Die UNRWA hat nach schweren Vorwürfen mehrere Mitarbeiter entlassen. Beim EDA zeigt man sich «äusserst besorgt». Das Hilfswerk könnte erneut Thema im Parlament werden.
Das umstrittene UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht sich neuen, gravierenden Vorwürfen ausgesetzt. Israel hat dem Hilfswerk Informationen übermittelt, gemäss denen mehrere Mitarbeiter an den Hamas-Terroranschlägen des 7. Oktobers beteiligt waren. Das machte am Freitag der Schweizer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in einer Mitteilung auf der offiziellen Website publik.
Bei der UNRWA nimmt man die Vorwürfe ernst. «Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden», sagte Lazzarini laut der Erklärung. Es handle sich um «schockierende» Anschuldigungen. «Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.» Auf welche Art Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt waren, teilte Lazzarini nicht mit (lesen Sie hier das grosse Interview mit Philippe Lazzarini.)
USA sistiert Zahlungen – und die Schweiz?
Bereits gehandelt haben die USA. Deren Regierung sei äusserst beunruhigt, teilte das Aussenministerium mit. Man habe die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für UNRWA vorübergehend ausgesetzt, hiess es. Die Vorwürfe würden zwischenzeitlich geprüft. US-Aussenminister Antony Blinken habe am Donnerstag mit UN-Generalsekretär António Guterres darüber gesprochen, dass die Angelegenheit gründlich und rasch untersucht werden müsse. In der Mitteilung des US-Aussenministeriums war von Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter die Rede.
Auch die Schweiz zahlt jährlich 20 Millionen Franken an das Hilfswerk. Wie ein Sprecher mitteilt, wurde das eidgenössische Aussenministerium (EDA) am Freitag über die schwerwiegenden Vorwürfe informiert. «Das EDA ist äusserst besorgt über diese Anschuldigungen und steht in Kontakt mit der UNRWA», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Schweiz verfolge eine Nulltoleranz gegenüber jeglicher Unterstützung des Terrorismus und jeglichem Aufruf zu Hass oder Gewalt. Sie erwarte dies auch von ihren Partnern.
Das EDA habe die von der UNRWA ergriffenen Sofortmassnahmen zur Kenntnis genommen, insbesondere die Entscheidung, die beschuldigten Angestellten mit sofortiger Wirkung zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten. «Die Schweiz erwartet, dass die Untersuchung die schwerwiegenden Vorwürfe vollständig aufklärt, und wird anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden.»
Umstrittener Schulunterricht
Schon länger ist die UNRWA umstritten. An den Schulen des Hilfswerks würden antisemitische Inhalte verbreitet, lautet ein Vorwurf. Die israelische NGO Impact-SE kam in einer Untersuchung zum Schluss, dass in Unterrichtsmaterialien die «Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staats» dominieren und die Gewalt glorifiziert werde.
Einige Lehrer und Mitarbeiter von UNRWA hätten sogar Hamas-Anschläge in den sozialen Netzwerken gefeiert, darunter die Gräueltaten der Terroristen am 7. Oktober, stellt die israelische NGO fest.
In der vergangenen Wintersession stellte Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR) den Antrag, die 20 Millionen Franken der Schweiz für das UNO-Hilfswerk zu streichen. In der Einigungskonferenz einigte man sich schliesslich darauf, 10 Millionen Franken zu streichen (lesen Sie hier den Kommentar zum Entscheid). Dieser Betrag ist aber nicht gebunden, der Bundesrat kann die Gelder bei anderen humanitären Projekten einsparen und die UNRWA wie gewohnt finanziell unterstützen.
Über die neuen Vorwürfe zeigt sich Zuberbühler auf Anfrage betroffen (lesen Sie hier einen Artikel zu Zuberbühlers UNRWA-Besuch). «Das ist nur die Spitze des Eisberges». Er überlege sich, die UNRWA-Finanzierung mit einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative bereits in der Frühjahrssession wieder aufs politische Tapet zu bringen.
Die neuen Vorwürfe treffen das Hilfswerk in einer ohnehin schon schwierigen Lage. Der Organisation fehlt es an Geld, Schulen können Stellen nicht nachbesetzen, es fehlen Tablets und Computer. Jetzt wartet auf Philippe Lazzarini die Aufgabe, weiteren Schaden von der UNRWA abzuwenden.
Die Schweizer UNRWA-Debatte
Simon Widmer ist seit 2019 Journalist im Ressort International der Redaktion Tamedia. Zuvor arbeitete er für die SonntagsZeitung. Widmer studierte an der Universität Bern Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre.Mehr Infos@WidmerSimon
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