July 20, 2024

Zahlreiche Menschen gehen währen einer Demonstration am Samstag, 27. Januar 2024 durch Düsseldorf. Mit der Demonstration wollen die Teilnehmer ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen.

An Demonstrationen gegen rechts haben sich am Samstag wieder mehrere Zehntausend Menschen beteiligt. Allein in Düsseldorf waren nach Angaben der Polizei bis zu 100’000 Menschen auf den Beinen.

Demonstriert wurde auch in vielen anderen Orten Deutschlands, mancherorts mit prominenter politischer Unterstützung. In Sigmaringen war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) privat mit dabei, in Aachen demonstrierten auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). In Osnabrück warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Kundgebung vor der AfD.

Polizei und Veranstalter sprachen von rund 25’000 Demo-Teilnehmern. Pistorius sagte, die AfD wolle den Systemwechsel. «Das heisst nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts.» Er zog einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. «Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen.»

Punkmusik in Düsseldorf

In Düsseldorf stand die Demonstration unter dem Motto «Gegen die AfD – Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!» Unter den Protestierenden waren Menschen jeden Alters, darunter viele Familien mit Kindern. In Düsseldorfer Tradition marschierten die Demonstranten teilweise mit Punkmusik. Auf den Transparenten standen Aufschriften wie «Ich mag Nazis generell nicht» und «Nicht nochmal!» Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte: «Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen.»

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. Warner seien belächelt worden. «Das darf uns nicht noch einmal passieren», mahnte er. «Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!»

In Kiel zählte die Polizei rund 11’500 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. «Unsere Demokratie ist stabiler als die Demokratie vor 100 Jahren, aber seien wir uns nicht zu sicher», sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). In Lübeck gab es laut Polizei rund 8000 Demonstranten, in Kaiserslautern rund 6000 und in Worms rund 4000. In Aachen waren es nach ersten Angaben der Beamten etwa 12’500 Menschen, in Marburg mehr als 12’000. In Weimar zählte die Polizei 1500 Menschen, die Veranstalter sprachen von 2000.

27.01.2024, Hessen, Marburg: Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD, 2.v.r.) spricht bei der Demonstration unter dem Motto «Marburg gegen Rechts» vor dem Erwin-Piscator-Haus (Stadthalle) in der Biegenstrasse.

Aber auch in kleineren Orten waren die Menschen auf den Strassen, eine Auswahl: In Singen zählte die Polizei nach ersten Angaben 4000 Demonstranten, in Sigmaringen waren es rund 2000 Menschen. In Neumarkt in der Oberpfalz sprachen die Beamten von rund 1500 Menschen bei einer Demo gegen rechts, in Elmshorn von rund 4000 Menschen.

Deutschland nach Recherche in Aufruhr

Schon am vergangenen Wochenende hatten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 900’000 Menschen an Demonstrationen gegen rechts beteiligt. Es berief sich dabei auf Polizeiangaben. Am Freitag gingen die Proteste dann weiter, etwa in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Herne und Gütersloh. Die Demonstrationen an diesem Samstag fielen zusammen mit dem Holocaust-Gedenktag, an dem bei zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüsste die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Tage und Wochen. «Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Strasse», sagte er in seinem wöchentlichen Video «Kanzler kompakt». Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. «Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.»

Auslöser der Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger».

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DPA

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