April 24, 2024

Donald Trump wartet mit seiner Anwältin Susan Necheles auf den Beginn einer Anhörung vor dem New Yorker Strafgericht in New York. (25. März 2024)

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Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äussern. 

Die sogenannte «partial gag order» wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. Unter anderem nannte Trump den Richter einen «echten und zertifizierten Trump-Hasser». Richter Merchan sollte wegen Befangenheit von dem Verfahren «zurücktreten». Von ihm sei «kein fairer Prozess» zu erwarten. Merchans Tochter bezeichnete Trump als «eine leitende Angestellte in einer superliberalen demokratischen Firma».

In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äusserungen gemacht habe, die «bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend» gewesen seien. Daraus resultiere «ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung». 

Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Der 77-jährige voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte. Mit teilweise aufhetzender Rhetorik stellte er sich wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dar. 

Der für den 15. April angesetzte Prozess wegen mutmasslicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. 

AFP/sas

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