Medien weitere Angriffe angekündigt. (DPA)

Artikel zum Thema: Was die Drohnenangriffe auf Russland bedeuten

Gestern, 09:39Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoss

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. In dem Interview machte er zugleich deutlich, dass er den Zeitpunkt für Bodentruppen nicht gekommen sieht und ein solcher Einsatz nicht sein Wunsch ist.

Man setze nicht auf Eskalation und befinde sich auch nicht im Krieg gegen Russland, man dürfe Russland den Krieg in der Ukraine aber nicht gewinnen lassen, sagte Macron. «Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.» Man müsse die Situation nüchtern betrachten. «Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»

Treffen mit Scholz nach Eklat

Macron reist am Freitagmittag nach Berlin, wo er mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammenkommt. Anschliessend treffen die beiden den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023.

Die Gespräche finden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte der Politiker.

Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.» So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg. (DPA)

Gestern, 09:27Bericht: Republikaner deutet Bewegung bei Ukraine-Hilfe im Kongress an

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat dem Nachrichtenportal «Politico» zufolge Hoffnungen auf eine mögliche Abstimmung über neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel gemacht. Über die Hilfen für beide Länder könnte möglicherweise mit einem parlamentarischen Winkelzug abgestimmt werden, gab Johnson laut «Politico» am Donnerstag zu verstehen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich.

Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit haben und nicht geschlossen für die Ukraine-Hilfen stimmen dürften, wären zahlreiche Stimmen der Demokraten erforderlich, um das Paket zu verabschieden. Diese unterstützen die Hilfen für die Ukraine mehrheitlich. Johnson fügte hinzu, dass in Erwägung gezogen werde, die Hilfen für die Ukraine und Israel in getrennte Gesetzesentwürfe aufzuspalten.

Der Senat hatte im Februar für ein Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, steht noch aus. Johnson steht dort unter Druck, weil einige seiner republikanischen Parteikollegen weitere Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Er muss fürchten, wie sein Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt gejagt zu werden, wenn er es sich mit dem rechten Flügel seiner Fraktion verscherzt. Es ist daher offen, ob es am Ende wirklich zu einer Abstimmung kommen wird. Johnson könnte seine Strategie wieder ändern, sollte er unter Druck geraten.

«Politico» veröffentlichte das Interview zunächst nicht im Wortlaut, schrieb aber, dass Johnsons Äusserungen die bisher «entschiedensten» über seine Pläne zu den Milliardenhilfen seien. Die Worte des Republikaners seien der deutlichste Schritt, den er bisher unternommen habe, «um sich zu einer Abstimmung über die Ukraine-Hilfe zu verpflichten», hiess es. Seit Wochen ist offen, ob über die Hilfen überhaupt im Repräsentantenhaus abgestimmt wird. Unterdessen wartetet Kiew auf neue finanzielle Zusagen aus den USA. Johnson machte allerdings deutlich, dass der Kongress sich in der kommenden Woche erst mal um ein neues Haushaltsgesetz kümmern müsse, bevor man sich den Hilfen für das Ausland zuwenden könne. (DPA)

Gestern, 05:09Die Nacht auf Freitag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Die deutsche Unterstützung sei vielfältig, sagte Selenski nach einem Telefonat mit Scholz in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag. Geplant sei zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin, wie es sie unter anderem schon in London gab.

An diesem Freitag empfängt Scholz in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zum ersten Gespräch auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Bei dem ausführlichen Telefonat habe er sich mit Schulz auch wegen des Treffens abgestimmt, bei dem es offensichtlich vor allem um die Ukraine gehe, sagte Selenski.

Das Dreiergespräch in Berlin findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schliesst die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, Scholz hingegen schon. Der Kanzler widersprach dem Franzosen in diesem Punkt mehrfach öffentlich.

Kiew hofft auf Rüstungshilfe und EU-Beitritt

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Scholz habe der Ukraine in dem Telefonat weitere militärische Hilfe zugesichert. Unterstützung brauche die Ukraine auf Staats- und Firmenebene bei der gemeinsamen Produktion von Waffen, sagte Selenski. Er erwarte, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Er hatte immer wieder davon gesprochen, das Land zu einem der grössten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr, sagte Selenski.

