April 24, 2024

Neuer Ansatz für Ukraine-Militärhilfe: Josep Borrell, Aussenbeauftragter der EU.

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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will einen Grossteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine nutzen. Wie unsere Zeitung aus EU-Kreisen erfuhr, geht das aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren. So sollen 90 Prozent der Erträge in einen Sonderfonds fliessen, der die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, militärische Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen. Die restlichen zehn Prozent sollen dem regulären EU-Haushalt zugutekommen und würden dort für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert.

Damit gehen die EU-Staaten den dritten und entscheidenden Schritt im Umgang mit dem Vermögen der russischen Notenbank, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Westen eingefroren worden war. Insgesamt handelt es sich um 260 Milliarden Euro, wovon mehr als zwei Drittel in der EU liegen. Grösstenteils befindet sich dieses Geld auf Konten des belgischen Finanzkonzerns Euroclear. Vor wenigen Wochen hatten die EU-Mitgliedsstaaten die Halter der sanktionierten Mittel verpflichtet, auch die Milliardenerträge einzufrieren, die sie mit diesem Geld erwirtschaften.

Zwei bis drei Milliarden für Ukraine

Im vergangenen Jahr hat Euroclear nach eigenen Angaben 4,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen mit dem Vermögen verdient. Abzüglich eines finanziellen Puffers, den das Brüsseler Unternehmen für Rechtsstreitigkeiten behalten soll, würde die EU 97 Prozent der Nettogewinne vereinnahmen, die das russische Geld einbringt. So könnten bereits im laufenden Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zusammenkommen. Euroclear hat als sogenannter Zentralverwahrer eine wichtige Funktion für die Stabilität des europäischen Finanzmarkts.

Forderungen danach, das eigentliche Vermögen zu beschlagnahmen, waren am Widerstand mehrerer EU-Staaten und der Europäischen Zentralbank gescheitert. Unter anderem Deutschland hatte sich mit Verweis auf die Staatensouveränität, die auch staatseigenes Vermögen schützt, und wegen Risiken für die Stabilität des Euros gegen diese Überlegungen gewehrt. Das Geld der Moskauer Notenbank unterliegt juristisch nur einem vorübergehenden Bewegungsverbot, solange es sanktioniert ist, bleibt aber Eigentum Russlands.

Mit den Zinsgewinnen, die Euroclear über die Zeit erwirtschaftet, verhält es sich nach Auffassung beteiligter Juristen hingegen anders. Diese Profite entstünden nur wegen der Sanktionen, seien also nicht zweifelsfrei Russland als Eigentümer zuzurechnen. Das sei auch von den Verträgen zwischen Euroclear und der russischen Zentralbank gedeckt.

EU-Ministerrat muss einstimmig entscheiden

Rückwirkend zum 15. Februar sollen nach dem Plan der EU-Kommission 90 Prozent der Sondergewinne in die «European Peace Facility» (EPF) fliessen. Das ist ein Etat ausserhalb des regulären EU-Haushalts, in den die Mitgliedsländer einzahlen. Die EU nutzt die EPF seit zwei Jahren vor allem dafür, um Waffenlieferungen von Mitgliedsländern an die Ukraine zu unterstützen.

Die EU-Aussenminister haben am Montag beschlossen, die EPF mit weiteren fünf Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre aufzufüllen. Das Geld fliesst in Tranchen, die jeweils einstimmig von den 27 Regierungen freigegeben werden müssen. Das führt immer wieder zu Verzögerungen. So blockiert Ungarn seit Monaten die Freigabe der achten EPF-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro. Auch über die Verwendung der Zinsgewinne aus dem russischen Vermögen muss der EU-Ministerrat einstimmig entscheiden.

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