April 12, 2024

Fabrice Leggeri tritt nach seinem Rücktritt bei der Grenzschutzagentur Frontex für Rassemblement National bei der Europawahl an.

Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt.

Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hiess es. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.

Rücktritt bei Frontex nach schweren Vorwürfen

Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.

Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.

DPA/sys

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