«Und natürlich haben wir auch über die Europäische Union gesprochen, darüber, dass die Verhandlungen über den vollen Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich beginnen», sagte der Staatschef, dessen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Kiew habe alle Schritte erfüllt; nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber gerecht zu werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands. Dabei wird das Land vom Westen militärisch und finanziell unterstützt, allen voran von den USA und von Deutschland. Die von der Ukraine geforderte Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern lehnte der Bundestag aber am Donnerstag mit grosser Mehrheit ab. Auch Scholz ist strikt dagegen.

Weiter Spannung in russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk

In den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk war die Lage indes nach den jüngsten Angriffen von ukrainischer Seite weiter angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (auf Deutsch: Freiheit Russlands) kündigte Gefechte in den Gebieten an und rief die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7 Uhr morgens Ortszeit, die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen solle ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift von dort aus die Ukraine an.

Ein Standbild aus einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video zeigt zerstörte militärische Ausrüstung von Sabotage- und Aufklärungsgruppen der Ukraine am Grenzübergang in der Region Belgorod. (12. März 2024)

Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer «vernichtet» worden, hiess es.

Auch der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Berichte über andauernde Kämpfe im Grenzgebiet. «Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Gebieten Kursk und Belgorod statt», sagte Sprecher Andrij Jussow dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. (DPA)

14.03.2024, 22:57Selenski dankt Scholz für Unterstützung – trotz Taurus-Ablehnung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenski nach einem Telefonat mit Scholz in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Geplant sei in Berlin im Juni zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, wie es sie unter anderem schon in London gegeben hatte.

Bei einem ausführlichen Gespräch mit Scholz hätten sich beide auch abgestimmt vor einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks an diesem Freitag in Berlin. Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zu Gesprächen. «Offensichtlich geht es bei dem Treffen vor allem um die Ukraine», sagte Selenski. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schliesst die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, woraufhin Scholz mehrfach öffentlich widersprach. (SDA)

14.03.2024, 21:39Macron warnt vor Folgen eines russischen Siegs für Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. «Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken», sagte Macron in einem TV-Interview am Donnerstag in Paris.

In diesem Krieg stehe «die Sicherheit Europas auf dem Spiel», fügte er hinzu. Macron bekräftige zudem seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine roten Linien festzulegen. «Wir dürfen nicht schwach sein», sagte Macron. «Wir werden niemals die Initiative ergreifen», fügte er hinzu. Russland könne und dürfe nicht den Krieg gewinnen, betonte er.

Entsenden von Bodentruppen erneut nicht auszuschliessen

Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschliesst. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte Macron. «Wir müssen die Situation nüchtern betrachten, und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»

Macron bekräftigte seine Bereitschaft zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. «Ich schliesse nicht aus, dass wir weitere Entscheidungen treffen, um dies zu finanzieren», sagte er in Anspielung auf den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Macron verwies dabei auf das europäische Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Macron hatte zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg Kritik ausgelöst. Mit seinem Interview zur besten Sendezeit wollte er sich an die Französinnen und Franzosen wenden, um seine Haltung zu erklären. (AFP)

14.03.2024, 16:24Nato schätzt mehr als 350’000 getötete oder verletzte russische Soldaten

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350’000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder ausser Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schiesse die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100’000 die Rede gewesen – damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300’000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen. (DPA)

Nach Angriff auf Wolkow: Litauen will Kreml-Kritiker besser schützen

Litauen will nach dem gewaltsamen Angriff auf den Kreml-Kritiker Leonid Wolkow die in dem baltischen EU-Land im Exil lebenden Vertreter der russischen und belarussischen Opposition besser schützen. «Es gibt bestimmte Mechanismen, die jetzt umgesetzt werden», sagte der Leiter des nationalen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, am Donnerstag im litauischen Radio. Einzelheiten nannte er nicht. Auch Aussenminister Gabrielius Landsbergis betonte, die Attacke auf Wolkow zeige, dass sowohl Menschen, die in Litauen Zuflucht gesucht haben, als auch die im Land lebenden Menschen potenzielle Ziele sind. «Wir müssen uns an diese neue Realität anpassen.» (DPA)

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SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia

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