February 25, 2024

Ein Konzept für die Zukunft des Gazastreifens fehlt: Ein israelischer Panzer vor zerstörten Gebäuden.

Gibt es endlich eine positive Nachricht für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen? Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtete von einem Angebot zum Waffenstillstand der israelischen Seite: Demnach sollen für zwei Monate die Kämpfe eingestellt werden, Israels Militär würde sich lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen.

Die Palästinenser, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, könnten wieder in den Norden zurückkehren. Im Gegenzug müsste die Hamas alle Geiseln freilassen.

Es wäre die bisher längste Waffenruhe

Der Axios-Bericht beruft sich auf Regierungsbeamte in Israel. Die Vereinbarung würde den Krieg nicht beenden, sie würde aber die bislang längste Waffenruhe darstellen, die Israel der Hamas seit dem 7. Oktober angeboten hat.

Der Sender CNN berichtete von einem ähnlichen Angebot, das den Vermittlern Katar und Ägypten gemacht worden sei. Israel lehnt eine Feuerpause aber ab, solange die Hamas nicht alle Geiseln aus ihrer Gewalt entlassen hat. Israels Regierungssprecher bekräftigte die Kriegsziele seines Landes: «Die Zerstörung der Regierungsfähigkeiten und militärischen Fähigkeiten der Hamas im Gazastreifen und die Rückkehr aller Geiseln.»

Israels Aussenminister irritiert

Israels Aussenminister Israel Katz hatte sich am Montag mit seinen EU-Kollegen in Brüssel getroffen und dort Irritationen und Ärger ausgelöst. Die EU-Aussenminister wollten sich mit ihm über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung unterhalten, Katz unterbreitete ihnen aber eine Videopräsentation, in der es um die Möglichkeit der Schaffung einer künstlichen Insel im Mittelmeer ging, auf der ein Hafen und – so ein Mitarbeiter von Katz nach Angaben der «New York Times» – Wohnraum für Palästinenser geschaffen werden könne.

Zur Zweistaatenlösung (lesen Sie hier, wie Regierungsvertreter am WEF die Zweistaatenlösung fordern) sagte Katz offenbar nichts Konstruktives. Ministerpräsident Netanyahu hatte sie zuletzt wiederholt ausgeschlossen: «Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle des gesamten Gebiets westlich des Jordans geht, und das ist unvereinbar mit einem palästinensischen Staat.»

Borrell ist enttäuscht

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, äusserte sich nach dem Treffen mit Katz enttäuscht über Israels Weigerung, über eine Zweistaatenlösung zu verhandeln: «Welche anderen Lösungen haben sie im Sinn? Alle Palästinenser zu vertreiben? Sie zu töten?»

Der Druck auf die israelische Regierung steigt nicht nur international, sondern auch zu Hause. Kritiker werfen Premier Benjamin Netanyahu vor, zu wenig für die Freilassung der immer noch 130 Geiseln der Hamas getan zu haben. Am Montag stürmten Unterstützer und Angehörige der Geiseln eine Sitzung des israelischen Parlaments. «Schämt euch!», riefen einige Demonstranten, andere forderten Neuwahlen.

Netanyahus Regierung hat bisher kein klares Konzept für die Zukunft des Gazastreifens vorgelegt und ist ihrem erklärten Kriegsziel, der Zerstörung der Hamas, nicht wirklich nahe gekommen – trotz gemäss palästinensischen Angaben mittlerweile mehr als 25’000 getöteter Menschen in Gaza, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Die Kämpfe gehen weiter

Unterdessen gehen die Kämpfe vor allem im Süden des Gazastreifens weiter, wo die israelische Armee nach eigenen Angaben die Stadt Khan Younis umstellt hat. In Zelten und einfachen Behausungen leben dort Hunderttausende Flüchtlinge, die zuvor von Israel aufgefordert worden waren, sich hier vor den Kämpfen im Norden in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNRWA sind mehr als eine halbe Million Menschen von akuter Hungersnot bedroht, da immer noch zu wenig Hilfe nach Gaza komme. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds nehmen israelische Truppen das Al-Amal-Spital in Khan Younis unter Beschuss, weshalb die Krankenwagen das Spital nicht erreichen könnten.

Etwa 70 Prozent der Gebäude in Gaza sind mittlerweile zerstört oder beschädigt. Pläne für einen Wiederaufbau nach dem Krieg existieren nicht (lesen Sie hier, welche Szenarien für einen Wiederaufbau bestehen).

Saudiarabien machte nun deutlich, dass es sich nur dann mit finanzieller Unterstützung an der Zukunft für den Gazastreifen beteiligen wird, wenn es einen «glaubwürdigen» Plan für eine Zweistaatenlösung gibt, wie Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud gegenüber CNN sagte. Das Königreich und Israel hatten vor dem Terrorangriff der Hamas kurz vor einer Normalisierung der Beziehungen gestanden. Die sei erst wieder denkbar, wenn es einen Palästinenserstaat gebe, sagte der Aussenminister.

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