July 27, 2024

Fine Gael fordert, «dass alle Gewalt im Nahen Osten aufhört»: Der künftige Regierungschef von Irland, Simon Harris.

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Als Leo Varadkar 2017 Taoiseach (irischer Regierungschef) wurde, war er, mit 38 Jahren, der jüngste Amtsinhaber der irischen Geschichte. Nun schlägt ihn sein Nachfolger noch um ein Jahr. Simon Harris, der das Amt am 9. April übernehmen wird, ist erst 37. In Rekordzeit hat es der «Wunderknabe» der irischen Politik an die Spitze geschafft.

Dabei musste sich Varadkars Bildungsminister, als er zu Wochenbeginn zum neuen Vorsitzenden der Fine-Gael-Partei ernannt wurde, nicht mal einer Wahl stellen. All seine Rivalen hatten ihre Kandidatur zurückgezogen. Harris triumphierte. Er kam ungewählt durch.

Wahlen wohl erst in einem Jahr

Den irischen Wählern stellen muss er sich die nächsten zwölf Monate lang auch noch nicht, solange nur Fine Gaels Koalitionspartner Fianna Fáil und die irischen Grünen nicht aus der Regierung ausscheren. Danach sieht es gegenwärtig jedenfalls nicht aus. Also plant der so spektakulär auf den Top-Posten Katapultierte jetzt seine Partei der rechten Mitte erst einmal neu auf Vordermann zu bringen – sobald sie sich von dem Schock erholt hat, den Varadkar mit seinem gänzlich überraschenden Rücktritt auslöste, auch in den eigenen Reihen.

Wie er das anstellen will, hat Harris anlässlich der Übernahme der Parteiführung bereits zu erklären versucht. Er wolle, hat er gesagt, zurückkehren zu den Grundwerten Fine Gaels. Das bedeutet für ihn, dass «Arbeit sich finanziell lohnt», dass der Staat Unternehmen, und vor allem Kleinunternehmen, nach Kräften unterstützt und dass er den Bauern unter die Arme greift.

Den meisten Beifall erhielt Harris von den Seinen, als er verkündete, unter ihm werde Fine Gael mehr denn je «für Recht und Ordnung stehen». Stärker als seit vielen Jahren glauben Irlands bürgerlich-bäuerliche Parteien – Fine Gael und die konservative Fianna Fáil – mit harten Parolen die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung auffangen zu müssen. Die eher geschmeidigen Töne, die noch Leo Varadkar pflegte, sind für Harris nicht mehr zeitgemäss.

Er soll Sinn Féin in Schach halten

Harris stammt aus Wicklow, einer ländlichen Region im Süden Dublins. Er hat schon früh von sich reden gemacht. Mit 15 Jahren organisierte er bereits Bürgerinitiativen zur Hilfe für autistische Kinder. Ins irische Parlament, das Dáil, zog er im Alter von 24 Jahren ein.

Mit 29 Jahren war er Gesundheitsminister. Er spielte eine führende Rolle bei der Volksabstimmung, die 2018 das absolute Abtreibungsverbot aus der irischen Verfassung tilgte. Später war er verantwortlich für Dublins Anti-Covid-Strategie. Generell erhielt er gute Noten für seine damalige Arbeit, wiewohl ihn Kollegen zweimal zum Rücktritt als Minister zwingen wollten, was ihnen aber nicht gelang.

Nach der letzten Wahl zum Dáil, im Jahr 2020, wurde er zum Minister für höhere Bildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft berufen. Viele seiner Kollegen bescheinigen ihm ein ausserordentliches Talent für Kommunikation. Seine Partei erwartet vor allem von ihm, dass er die republikanisch-linksnationale Oppositionspartei Sinn Féin, die immer stärker geworden ist in den jüngsten Jahren, in Schach hält, auf die kommenden Wahlen hin.

Die irische Trikolore, die Sinn Féin für sich beanspruche, will er den Republikanern denn auch entreissen: «Holen wir uns doch unsere Fahne zurück.» Und wie schon Leo Varadkar fordert er in Sachen Gaza einen «sofortigen Waffenstillstand». Er will, dass sämtliche Geiseln freikommen, «dass alle Gewalt im Nahen Osten aufhört» und dass schleunigst eine 2-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser durchgesetzt wird.

Er werde, hat er dazu erklärt, der «moralischen Empörung des irischen Volkes» angesichts der «Katastrophe» in Gaza seine Stimme leihen. Was Irlands Beziehung zu Europa angeht, und das immer spannungsreiche Verhältnis mit den Briten, erwartet man wenig Änderung gegenüber der Varadkar-Zeit. Vor allem auf die Innen- und die Wirtschaftspolitik scheint sich Harris konzentrieren zu wollen. Als Taoiseach soll er Varadkar ablösen, sobald Irlands Parlament nach der Osterpause wieder zusammenkommt.

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