April 24, 2024

Peter Magyar hält eine Rede am Kossut-Lajos-Platz in Budapest. (26. März 2024)

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In Budapest haben tausende Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in der ungarischen Hauptstadt, später wuchs die Menge deutlich an, als sie in Richtung Parlament zog. Anlass des erneuten Protests war die Veröffentlichung einer Tonaufnahme durch den aufstrebenden Oppositionspolitiker Peter Magyar am Morgen, die angeblich eine Verwicklung der Regierung in einen Korruptionsfall beweist. 

«Wir werden nicht zulassen, dass der grösste politische und juristische Skandal der letzten dreissig Jahre vertuscht wird», rief Magyar der Menge zu und forderte auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Peter Polt.

Magyar ist der Ex-Mann von Judit Varga, frühere ungarische Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei Fidesz. Varga, zu diesem Zeitpunkt Fidesz-Spitzenkandidatin für die Europawahl, war im Februar im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes zurückgetreten. Sie zog sich aus der Politik zurück. 

Der Skandal, aufgrund dessen auch die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihren Hut nahm, sorgt seit Wochen für Proteste in Ungarn. Seit dem Rückzug seiner Ex-Frau hat Magyar sich mit scharfen Angriffen auf Orban und dessen Regierung hervorgetan.

Magyar hatte am Morgen eine zweiminütige Aufnahme in einem Onlinedienst veröffentlicht, in dem sich zwei Menschen über die Ermittlungen in einem Korruptionsfall unterhalten, in den Vargas ehemaliger Stellvertreter verwickelt ist. Magyar zufolge handelt es sich um ein Gespräch vom Januar 2023 zwischen ihm und Varga, welcher zeige, dass die Untersuchung manipuliert worden sei. 

Varga erklärte daraufhin, Magyar habe sie zu den Aussagen gezwungen. Die Regierung reagierte zunächst nicht auf die Veröffentlichung des Videos, dessen Echtheit die Nachrichtenagentur AFP nicht überprüfen konnte. Ein «Ehestreit» habe «nichts mit dem öffentlichen Leben zu tun», erklärte lediglich Viktor Orbans Stabschef Gergely Gulyas. 

Bei einer Demonstration vergangene Woche hatte sich Magyar bereits deutlich gegen die EU-feindliche Politik Orbans gestellt. In Ungarn herrsche eine «Oligarchie», die das Land ruiniere, sagte Magyar. Ungarn müsse sich wieder seinen westlichen Verbündeten annähern, im Land müssten Staatsanwaltschaften und Medien wieder unabhängig von der Politik werden. Magyar sprach sich zudem für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus – gegen die Orban sich sperrt.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median zufolge könnte Magyar bei einer Wahl mittlerweile auf neun Prozent der Stimmen hoffen – was eine von ihm angeführte Partei zur stärksten Kraft der zersplitterten ungarischen Opposition machen würde.

AFP/sas

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