Eine grosse Anzahl Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU wurde seit dem Brexit in Grossbritanniens Hauptstadt mit teilweise absurd hohen Bussen belegt. Und dies illegal.
Im schwierigen Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien tut sich eine neue Front auf: Hunderttausende widerrechtlich eingetriebene Bussen.
Es geht um Fahrzeuge, die in Londons Tiefemissionszonen (Ultra Low Emission Zone) unterwegs waren. Dort sind schwere Fahrzeuge und Dieselmotoren nicht gestattet, zudem muss sich im Vornherein registrieren, wer diese durchfahren will. Offenbar wurden Kennzeichen von Fahrzeugen, die in diesen Zonen unterwegs waren, gespeichert und einer privaten Firma zum Eintreiben von Bussen übergeben. Seit dem Austritt aus der EU ist es den britischen Behörden aber verboten, Daten von EU-Bürgern zu sammeln.
Fünf EU-Länder – Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande – haben deshalb rechtliche Schritte gegen die Behörden in London eingeleitet, wie der «Guardian» schreibt. Über 320’000 ihrer Bürgerinnen und Bürger seien seit 2021 zu Unrecht mit Bussen von zum Teil Tausenden Pfund belangt worden.
Ein weiteres Problem: Viele der belangten Fahrer haben sich gar keines Vergehens schuldig gemacht, sondern wurden fälschlicherweise vom System als Sünder eingestuft. Ein französischer Fahrer zum Beispiel erhielt eine Busse in Höhe von rund 25’000 Pfund, obwohl sein Minibus regelkonform angemeldet wurde und den Richtlinien entsprach.
Im Zentrum des Sturms steht die Firma Euro Parking. Sie ist spezialisiert auf das Eintreiben von Bussen im Ausland und hat ihren Sitz in England und Wales. Die britischen Behörden haben Euro Parking die Hunderttausenden Datensätze übergeben. Der Vorwurf: Euro Parking hat gezielt die Datenschutzvorschriften umgangen, indem sie in der EU ansässige Agenturen einsetzt, um Fahrerdaten anzufordern, ohne offenzulegen, dass sie in Grossbritannien zur Busseneintreibung verwendet werden. Dies würde gegen das EU-Gesetz verstossen.
«Einer der grössten Verstösse in der Geschichte der EU»
Der belgische Parlamentarier Michael Freilich hat sich der Sache seiner betroffenen Landsleute angenommen und findet drastische Worte. London missbrauche EU-Bürger als «Cash-Cows», beim vorliegenden Sachverhalt handle es sich um «möglicherweise einen der grössten Verstösse gegen den Schutz der Privatsphäre und Daten in der Geschichte der EU», aber bisher seien keine konkreten Massnahmen ergriffen, stattdessen die Verantwortung auf die Autofahrer abgewälzt worden.
In Frankreich haben über 100 belangte Personen eine Klage gegen die Londoner Behörden eingereicht. Ebenso gehen diverse Lastwagenfahrer aus den Niederlanden gegen erhobene Bussen in der Höhe von 6,5 Millionen Pfund vor. Spanien hat die unrechtmässige Verwendung Zehntausender Datensätze seiner Bürger angeprangert, in den Niederlanden waren es laut «Guardian» rund 55’000. Auch Belgien und Deutschland sind gegen die widerrechtliche Verwendung Zehntausender Personendaten vorstellig geworden.
Auch in Grossbritannien läuten die Alarmglocken. Eine Sprecherin der Liberal-Demokraten im Londoner Stadtparlament fordert eine schnelle Aufklärung, andererseits drohe der Stadt ein Tourismus-Debakel.
Euro Parking wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Euro Parking macht bei Anfragen nach Halterdaten in EU-Ländern deutlich, dass sie im Auftrag der Londoner Behörden handelt, um die Strassenbenutzungsgebühren in London durchzusetzen (…). Euro Parking wurde nicht daran gehindert, auf Halterdaten von Fahrern in EU-Ländern zuzugreifen.»
aeg
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