Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war der damalige Kanzler Österreichs zur Besetzung staatsnaher Posten befragt worden. Seine Antwort wertet ein Gericht nun als Falschaussage. Das Urteil: acht Monate bedingt.
Am letzten Tag seines Prozesses wegen Falschaussage marschiert Sebastian Kurz schnell und wortlos in den Grossen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts hinein. Jetzt, so scheint es, ist auch für ihn, den Medienprofi im Dauereinsatz, nicht mehr die Zeit für Selbstdarstellung, Interviews und TV-Zirkus, jetzt schweigt er lieber. Es geht es um seine Glaubwürdigkeit. Um alles oder nichts.
Bis zu drei Jahre drohen dem ehemaligen Bundeskanzler der Republik Österreich, weil er im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 unter Wahrheitspflicht geleugnet haben soll, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Staatsholding Öbag sowie die Besetzung des Chefsessels mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit ihm im Detail abgesprochen waren. Er sei «informiert», aber nicht «involviert» gewesen, hatte Kurz Fragen der Abgeordneten unwirsch beantwortet.
Vertrauter ist nun Gegenspieler
Schmid war in diesem Verfahren, das am Freitagabend zu Ende ging, der direkte Gegenspieler von Kurz: Er war der Zuarbeiter der eingeschworenen Truppe um den Jungkanzler gewesen, er wollte den Job als Topmanager der Öbag. Und er hat sich, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe nicht nur gegen Kurz und die ÖVP, sondern auch gegen ihn ermittelte, gegen den Ex-Kanzler gestellt.
Schmid will Kronzeuge der Staatsanwaltschaft für andere, wichtigere Verfahren werden. Die Prüfung, ob er den ersehnten Status erhält, soll in den letzten Zügen liegen. Schmid beteuert bis heute, letztlich habe Kurz, der Kanzler, Kurz, der Chef, immer alles entschieden.
Das Falschaussage-Verfahren hat für viel Aufsehen im Land gesorgt. Kurz betonte, die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss hätten ihn psychisch unter Druck gesetzt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen ihn ermittelt habe, habe es auf ihn abgesehen, sie sei parteiisch.
Ein Verfahren wegen Falschaussage ist eigentlich keine grosse Sache. Hätte Kurz, der unbescholten ist, vor den Parlamentariern gesagt, er habe natürlich als Kanzler Einfluss genommen auf die Besetzung der Spitze in der Öbag – niemand hätte das sonderbar gefunden. Dass er seine Rolle heruntergespielt hat – merkwürdig, aber auch das wäre keine grosse Affäre gewesen. Aber ein Urteil gegen einen ehemaligen Kanzler der immer noch regierenden ÖVP, der sagt, er habe alles richtig gemacht – das wäre dann doch ein Skandal.
Grösserer Einfluss auf Postenvergabe
Angespannt ist die Stimmung im Gerichtssaal am letzten Prozesstag. Am Abend um circa 19 Uhr gab das Gericht sein Urteil bekannt: Ex-Kanzler Kurz wird wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Kurz, der stets seine Unschuld beteuert hatte, dürfte in Berufung gehen.
Das Landgericht Wien sieht es als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen grösseren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte. Im Fall der Ernennung seines damaligen Vertrauten Thomas Schmid zum Öbag-Chef spricht der Richter den früheren Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei.
Die Verurteilung des einstigen «Wunderwuzzis» Österreichs ist brisant. Denn das Land steht vor einem Superwahljahr mit Kommunal- und Landtagswahlen, der Europawahl und der Nationalratswahl, die voraussichtlich Ende September stattfindet. Die Verurteilung des als Kanzler und ÖVP-Chef sehr populären Kurz dürfte Wahlkampfmunition für die politischen Gegner liefern. «Wenn ein Ex-Kanzler verurteilt ist, dann wird das für die ÖVP schon zum Mühlstein in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft», sagt Politikberater Thomas Hofer.
Verfahren wegen Korruptionsverdacht
Der 37-jährige Kurz ist nach seinem Rücktritt und seinem Abschied aus der Politik Ende 2021 inzwischen als Unternehmer tätig. Er stand von 2017 bis 2019 an der Spitze einer Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. Von 2020 bis 2021 leitete er ein Bündnis von ÖVP und Grünen. Nach der 2019 aufgeflogenen Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur «mutmasslichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung» ein. Er sollte dem Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft der Kurz-Regierung nachgehen. Gleichzeitig ermittelte die Staatsanwaltschaft und wurde offenbar fündig.
Nach dem Prozess wegen Falschaussage droht Sebastian Kurz noch ein zweites Gerichtsverfahren. In der Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Ausserdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen zehn Verdächtige.
Der Fall des Sebastian Kurz
Cathrin Kahlweit ist seit September 2020 zurück in Wien als Korrespondentin für Mittel- und Osteuropa. Mehr Infos
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