Der US-Präsident telefoniert energisch mit Israels Premier. Danach heisst es: Die Grenze bei Erez und der Hafen Ashdod würden für Hilfslieferungen geöffnet.
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Eine der letzten aktuellen Aufnahmen, die man vom Grenzübergang Erez zu sehen bekam, war ein Bild der Zerstörung. Man sah den Übergang zwischen Israel und dem Norden des Gazastreifens, wie ihn die Terroristen der Hamas hinterlassen hatten: ein zerstörtes Wachhaus, verbeulte Wellblechteile, unheimliche Stille. Erez war einer der Punkte, an denen die Hamas nach Israel eindrang, bevor sie dort etwa 1200 Menschen ermordete und Hunderte entführte.
Bald sollen wieder andere Bilder kommen, am Freitag teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit, dass der Grenzübergang Erez wieder geöffnet werden soll: für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. «Diese verstärkte Hilfe wird eine humanitäre Krise verhindern», hiess es. Damit erhöht sich die Zahl der offenen Grenzübergänge nach Gaza von zwei auf drei. Israel teilte zudem mit, dass auch der israelische Hafen Ashdod für Hilfslieferungen geöffnet werde.
Monatelanger Druck auf Israel
Der Schritt resultierte aus monatelangem Druck der USA und vieler europäischer Staaten, mehr zur Versorgung der Palästinenser zu tun. Hunderttausende von ihnen sind durch eine akute Hungersnot bedroht, mehr als 20 Kleinkinder sind bereits an Unterernährung gestorben. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel bereits Ende Januar aufgefordert, mehr Hilfe ins Land zu lassen. Die Zahl der Lastwagen, die nach Gaza durften, war aber in all den Monaten der Not nicht über durchschnittlich 200 LKW am Tag hinausgekommen. Vor dem Krieg waren es mehr als 500 gewesen.
Die Ankündigung aus Netanyahus Büro kam, nur wenige Stunden nachdem US-Präsident Joe Biden erstmals mit Konsequenzen gedroht hatte, falls Israel nicht endlich reagiert. In einem Telefonat mit dem Premier in der Nacht zu Freitag sagte Biden, Israel müsse «spezifische, konkrete und messbare Schritte» ankündigen und umsetzen, um Schaden für Zivilisten und menschliches Leid zu vermeiden und die Sicherheit von Helfern zu garantieren. Biden wurde dabei offenbar sehr deutlich.
Das Telefonat folgte auf den Tod von sieben Helfern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK). Sie waren von der israelischen Armee in der Nacht zu Dienstag getötet worden, obwohl sie ihre Einsatzroute zuvor mit der Armee abgesprochen hatten. Der Vorfall löste internationale Empörung aus (lesen Sie hier ein Porträt über den WCK-Gründer).
Die Armee zieht Konsequenzen
Am Donnerstagabend teilte die israelische Armee mit, sie habe zwei hochrangige Offiziere der in den Vorfall verwickelten Einheit aus dem Dienst entlassen. Alle Beweise und Indizien des Falls seien an den Militärgeneralanwalt weitergeleitet worden, zudem würden hochrangige Kommandanten formell gerügt. Bei dem Luftangriff habe es Verstösse gegen Einsatzvorschriften gegeben, so das israelische Militär.
Der US-Präsident hatte schon vor dem tödlichen Angriff auf die WCK-Helfer mehrmals signalisiert, dass er die Geduld mit dem israelischen Ministerpräsidenten verliert. Allerdings hatte er sich bislang darauf beschränkt, den Tonfall gegenüber Netanyahu zu verschärfen, ohne mit Konsequenzen zu drohen.
Ein innenpolitisches Signal für Biden
Das Telefonat mit Netanyahu war für Biden auch ein Signal an muslimische Wähler in den USA, von denen sich viele von den Demokraten abzuwenden drohen. Eine ganze Reihe von Anführern muslimischer Gruppen schlug eine Einladung des US-Präsidenten für ein Ramadan-Essen im Weissen Haus am Dienstag aus. «Wie können wir mit Ihnen bei Brot und Steak über Hunger reden?», habe er geantwortet, sagte ein palästinensisch-amerikanischer Arzt der «New York Times». Stattdessen teilten die Eingeladenen Biden bei einem Arbeitstreffen ihren Schmerz mit. Und erzielten womöglich eine Wirkung.
In Gaza wird es aber wohl noch dauern, bis die Hilfe die Bedürftigen erreicht. In weiten Teilen des besetzten Gebietes ist die Infrastruktur zerstört, die öffentliche Ordnung zusammengebrochen. Besonders im Norden, im Bereich des Grenzübergangs Erez, sind kaum Hilfsorganisationen zugegen, die Essen verteilen könnten, dem Hilfswerk UNRWA hatte Israel bereits vor Wochen den Zugang verboten.
Der internationale Druck auf Israel, seine Kriegsführung zu ändern, bleibt bestehen. Der UNO-Menschenrechtsrat forderte am Freitag einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. In einer Resolution verlangte das Gremium, wegen der «möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen» jegliche Waffenlieferungen einzustellen.
Die getöteten Mitarbeiter von World Central Kitchen
Bernd Dörries ist Afrika-Korrespondent und schreibt seit 2017 aus Kapstadt. Er wurde 1974 in Stuttgart geboren und hat Politikwissenschaft in Tübingen, Berlin und New York studiert.Mehr InfosFabian Fellmann schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.Mehr Infos@fabian_fellmann
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