April 12, 2024

Der senegalesische Präsident Macky Sall verkündet, dass seine Amtszeit am 2. April enden wird. (Archivbild)

Nach einer schweren Krise und der Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal hat Präsident Macky Sall bekräftigt, sein Mandat zum Ende seiner Amtszeit am 2. April aufgeben zu wollen. Einen neuen Termin für die ursprünglich für den 25. Februar angesetzte Wahl nannte der westafrikanische Staatschef in seiner lang erwarteten Stellungnahme am Donnerstagabend aber weiter nicht. Zunächst solle der Austausch mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften im Land fortgesetzt werden, sagte Sall, der nach der überraschenden Verschiebung der Wahl im Land und international in die Kritik geraten war, zu Beginn eines mehrstündigen Live-Interviews im senegalesischen Fernsehen.

Sall, der seit 2012 amtiert, darf nicht für eine dritte Amtszeit antreten. Anfang Februar hatte er überraschend den Wahlprozess abgebrochen, nachdem es Korruptionsvorwürfe bei der Zulassung der Kandidaten gegeben hatte. Danach hatten Salls Koalition und die Oppositionspartei PDS im Parlament die Verschiebung der Wahl auf Dezember beschlossen und Salls Amtszeit bis dahin verlängert. Der Verfassungsrat erklärte dies vor einer Woche für verfassungswidrig und forderte Sall auf, die Wahl «schnellstmöglich» anzusetzen.

Die Verschiebung der Präsidentschaftswahl hatte in Senegal Unruhen ausgelöst. (20. Februar 2024)

Die Verschiebung der Wahl hatte massive Proteste in der Demokratie mit rund 18 Millionen Einwohnern ausgelöst, die seit ihrer Unabhängigkeit 1960 anders als ihre Nachbarn in Westafrika noch nie einen Umsturz oder Krieg erlebt hat. Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Mindestens vier Menschen wurden getötet. 

Zu der Wahl treten nach Beschluss des Verfassungsrats 19 Kandidaten an. Zwei wichtige Oppositionspolitiker sind ausgeschlossen, darunter der Liberale Karim Wade, Sohn des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade. Auch Oppositionsführer Ousmane Sonko, der unter anderem für Aussagen gegen Korruption und die Abhängigkeit von Europa grosse Beliebtheit geniesst, darf wegen einer Verurteilung wegen Verleumdung eines Ministers nicht antreten.

 

 

DPA/Simone Steiner

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