Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell fordert die Mitgliedsländer auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern. Doch wird der Appell wirken?
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU immer noch nicht in der Lage, das überfallene Land ausreichend mit Artilleriegeschossen zu versorgen. «Die ukrainischen Soldaten sind zum Kampf entschlossen, aber sie brauchen Munition, dringend und in grossen Mengen»: Das schreibt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in einer Art Brandbrief an alle Aussen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten. Der Mangel an Munition schwäche die ukrainische Armee und «kostet Leben». Das Schreiben von Borrell liegt unserer Zeitung vor.
Nur die Hälfte der zugesagten Menge
Die Europäer versicherten zwar «in Reden», dass sie die Ukraine unterstützen wollten, schreibt Borrell. «Aber es reicht ganz offensichtlich nicht.» Unter anderem verweist der Aussenbeauftragte auf das im März 2023 von den EU-Regierungen gegebene Versprechen, der Ukraine binnen eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Dieses Ziel wird die Union weit verfehlen.
Wie Borrell schreibt, wird die Zahl der bis Ende März gelieferten Granaten bei 524’000 liegen – nur etwa die Hälfte der zugesagten Menge. Die grosse Mehrzahl der gelieferten Geschosse sind zudem keine schweren 155-Millimeter-Granaten, sondern kleinere und militärisch weit weniger effektive Mörsergranaten.
Dass die Europäer Probleme haben, die Ukraine mit dringend benötigter Artilleriemunition zu beliefern, zeichnet sich seit vielen Monaten ab. Russland stellt mittlerweile vier Millionen Schuss pro Jahr her, in Europa kann momentan höchstens ein Viertel dieser Menge produziert werden. Das hat direkte militärische Folgen: Munitionsmangel ist ein Hauptgrund dafür, dass die ukrainische Armee an der Front massiv unter Druck steht.
Gründe für Versagen bei Munitionslieferung
Borrells Brief ist als frustrierter Appell an die EU-Länder gedacht, alle Hürden wegzuräumen, alle Bedenken fallen zu lassen und der Ukraine endlich mehr Munition zu schicken. Es müsse «sofort gehandelt» werden, schreibt er. Sein Schreiben dokumentiert zugleich das Scheitern der Bemühungen der EU, die Rüstungsindustrie auf Kriegsniveau hochzufahren und der Union eine wichtige Rolle als zentraler Einkäufer und Verteiler von Munition zu geben.
Schuld an diesem Zustand, für den keine rasche Lösung absehbar ist, ist eine Mischung aus nach wie vor zu geringen Produktionskapazitäten bei der europäischen Rüstungsindustrie, mangelnden finanziellen Mitteln der Mitgliedsländer sowie einem Übermass an europäischer Bürokratie und politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten.
So beklagt Borrell zum Beispiel, dass die 60 Rahmenverträge zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriemunition, welche die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) voriges Jahr mit verschiedenen Rüstungsfirmen geschlossen hat, «nicht annähernd ausgeschöpft» worden seien.
Nach Informationen unserer Zeitung wurden von den EU-Mitgliedsländern über diese Verträge nur 50’000 Schuss bestellt. Angepeilt waren mehrere Hunderttausend, die EU wollte die Bestellungen mit einer Milliarde Euro bezuschussen. Doch einige Grossbesteller wie Deutschland umgingen die EDA lieber – aus Sorge um ihre Souveränität in Verteidigungsfragen und aus Furcht vor der EU-Bürokratie – und kauften direkt bei der Industrie ein. Zumindest einige der EDA-Rahmenverträge sind mittlerweile ausgelaufen.
Borrell äussert auch Kritik an dem Beharren einiger Staaten – vor allem Frankreichs –, dass aus EU-Etats nur Munition gekauft werden darf, die in Europa hergestellt wird. Europäisches Geld, so die Logik dahinter, soll in Europa bleiben und die heimischen Rüstungskonzerne stärken – selbst wenn deren Produktionskapazitäten begrenzt sind und die Ukraine dadurch leidet.
Fachleute und Diplomaten beklagen, dass Europa sich dadurch die Möglichkeit verbaue, bei aussereuropäischen Herstellern etwa in Südkorea oder den USA Munition zu kaufen, die schneller und mehr Geschosse liefern könnten.
Aufweichung der «Buy European»-Regel
Dieser EU-interne Streit ist bislang ungelöst. Viele mittel- und osteuropäische Staaten, aber auch Deutschland wären bereit, die «Buy European»-Regel zumindest aufzuweichen. Tschechien sucht derzeit dem Vernehmen nach in der EU nach Partnerländern, um gemeinsam im aussereuropäischen Ausland für 1,5 Milliarden Dollar etwa 800’000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen – vorbei an allen europäischen Institutionen.
Mehr als Vorschläge zu machen, wie die Europäer der Ukraine helfen können, kann Josep Borrell jedoch kaum tun. Konkrete Bestellungen müssen die Regierungen der Mitgliedsländer aufgeben und bezahlen. «Nichts zu tun», mahnt der Aussenbeauftragte der EU, sei aber «keine Option».
Der Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit
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