April 12, 2024

Liechtensteins Regierungschef wird auch künftig vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt, so wollten es die Stimmberechtigten. Seit 2021 steht Daniel Risch von der Partei Vaterländische Union an der Regierungsspitze.

Im Fürstentum Liechtenstein wird die Regierung weiterhin vom Parlament gewählt, wie das auch in der Schweiz der Fall ist. Eine Direktwahl durch das Volk wurde an der Urne verworfen. Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Stimmberechtigten will das bisherige System beibehalten: 9309 waren dafür, 4380 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,5 Prozent.

Die Initiative zur Direktwahl der Regierung hatte die kleine Partei Demokraten pro Liechtenstein eingereicht, eine Annahme hätte eine Verfassungsänderung nach sich gezogen. Die Initianten wollten mit der Direktwahl die Volksrechte stärken und direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung nehmen. Ihnen war ein Dorn im Auge, dass Parteien nach der Parlamentswahl andere Kandidaten für die Regierung vorschlugen, als sie im Wahlkampf versprachen.

Wie die Direktwahl geregelt wäre, wurde in der Initiative nicht genannt. Dies kritisierten die Gegner, zu denen die anderen Parteien im Parlament sowie der Fürst gehörte. Sie warnten auch vor einer Verfassungsänderung, die die Stabilität im Fürstentum gefährden könnte.

Mehr vorgezogene Neuwahlen befürchtet

Die seit 1921 gültige Verfassung sieht derzeit vor, dass das Parlament die Regierungsmitglieder vorschlägt und der Fürst diese ernennt. Dabei hat sich eine Koalition der beiden Parteien Vaterländische Union (VU) und Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) eingespielt. In den letzten 80 Jahren gab es nur zwischen 1997 und 2005 eine Alleinregierung im Fürstentum, zuerst war die VU für vier Jahre allein an den Schalthebeln, danach die FBP.

Die Parteien geben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regierung bereits bei der Parlamentswahl bekannt – das Volk könne so indirekt auch mitbestimmen, argumentierten die Parteien vor der Abstimmung.

Die Regierung schrieb zudem, dass sich das aktuelle System bewährt habe. Eine Direktwahl würde zwar die Regierung stärken, aber den Fürsten schwächen, da ein vom Volk bestimmter Regierungschef – eine Frau an der Spitze gab es bisher noch nicht – ein starker Machtfaktor wäre.

Zuletzt hätte das neue System zu politischer Instabilität führen können. Die Initianten sahen beispielsweise vorgezogene Neuwahlen vor, wenn Fürst oder Parlament einem Regierungsmitglied das Vertrauen verweigern würde. Auch könnte die vom Volk gewählte Regierung einer anderen politischen Mehrheit im Parlament gegenüberstehen. Das erhöhe die Gefahr von Blockaden und Neuwahlen, argumentierte die Regierung, offenbar erfolgreich.

Das parlamentarische System bleibt somit in Liechtenstein bestehen. Wie eine Studie im Vorfeld der Abstimmung erklärte, ist dies das in Europa überwiegende System, während in Amerika und Afrika eher präsidentielle Systeme üblich sind. Die Studie verwies dabei auch explizit auf die Schweiz, wo ähnliche Vorstösse für die Direktwahl des Bundesrats bisher stets gescheitert waren.

@andreasfrei

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