April 24, 2024

Teilt kräftig gegen seinen Vorgänger aus: US-Präsident Joe Biden hält die Rede zur Lage der Nation. (7. März 2024)

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress den Gegensatz zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump betont. Acht Monate vor der Wahl nannte er den Republikaner zwar nicht namentlich, liess aber keinen Zweifel, wen er meinte, als er sagte: «Mein Leben hat mich gelehrt, Freiheit und Demokratie zu umarmen.» Er setze sich für eine Zukunft ein, «die auf den Grundwerten basiert, die Amerika definiert haben: Ehrlichkeit, Anstand, Würde, Gleichheit. Jeden zu respektieren. Jedem eine faire Chance geben. Dem Hass keinen sicheren Hafen geben. Einige Menschen in meinem Alter sehen eine andere Geschichte: eine amerikanische Geschichte von Ressentiments, Rache und Vergeltung. Das bin ich nicht.»

Biden betonte zudem innenpolitische Erfolge und drängte den Kongress, mehr Hilfe für die Ukraine, strengere Einwanderungsregeln und niedrigere Arzneimittelpreise zu genehmigen. Der 81-Jährige erinnerte auch daran, dass er das Amt im Jahr 2021 inmitten einer grassierenden Pandemie übernommen habe.

Biden ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Ansprache zur Lage der Nation dazu aufgerufen, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. «Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden», sagte der 81-Jährige bei der Ansprache am Donnerstagabend in Washington. «Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben», sagte er mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den Sturm auf das US-Capitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. 

Die Aufständischen, die damals nach Washington gekommen seien, um die friedliche Machtübergabe zu stoppen und den Willen des Volkes umzukehren, seien keine Patrioten gewesen. Die Verschwörung, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen, habe «die grösste Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg dargestellt, sagte Biden. Doch Amerika sei stark gewesen, und die Demokratie habe sich durchgesetzt. Biden nannte Trump nicht namentlich, sondern bezeichnete ihn lediglich als seinen Vorgänger. 

Biden und Trump werden aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl im November als Kandidaten ihrer Parteien gegeneinander antreten. Trump ging Biden vor dessen Rede in einer Stellungnahme harsch an. Biden lüge wie verrückt, um sich der Verantwortung für die schreckliche Verwüstung zu entziehen, die er und seine Partei in Amerika angerichtet hätten. Er sprach von einer «Horrorshow», die das Land nicht länger hinnehmen könne und nannte als Beispiel Bidens Einwanderungspolitik. 

 

DPA/chk

0 Kommentare