Bisher haben die USA ihre Hilfe an Israel nicht eingeschränkt. Falls der israelische Premier Rafah angreifen lässt, dürfte sich das ändern.
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Die Bromance zwischen Joe Biden und Benjamin Netanyahu hat mehr als 40 Jahre und manche Krise überdauert. Die Männerfreundschaft hat der israelische Premier mit dem Krieg in Gaza aber derart strapaziert, dass der US-Präsident ihn im privaten Kreis mit wenig schmeichelhaften Bezeichnungen belegt.
Am Osterwochenende sahen sich beide mit wütenden Protestierenden konfrontiert. Der Rückhalt für Israel bröckelt in den USA. Eindringlich warnt Biden deshalb vor einem Angriff auf den Grenzort Rafah in Gaza, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Der öffentliche Druck hat zu einer öffentlichen Fehde beigetragen: Biden liess im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Israel zu, Netanyahu sagte eine Ministerreise nach Washington ab.
Trotz der diplomatischen Sticheleien geht die Zusammenarbeit hinter den Kulissen weiter wie gehabt – zumindest bisher. Vergangene Woche trieb das Pentagon die Lieferung weiterer schwerer Bomben und F-35-Kampfjets voran. Auch stellen die US-Geheimdienste seit dem Terroranschlag der Hamas den Israelis umfangreiche Datensammlungen über Gaza zur Verfügung.
Das setzt Netanyahu aufs Spiel, falls er die amerikanischen Warnungen ignoriert. Diese Woche will ihm das Weisse Haus mitteilen, wo es die Grenzen zieht. Biden kann und will Israel nicht hängen lassen. Aber er kann es sich auch nicht leisten, die humanitäre Katastrophe nur mit Bedauern zu kommentieren. Bei der Präsidentschaftswahl ist die Nahostpolitik so bedeutend wie noch nie, und selbst dem Israel-freundlichen Biden ist seine eigene Wiederwahl am nächsten. Näher als sein einstiger Freund Netanyahu ganz bestimmt.
Das schwierige Verhältnis Biden-Netanyahu
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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.
19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.
2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:
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16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas
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25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania
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1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia
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9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah
5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.
Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.
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Cookies zulassenMehr InfosFabian Fellmann schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.Mehr Infos@fabian_fellmann
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