Der Hacker-Aktivist wird vorläufig nicht von Grossbritannien an die USA ausgeliefert. Das ist gut. Aber ein klares Wort der Justiz in London wäre überfällig.
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Die Grundidee eines staatlichen Strafrechts ist, dass nicht die unmittelbar Geschädigten einer Straftat selbst ihre Rechnungen begleichen, mit pochenden Adern und Rachegelüsten, sondern dass ihnen eine neutrale Instanz dies abnimmt. Sachlich, distanziert und dazu fähig, grössere Prinzipien hochzuhalten. Was aber geschieht, wenn dieser Geschädigte und der Staat einfach identisch sind, erlebt man in den seltenen Fällen, in denen sich ein Staat einen echten oder vermeintlichen Spion oder Verräter vorknöpft. Die mässigende Wirkung der Distanz entfällt. Schnell wird es brachial. Auch in einem Rechtsstaat wie den USA.
Man könnte durchaus über eine Auslieferung des – aus amerikanischer Sicht – Geheimnisverräters Julian Assange in die USA reden, wenn dort nicht dieses irrwitzige Strafmass für ihn im Raum stehen würde. Bis zu 175 Jahre Haft und obendrein ein Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der Rachegelüste bis hin zum elektrischen Stuhl artikuliert: Das ist indiskutabel. Das hätte der britische Oberste Gerichtshof gern auch schon am Dienstag so klar aussprechen können – anstatt den Hacker-Aktivisten Assange bloss ein weiteres Mal in einem Auslieferungsverfahren schweben zu lassen, dessen Ausgang seit sieben Jahren offengehalten wird.
Es ist indiskutabel, weil es so extrem überzogen ist. Natürlich ist Assange kein Heiliger: Mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks hat er Kriegsverbrechen der USA im Irak nachgewiesen – dies aber fatalerweise um den Preis, dass er zugleich neue Verbrechen der Taliban und anderer Unterdrückerregime getriggert hat. Fahrlässig hat er Hunderte dortige Dissidenten geoutet, die anschliessend ihres Lebens nicht mehr sicher waren. Die Reaktion der USA aber ist höllisch politisiert. In solchen Fällen endet die Kooperation zwischen Rechtsstaaten, auch zwischen befreundeten. Es ist überfällig, dass Grossbritanniens Justiz dies in Richtung der USA endlich ausspricht – und Julian Assange freilässt.
Der Fall Assange
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